Pressemitteilungen
Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die deutsche Pkw-Maut als nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt, kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Wir begrüßen die Entscheidung des …
weiterlesen "Was Recht ist, ist eben Recht!"
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"Die Finanztransaktionssteuer, wie von Olaf Scholz (SPD) geplant, verdient ihren Namen nicht. Vorgesehen ist nämlich eine reine Aktiensteuer, die 98 Prozent der Finanztransaktionen ausnehmen würde," kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer …
weiterlesen "Etikettenschwindel Finanztransaktionssteuer"
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Gestern Abend wählten die neuen DIE LINKE.-Europaabgeordneten Martin Schirdewan zu ihrem Sprecher und Vorsitzenden der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:„Für uns stehen der Kampf für bezahlbaren Wohnraum in der EU und in Europa, für gerechte…
weiterlesen "Schirdewan neuer Vorsitzender der LINKEN im EP"
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Zur heutigen Abstimmung über die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) im Europaparlament: "Als letzten Akt vor der …
weiterlesen "Illegale Milliardengeschenke an EU-Rüstungsindustrie beschlossen"
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Der Rat der EU und die Europäische Kommission hindern das Europäische Parlament weiterhin daran, sein in Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbrieftes Untersuchungsrecht wahrzunehmen. …
weiterlesen "EP-Untersuchungsrecht: Ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof"
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"Ich bin froh, dass uns bei diesem Bericht maximale Schadensbegrenzung gelungen ist. Die Kommission wollte hier ein Gesetz schaffen, mit dem Anbieter von Hosting-Diensten von einer Behörde dazu verpflichtet werden können, Uploadfilter …
weiterlesen "Uploadfilter gegen terroristische online-Inhalte abgelehnt"
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Heute stellte die EP-Linksfraktion GUE/NGL ihr gemeinsames Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit vor:
Wir drücken den Alarmknopf, um die Klimakrise zu bewältigen!
Im Unterschied zur herrschenden Politik, sagt die Linksfraktion im …
weiterlesen "Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit"
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A majority of MEPs in the European Parliament voted today to continue allowing dual-quality products to be sold in the European Union.
This will enable companies to continue the practice of marketing products of lower quality …
weiterlesen "European Parliament continues to allow dual-quality products in the EU"
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„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, …
weiterlesen "Bankenpaket: Megabanken aufspalten statt Großbankfantasien"
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