Humanitäre Krise
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL und Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, erklären zu den heute veröffentlichten Vorschlägen der EU-Kommission:
Gabi Zimmer: "Die …
weiterlesen "Neuer Vorschlag der EU-Kommission: Zu wenig, zu spät"
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Brüssel zwischen parlamentarischem Alltag und Gipfel-Schlussakkord für MenschenrechteDer EU-Regierungsgipfel: Schlussakkord für Menschenrechte
Eigentlich sollte sich der Regierungsgipfel regulär mit wirtschaftspolitischen Fragen beschäftigen. Doch die unerledigten …
weiterlesen "Martinas Woche 11_2016"
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Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert den EU-Ratsgipfel und den abgeschlossenen Deal mit der Türkei:
„Mit der Vereinbarung auf diesen Plan mit der Regierung in Ankara geben die Spitzen der EU auch ihr letztes Fünkchen…
weiterlesen "Das letzte bisschen Integrität"
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Im Rahmen des heute abgestimmten Deals, können in Griechenland ankommendene Asylsuchende ab kommendem Sonntag, den 20. März, zurück in die Türkei geschickt werden.…
weiterlesen "Überstürzte Umsetzung des EU-Türkei Abkommens zielt darauf ab, Asylbewerbende um jeden Preis zu verhindern"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zeigte sich sehr enttäuscht vom Vorschlag der Europäischen Kommission zur Lösung der Migrationskrise, die heute von Vize-Präsident Timmermans präsentiert wurde.
„Wir kritisieren …
weiterlesen "Menschenrechte nicht in die Türkei auslagern!"
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MdEP Cornelia Ernst, DIE LINKE. begrüßt im LIBE Ausschuss den Griechischen Minister für Migration im Namen der Linksfraktion GUE/NGL und fragt dann folgendes: "Sie haben ehrlich zugegeben, dass es Probleme gab. Das ist relativ selten, dass …
weiterlesen "Wir brauchen Solidarität innerhalb der Mitgliedstaaten!"
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Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation, fasste im Folgenden die wichtigsten Bestandteile des Berichts zusammen:
Der größte Ausschuss des Europäischen Parlaments hat sich …
weiterlesen "Parlament nimmt vor dem März-EU-Gipfel gegenüber der Türkei kein Blatt vor den Mund"
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Presse in Deutschland
16. März
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
Brüssel: Garantien für Flüchtlinge bei Türkei-Abkommen nötig
"Die EU-Kommission verlangt Garantien für Flüchtlinge beim geplanten Abkommen mit der Türkei. «Der Fall jeder einzelnen Person, die um …
weiterlesen "Presseschau: Die EU-Türkei-Gipfel"
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Stimmen der Delegation DIE LINKE., mit Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Martina Michels und Fabio De Masi"EU muss vergiftetes Angebot der Türkei ablehnen!"
Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL warnt die Staats- und…
weiterlesen "Der Sondergipfel zwischen der EU und der Türkei am 7. März 2016"
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MdEP Martina Michels, DIE LINKE.: "Nach dem Sondergipfel mit der Türkei bleiben viele Fragen nach wie vor offen.
Jetzt wird klarer denn je, dass sich die EU auf einen riskanten Handel mit der Türkei eingelassen hat.
Die Türkei …
weiterlesen "Die EU hat sich auf riskanten Handel mit der Türkei eingelassen!"
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