Bienvenue: Agenda 2020!

Den Ausgang der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen und den Sieg des Neoliberalen Emmanuel Macron kommentieren Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation:
„‘Dem vermeintlichen Tod wieder von der Schippe gesprungen zu sein‘, darf jetzt nicht zum ohrenbetäubenden europäischen Echo werden. Marine Le Pen wird nicht zur Präsidentin Frankreichs, das ist ein großer und wichtiger Erfolg. Wirklich mehr jedoch ist damit noch nicht gewonnen. Emmanuel Macron muss sich daran messen lassen, wieviel seiner Politik nur alter Wein in neuen Schläuchen, dasselbe bedingungslose Weiter-So des asozialen Neoliberalismus‘ der letzten 15 Jahre ist. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unter 35 Jahren wählte im ersten Wahlgang linke Alternativen abseits dieser beiden Finalist*innen, vor allem unseren Fraktionskollegen Jean-Luc Mélenchon. Gemeinsam und über nationale Grenzen hinweg müssen wir dem aufgefrischt daherkommenden Neoliberalismus eine starke, gemeinsame Linke entgegensetzen, die französischen Parlamentswahlen bieten dazu eine erste Gelegenheit.“

Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
„Macrons Sozial- und Wirtschaftspolitik, wie er sie in seinem Wahlprogramm ankündigt, ist purer sozialer Sprengstoff und Macron selbst hat mit einem ‚Mitte-Links-Kandidaten‘, wie er hier zu Lande gerne betitelt wird, soviel zu tun wie Le Pen mit ‚Refugees Welcome‘! Gespannt schaue ich auf die französischen Parlamentswahlen im Juni und wünsche Macron die nächsten fünf Jahre ordentlich Gegenwind von Links.“ (Die vollständige Pressemitteilung von Sabine Lösing findet sich hier.)

Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin der Delegation:
„Die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs haben sich gegen Hass, Diskriminierung und die Bedrohung von Migranten, Frauen- und Minderheitenrechten und gegen nationalistische ‚Lösungen‘ sozialer Schieflagen entschieden indem sie einer Faschistin den Einzug in den Präsidentenpalast verweigerten. Das beruhigt, ist aber kein Ruhekissen.
Mit Macron wurde ein Präsident gewählt, der neben sinnvollen Eurobonds, auch Arbeitsmarktreformen vorschlug, deren Erfolglosigkeit er beim Nachbarn Deutschland sehen könnte. Das Wahlergebnis eröffnet ein Zeitfenster, in dem eine breite gesellschaftliche Linke endlich gemeinsam für eine demokratische, soziale, friedliche und weltoffene EU aufstehen muss.“