Plenarfokus, 18. – 21. Januar 2016
Die Themenschwerpunkte der Delegation DIE LINKE. im EP für die anstehende Plenarwoche
Gabi Zimmer: Keydebate zur niederländischen Ratspräsidentschaft – Mi., ab 9 Uhr
Die niederländische Ratspräsidentschaft treibt die neoliberale Stoßrichtung der EU voran, statt über soziale und demokratische Korrekturen zu reden. Die Ratspräsidentschaft muss sich dem Thema Migration stellen und damit auch den Beitrittsgesprächen mit der Türkei und dem Konflikt mit der kurdischen Bevölkerung. Auf unseren Antrag hin wird die Lage im Südosten der Türkei in der Plenarsitzung besprochen. Die EU muss dringend ihr Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei brechen und die türkische Regierung drängen, die Gewalt gegen die kurdische Bevölkerung zu beenden. Außerdem erwarten wir mit Spannung die Debatte zu den Entwicklungen in Polen mit Ministerpräsidentin Szydło.
Cornelia Ernst – Digital Single Market (DSM) – Di., ab 9 Uhr
Wenn es um den digitalen Binnenmarkt geht, wird stets von der Bedeutung gesprochen, die das Vertrauen der BürgerInnen in das ‚digitale Umfeld‘ hat. Doch hören wir meist bloß leere Worte. Das Vertrauen der BürgerInnen kann nicht als selbstverständlich angesehen werden. Es ist entscheidend zu verstehen, dass dieses Vertrauen auf der Sicherheit und Berechenbarkeit von digitalen Dienstleistungen und E-Commerce beruht. Daten- und Verbraucher- bzw. Verbraucherinnenschutz, sowie IT-Sicherheit sind die Grundlage dieses notwendigen Vertrauens: Dies darf nicht unterhöhlt werden.
Helmut Scholz – Freihandelsabkommen mit der Ukraine, Moldawien und Georgien – Mi., ab 15 Uhr
Die Rücksichtslosigkeit, mit der die EU-Kommission mit Rückendeckung des Rates, die Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldawien und Georgien durchgedrückt hat, trug in der gesamten Region zum wirtschaftlichen Niedergang bei. In der Ukraine starben bereits mehr als 9.000 Menschen in einem vermeidbaren Krieg und Moldawiens Regierung sperrt die Stimmen der Opposition ins Verließ. Die GUE/NGL fordert ein Ende des Konfrontationskurses der EU gegenüber Russland und der Eurasischen Union, sowie die Bereitschaft zum Aufbau eines gemeinsamen Raumes des Friedens und des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts.
Fabio De Masi – Keydebate zur niederländischen Ratspräsidentschaft – Mi., ab 9 Uhr
China kühlt ab. Die EU muss daher endlich mit echten, öffentlichen Investitionen die Binnenwirtschaft anschieben statt mit der Kapitalmarktunion das Finanzcasino wieder zu öffnen.
Sabine Lösing – Statement VPC/HC Mogherini, Beistandsklausel Art. 42.7 – Mi., ab 15 Uhr
Krieg gegen den Terror hat auch in der Vergangenheit als Vorwand für geostrategische Militärintervention gedient und niemals Terrorismus eindämmen können. Im Gegenteil, die militärische Bekämpfung hat mehr Terror gezüchtet und viele Tausende das Leben gekostet. Terrorismus ist nicht militärisch zu bekämpfen, sondern muss mit rechtsstaatlichen Mitteln der polizeilichen Strafverfolgung begegnet werden. Die vielfältigen Ursachen für Terrorismus müssen beseitigt werden.
Martina Michels – Interkultureller Dialog – Mo., ab 17 Uhr
Interkultureller Dialog ist nicht zuerst ein Mittel zur Konfliktlösung, sondern eine eigenständige Facette sozialer Integration und ist entscheidend in Wertedebatten. Die GUE/NGL hat daher die Bedeutung von Gerechtigkeit und Gleichheit neben der nötigen Freiheitsdebatte in den Bericht eingebracht, die Förderung des kulturellen Dialogs über Jugendprogramme hinaus auch im Medien- und Kultursektor eingefordert, den Fokus auf multikulturelle und –linguistische Befähigungen von LehrerInnen gelegt, sowie mehr Analyse und den Kampf gegen alle Formen von Radikalisierung, Extremismus und Diskriminierung gefordert.
Sowie als Schattenberichterstatterin im Kulturausschuss (CULT) zur Abstimmung des Initiativ-Berichts zum Digitalen Binnenmarkt (DSM)
Der Kulturausschuss war innerhalb des INI-Berichtes von IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) und ITRE (Industrieausschuss) über die Schaffung des Digitalen Binnenmarktes für die Neujustierung der Audio-Visuellen-Medien-Richtlinie federführend. Erwähnenswert innerhalb der zum Teil im Nebel stochernden Kompromisse sind die Mehrwertsteuersenkung für Onlinepublikationen, die Festlegungen zum „ungerechtfertigten“ Geoblocking und zur mangelnden Portabilität, zur Definition von Plattformen und Diensten, einschließlich der Wahrung der Netzneutralität. Beim Urheberrecht wurde mutlos das Territorialprinzip bei der Filmproduktion gegenüber einer Debatte um europäischen Lizenzen hochgehalten. Der Kulturausschuss hat die Förderung der Internetkompetenz und der europäischen Multilingualität angemahnt.
GUE/NGL-Pressekonferenz: Dienstag, 14 Uhr 30 im Pressesaal, u.a. mit Gabi Zimmer und Cornelia Ernst
