Humanitäre Krise
Nach wochenlanger Blockade stimmte am Mittwoch auch Italien seinem Beitrag an der geplanten Flüchtlingsfazilität für die Türkei zu. Die dazugehörigen Pläne hatte die Europäische Kommission am 24. November 2015 vorgelegt. Aus …
weiterlesen "3 Mrd. Euro an die Türkei: Ablasshandel für das politische Europa"
weiterlesen "3 Mrd. Euro an die Türkei: Ablasshandel für das politische Europa"
Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament:
„Auch 71 Jahre nach der …
weiterlesen "27. Januar 2016: Wehret den Anfängen!"
weiterlesen "27. Januar 2016: Wehret den Anfängen!"
Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zur Verlängerung der Grenzkontrollen an den Grenzen zu Dänemark, der Schweiz und Österreich, sowie zur Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, …
weiterlesen "Vorauseilender Rückzug in nationale Egoismen"
weiterlesen "Vorauseilender Rückzug in nationale Egoismen"
Linksfraktion begrüßt Dialogverfahren, fordert Ende des polnischen Opt-out zur EU-GrundrechtechartaPolens Ministerpräsidentin Beata Szydlo folgte am 19. Januar der Einladung des Europaparlaments zur Debatte über die zur …
weiterlesen "Europaparlament debattiert über Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen."
weiterlesen "Europaparlament debattiert über Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen."
In der heutigen Parlamentsdebatte über die rechtsstaatliche Situation in Polen mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linkfraktion GUE/NGL im Europaparlament:
"Niemand will …
weiterlesen "Heben Sie das polnische Opt-Out für die EU-Grundrechtecharta auf!"
weiterlesen "Heben Sie das polnische Opt-Out für die EU-Grundrechtecharta auf!"
Die Mitte-Rechts Minderheits-Regierung in Dänemark will das Asylgesetz verschärfen. Unter anderem soll es möglich gemacht werden, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Bargeld und Wertgegenstände abzunehmen,…
weiterlesen "Keine Debatte zum geplanten Asylgesetz in Dänemark: Europaparlament bremst sich selbst aus"
weiterlesen "Keine Debatte zum geplanten Asylgesetz in Dänemark: Europaparlament bremst sich selbst aus"
Die Themenschwerpunkte der Delegation DIE LINKE. im EP für die anstehende PlenarwocheGabi Zimmer: Keydebate zur niederländischen Ratspräsidentschaft - Mi., ab 9 Uhr
Die niederländische Ratspräsidentschaft treibt die neoliberale Stoßrichtung der EU …
weiterlesen "Plenarfokus, 18. – 21. Januar 2016"
weiterlesen "Plenarfokus, 18. – 21. Januar 2016"
25 Jahre Berliner Parlament - Neues aus dem Regional- und dem Kulturausschuss - Türkei - Europapolitische SprecherInnen25 Jahre gesamtberliner Parlament
Die Woche begann Montag mit einer besonderen Veranstaltung in Berlin. Vor 25 Jahren trat das erste gesamtberliner …
weiterlesen "Martinas Woche KW 2_2016"
weiterlesen "Martinas Woche KW 2_2016"
Der Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI) startete das neue Jahr mit einigen Kerndebatten, die langfristig wichtig bleiben werden:
Die niederländische Ratspräsidentschaft hat sich als …
weiterlesen "Regionalpolitische Kernthemen im 1. Halbjahr 2016: Urban Agenda, Migration, Zukunft der Kohäsionspolitik"
weiterlesen "Regionalpolitische Kernthemen im 1. Halbjahr 2016: Urban Agenda, Migration, Zukunft der Kohäsionspolitik"