Pressemitteilungen
With the EU-China summit currently taking place in Brussels, GUE/NGL hosted a conference on China’s ‘One Belt, One Road’ initiative earlier this week to examine the commercial and the many other challenges facing both the EU and …
weiterlesen "China summit must uphold EU standards and environmental concerns"
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Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das internationale Klimaschutzabkommen zu verlassen, kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Trump sprach in seinem Statement davon, das Pariser …
weiterlesen "Ein schlechter Tag für den Planeten"
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Gestern verabschiedete der EP-Kulturausschuss (CULT) seine Stellungnahme zu mehr Whistleblower*innenschutz. Die knappen Abstimmungen belegen weiteren Debattenbedarf. Größtes Manko ist das fehlende Bekenntnis zu europäischen Lösungen. Martina Michels hat sich …
weiterlesen "Zaghaft für mehr Whistleblowerschutz"
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Anlässlich der Veröffentlichung des Reflexionspapieres der EU-Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erklärt Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:
„Die EU und besonders die Eurozone brauchen ein…
weiterlesen "Ein Merkel-Macron-Euro wird scheitern"
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Zum morgigen NATO-Gipfeltreffen in Brüssel erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET):
„Jüngst wurde die NATO von Ursula von der Leyen wieder als ‚Wertegemeinschaft‘ …
weiterlesen "Stop NATO 2017 – Invest in peace, not in war!"
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GUE/NGL condemns cowardly attack in ManchesterGabi Zimmer zum gestrigen Anschlag auf das Pop-Konzert in Manchester:
„Wir verurteilen den feigen und hinterhältigen Anschlag auf das Pop-Konzert in Manchester auf das Schärfste. Wir sind zutiefst entsetzt …
weiterlesen "Wir trauern um die Opfer von Manchester!"
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Greece: Stable DepressionPlease find English version below
Anlässlich des Treffens der Eurogruppe zu Griechenland erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance …
weiterlesen "Griechenland: Stabile Depression"
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Auf dem Ratstreffen für Auswärtige Angelegenheiten verständigten sich die EU-Verteidigungsminister endgültig auf zwei Vorhaben, mit denen die Militarisierung der Europäischen Union qualitativ auf eine Besorgnis erregende neue Stufe gehoben wird. Dazu …
weiterlesen "Ein Kerneuropa für mehr Militäreinsätze"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, hat sich dafür ausgesprochen, die neue Regierung der Republik Südkorea zu Reformen zu ermutigen und sie dabei von Seiten der EU zu unterstützen. …
weiterlesen "Neue südkoreanische Regierung zu Reformen ermutigen"
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Martina Michels, Mitglied im Regionalausschuss (REGI) zur heutigen Plenardebatte mit EU-Regionalkommissarin Cretu, die darauf aufmerksam machte, dass „die Kohäsionspolitik kein Finanzinstrument [ist], sondern eine Politik mit langfristig …
weiterlesen "Kohäsionspolitik ist nicht die kleine Schwester des EFSI*"
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