Pressemitteilungen
Heute verabschiedete der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) den Bericht für eine Neufassung der ursprünglich aus 2013 stammenden Richtlinie über die „Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz …
weiterlesen "Am Scheideweg: Endlich Solidarität oder Nationalismus bis zum Kollaps"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ergebnis der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen:
„Super Ergebnis, Jean-Luc! Ich gratuliere Jean-Luc Mélenchon …
weiterlesen "Super Ergebnis, Jean-Luc!"
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Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP, kommentiert den Ausgang des ersten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahlen:
„Es geht ein Gespenst um in Europa, in Frankreich repräsentiert durch …
weiterlesen "Die Gefahr lauert nicht mehr, sie ist allgegenwärtig"
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Zu den französischen Präsidentschaftswahlen erklärt der deutsche Europaabgeordnete und Weggefährte des Präsidentschaftsbewerbers Jean-Luc Mélenchon, Fabio De Masi (DIE LINKE):
„Millionen Französinnen und Franzosen und …
weiterlesen "Frankreich-Wahl: Chapeau! Frankreichs Asterix heißt Mélenchon"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ausgang des heutigen Referendums in der Türkei:
„Erdoğan hat die Demokratie in der Türkei zu seinen Gunsten …
weiterlesen "Bitterer Tag für türkische Demokratie"
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An diesem Sonntag waren rund 55 Millionen Wahlberechtigte der Türkei dazu aufgerufen, einer Verfassungsänderung und damit einem Präsidialsystem zuzustimmen oder eine solche Änderung abzulehnen – evet oder …
weiterlesen "Dieses Evet für Erdoğan ist ein Ja-mit-Denkzettel für seine Präsidialdespotie"
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Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Delegation EU-Türkei, reiste am gestrigen Mittwoch nach Ankara und nahm heute am Prozess gegen die Co-Vorsitzende …
weiterlesen "„Wenn Millionen zu Terroristen erklärt werden“"
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GUE/NGL President, Gabi Zimmer, expresses deep concern over the escalating political tensions in Venezuela:
"We call on the Venezuelan opposition to engage in open democratic dialogue with the government and put an immediate end to its strategy of …
weiterlesen "European Union must support dialogue in Venezuela"
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Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Aussagen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der gestrigen …
weiterlesen "Martin Schäuble: SPD-Kanzlerkandidat unterstützt Kürzungspolitik in Europa"
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Der Europaabgeordnete (DIE LINKE.) und stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi, kommentiert die Äußerungen des Brexit-Chefverhandlers der EU, Michel Barnier:
„Die Forderung des …
weiterlesen "Brexit: Barnier hat recht"
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