Humanitäre Krise
Nach den schockierenden Nachrichten, dass noch immer 150 Migranten vermisst werden, nachdem ihr Boot in der rauen See nahe der italienischen Insel Lampedusa kenterte, drückt DIE LINKE im Europäischen Parlament ihr Beileid für den möglichen Verlust vieler Leben aus und wiederholt ihren Anruf zur Anwendung der Richtlinie zur "Gewährung von vorübergehendem Schutz" für alle Flüchtlinge.
Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
"Die EU kann …
weiterlesen "Tragödie im Mittelmeer – der Rat kann Notmechanismus für Flüchtlinge nicht länger hinauszögern"
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"Populistisch und absurd", nennt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst die Forderung aus den Reihen der CDU vom heutigen Donnerstag, dass Griechenland den Schengenraum verlassen sollte, weil Menschen, die Asyl in Griechenland suchen auch nach Deutschland weiterreisen.
Cornelia Ernst: "Das Problem besteht hier in erster Linie in der unsolidarischen Dublin II-Verordnung, die regelt, welches Land in der EU für welche Asylanträge zuständig ist. Demnach muss das Land, wohin die Einreise in die EU …
weiterlesen "Populistisch und absurd – Die CDU fordert Griechenland aus dem Schengenraum auszuschließen"
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Die grösste ethnische Minderheit in Europa wird ausgegrenztSinti, Roma und die endlose Flucht
Von Cornelia Ernst und Manuela Kropp
In der Europäischen Union leben zehn bis zwölf Millionen Sinti und Roma. Durch die Erweiterungen der EU in den Jahren 2004 und 2007 gehören sie nun zu einer der größten ethnischen Minderheiten in der EU – und zu einer der ärmsten und am schnellsten wachsenden Gruppen. In vielen Mitgliedstaaten sind Sinti und Roma mit massiver Diskriminierung konfrontiert, ihnen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnraum, zu Bildung …
weiterlesen "Sinti, Roma und die endlose Flucht"
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Cornelia Ernst, Manuela Kropp
Jeder, wirklich jeder kann etwas über "Zigeuner" erzählen. Über Sinti und Roma, wie es richtig und nicht herabwürdigend heißt. Es ist seltsam, aber bei diesem Thema sind alle Experten. Da vermischen sich Geschichten aus der Boulevardpresse mit angeblich persönlich Erlebtem, und schnell ist das Urteil da: Hauptsache, die wohnen nicht bei mir in der Nachbarschaft. Während Antisemitismus in Deutschland zumindest Stirnrunzeln hervorruft, ist der Antiziganismus (die sogenannte Roma-Feindlichkeit) in weiten Kreisen …
weiterlesen "Roma-Feindlichkeit ist in Europa salonfähig"
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Sabine Lösing, Europaabgeordnete (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten für die europäische Linksfraktion GUE/NGL zum diesjährigen "NO BORDER CAMP" in Brüssel:„Die Europäische Union betreibt eine systematisierte Abschottungs- und Abschiebepolitik mit dem Ergebnis, dass das Bild der "Festung Europa" inzwischen weitgehend zur Realität geworden ist.“, so die Europaabgeordnete Lösing.
Die Europaabgeordneten der LINKEN begrüßen die Initiative, deren TeilnehmerInnen sich mit Informations-, …
weiterlesen "NO BORDER CAMP in BRÜSSEL vom 25. 9. – 3.10.2010"
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Cornelia Ernst zur Situation von Minderheiten in der EU / Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN, gehört zu den Initiatoren einer Anhörung zur Minderheitenpolitik in Europa
ND: Sie haben in einer Pressemitteilung davon gesprochen, dass etwa 10 000 Roma die Abschiebung aus Deutschland droht.
Ernst: Es sind Roma innerhalb von zwölf Jahren vorwiegend aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland gekommen. Nun droht 10 000 Roma die Abschiebung nach Kosovo. Die Abschiebung nach Kosovo ist nicht hinnehmbar, da ihnen dort Armut und Diskriminierung drohen.
In …
weiterlesen "Warum will Europa keine Roma?"
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Vorschlag der Kommission: Neuansiedlungsprogramm der Europäischen Kommission"Wir wollen Asyl und Frieden. Wir brauchen Schutz." Mit diesem Spruchband empfingen die Flüchtlinge in dem Lager von Calais die Polizisten, die daraufhin begannen, das Lager zu räumen.
Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst:"Die Räumung des Lagers in Calais ist eine menschliche Katastrophe. Und ein Sinnbild für die verfehlte Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union."Der französische Minister für Immigration und Nationale Identität Eric Besson glaubt, er habe ein Zeichen …
weiterlesen "Flüchtlingslager von Calais"
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Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Gabi Zimmer, hat die jüngsten Äußerung des EU-Kommissionspräsidenten Josè Manuel Barroso zu der neu gegründeten "EU Task Force Migration" scharf kritisiert.Europaweite Kampagne zur Schließung der Auffanglager ins Leben gerufen
Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Gabi Zimmer, hat die jüngsten Äußerung des EU-Kommissionspräsidenten Josè Manuel Barroso zu der neu gegründeten "EU Task Force Migration" scharf kritisiert. Barroso hatte erklärt, das die Task …
weiterlesen "Zimmer/Uca: Komplettes Umdenken in der Asyl- und Migrationspolitik unanbdingbar"
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Nach der Ablehnung des Asylantrages des türkischen Kriegsdienstverweigerers, Mehmet Cetiner, durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf droht nun Abschiebung. Die Abschiebung erfolgt in eine Türkei, die Kriegsdienstverweigerer immer noch verfolgt.
So werden Kriegsdienstverweigerer in der Türkei mit 2 Jahren Haft und einer erneuten Einberufung bestraft. Insgesamt ist die Menschenrechtslage weiter gravierend. Trotz Persilscheinen der rot-grünen …
weiterlesen "Der türkische Kriegsdienstverweigerer Mehmet Cetiner muss endlich Asyl erhalten – Menschenrechtssituation in Türkei weiterhin gravierend"
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Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann, Strassburg, 8. April 2002Der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen
Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO) greift an entscheidenden Stellen zu kurz, dementsprechend auch der Bericht
Oostlander.
Es ist zwar zu begrüßen, dass im Vorschlag für das …
weiterlesen "Über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO), Bericht Oostlander (A5-0085/2002)"
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