Humanitäre Krise
Gestern tagte der EU-Türkei-Sondergipfel in Brüssel. Er konnte keine Beschlüsse fassen, aber den Verhandlungsstand fixieren, mit dem die Mitgliedstaaten in den Ratsgipfel am 17. und 18. März 2016 gehen. Die EU hat …
weiterlesen "EU muss liefern, statt sich von Erdoğan die Preise bestimmen zu lassen"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, warnt die Staats- und Regierungschefs der EU davor, das „vergiftete Angebot“ der türkischen Regierung anzunehmen.
Die EU könne nicht einfach ihre Verantwortung für …
weiterlesen "„EU muss vergiftetes Angebot der Türkei ablehnen!“"
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Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Was gegenwärtig mit den Flüchtlingen passiert, kann man eigentlich nur noch als zynisch einschätzen: Weil die Mitgliedstaaten der EU nicht gewillt sind, …
weiterlesen "Rückschiebung von Flüchtlingen in die Türkei wäre völkerrechtswidrig!"
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Im Jahr 2016 stehen wir am Internationalen Frauentag immer noch vor den gleichen Problemen, über die wir schon seit Jahren sprechen. Nach wie vor sind Frauen und Mädchen in besonderem Maße von Gewalt betroffen, allein in der EU wurde jede 3. Frau Opfer …
weiterlesen "Kampf um Frauenrechte bleibt aktuell!"
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Die Schwerpunktthemen der DelegationGabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9:00 Uhr
Die EU läuft Gefahr zu scheitern, seitdem einige Mitgliedstaaten europäische Lösungen der Migrationskrise durch eigenmächtige Grenzschließungen untergraben. Die EU …
weiterlesen "Plenarfokus für die Straßburgwoche im März"
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Europaabgeordnete Cornelia Ernst zum anstehenden EU-Türkei-GipfelAm 7. März 2016 treffen sich die Staats- und Regierungscheffinnen bzw. -Chefs in Brüssel mit Vertretern der Türkei, um weitere Schritte des Aktionsplans im Umgang mit Menschen …
weiterlesen "Fördermittel kassieren, und ansonsten den Mund halten"
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Martina Michels zu Erwartungen und Wirklichkeiten vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag, den 7. März 2016Anlässlich des anstehenden nächsten Gipfels zwischen der EU und der Türkei (Montag, 7. März 2016), nimmt Martina Michels zu den …
weiterlesen "Vom Saulus zum Paulus? Die seltsame Sicht der EU auf die Türkei"
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Am 27. Februar kommen Menschen aus ganz Europa in verschiedenen Städten zusammen, um für die Aufrechterhaltung und den Schutz von Menschenrechten in Europa einzustehen.
Mehr als 60 Städte in 19 Ländern Europas …
weiterlesen "#SafePassage: Europaweite Demonstrationen für die Rechte von Menschen auf der Flucht"
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Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament erklärt zu dem derzeit noch tagenden Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel:
Wieder ein Gipfel ohne belastbare Beschlüsse für einen gesamteuropäischen Bewältigungsansatz der …
weiterlesen "Und monatlich grüßt das Murmeltier"
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Flucht, Migration und die EU: Cornelia Ernst über die Situation auf Lesbos und in GriechenlandSeitdem sich die Zahlen in Europa ankommender Asylsuchender seit dem Sommer 2015 deutlich erhöht haben, steht Griechenland im Mittelpunkt der sogenannten …
weiterlesen "Blame Game gegen Griechenland, die Zweite"
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