Pressemitteilungen
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Aussagen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der gestrigen …
weiterlesen "Martin Schäuble: SPD-Kanzlerkandidat unterstützt Kürzungspolitik in Europa"
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Der Europaabgeordnete (DIE LINKE.) und stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi, kommentiert die Äußerungen des Brexit-Chefverhandlers der EU, Michel Barnier:
„Die Forderung des …
weiterlesen "Brexit: Barnier hat recht"
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"GUE/NGL utterly condemns and is appalled by the use of chemical attacks on innocent civilians in Syria on Wednesday. Whilst we mourn the victims, we would also like to voice our opposition to the US air strikes on Syria …
weiterlesen "GUE/NGL President Gabi Zimmer’s statement on the situation in Syria"
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Following the attack in which a stolen truck ran into a shop killing several people in Stockholm this afternoon, GUE/NGL President Gabi Zimmer states on behalf of the group:
"It is extremely saddening to see yet another …
weiterlesen "GUE/NGL expresses solidarity with victims and families in Stockholm attack"
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„Bei aller aus Sicht auch unserer Fraktion notwendigen Kritik an den gesellschaftlichen und Lebensverhältnissen in Russland, bei allen gegenwärtig laufenden Eskalationen: Am Ende bleibt die russische Föderation ein …
weiterlesen "„Ohne Russland ist die Lösung internationaler Probleme nicht möglich“"
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Das Europaparlament stimmte heute für die weitgehende Abschaffung der Roaming-Gebühren, auf der Basis des Berichts der finnischen Sozialdemokratin Kumpula-Natri aus dem Industrieausschuss (ITRE). Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation, kommentiert …
weiterlesen "Aus für Roaming-Gebühren"
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Heute wurde der Fußballer Deniz Naki wegen vermeintlicher Terrorpropaganda bei einer Gerichtsverhandlung in Diyarbakır (Türkei) zu 18 Monaten und 22 Tagen Bewährung verurteilt. Fabio De Masi, …
weiterlesen "Naki verurteilt – Frieden ist strafbar"
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Embattled Eurogroup chief Jeroen Dijsselbloem has today written to the President of the European Parliament that he is likely to be available to appear before MEPs at the mini-plenary session in Brussels at the end of this month.
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weiterlesen "Underfire Dijsselbloem could face MEPs in upcoming Brussels plenary"
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Cornelia Ernst in der Debatte zur Entschließung des Europaparlaments zum EU-US-Privacy Shield:
"Mit dem Privacy Shield können wir keinen Frieden schließen,
nein, wir finden damit keine angemessene Antwort auf …
weiterlesen "Das Privacy Shield ist ein offenes Scheunentor für Willkür zulasten der Grundrechte"
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Die unaufhörlichen Meldungen über Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen und Repressionen durch die Orbán-Regierung in Ungarn kommentieren Cornelia Ernst, …
weiterlesen "Wie lange wollen Kommission und EVP Orbán noch wüten lassen?"
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