Überstürzte Umsetzung des EU-Türkei Abkommens zielt darauf ab, Asylbewerbende um jeden Preis zu verhindern
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Im Rahmen des heute abgestimmten Deals, können in Griechenland ankommendene Asylsuchende ab kommendem Sonntag, den 20. März, zurück in die Türkei geschickt werden.
GUE/NGL-Vorsitzende, Gabi Zimmer, kritisierte das zwischen der EU und dem türkischen Premier Ahmet Davutoğlu ausgehandelte Paket: „Diejenigen, die dem gehetzten Startdatum dieses Deals zustimmten, nehmen keine Rücksicht auf das Völkerrecht und wollen einfach nur Flüchtlinge um jeden Preis davon abhalten, nach Europa zu kommen.“
„Griechenland hat derzeit 45.000 Asylersuchende innerhalb seiner Grenzen und ist schon jetzt an seiner Belastungsgrenze. Dieses verstopfte Land ist nun gezwungen, die Verantwortung zu übernehmen und alleine das individuelle Recht auf Asyl und Schutz aller dieser Flüchtlinge zu überprüfen, einschließlich der Entscheidungen, in Berufung zu gehen. Griechenland in dieser Situation allein zu lassen, dürfte zu neuen unberechtigtigten Schuldzuweisungen an Griechenland führen, wenn dieser neue Ansatz nicht gut gehen wird.“
„Wann werden die notwendigen Richter, Dolmetscher und Techniker ankommen, sodass die versprochene Garantie der internationalen Menschenrechtsnormen im EU-Türkei-Abkommen erfüllt werden kann? Ganz zu schweigen von den notwendigen Gesetzesänderungen in Griechenland und der Türkei…“ beklagt Zimmer.
Als Reaktion auf die weit verbreitete Kritik an der Einstufung der Türkei als „sicheres Herkuftsland“, was nach internationalem Recht Voraussetzung ist, ergänzt Zimmer: „Alle Bedenken bezüglich der Wahrung der Menschenrechte werden weggebürstet mit einer einfachen türkischen Zusicherung, die Menschenrechte in der Türkei einzuhalten. Wie können wir auf die Zusicherung von Erdoğan setzen, der einen Krieg gegen das kurdische Volk in seinem eigenen Land führt und der Opposition und Journalisten in Gefängnisse steckt? „
„Es ist empörend, dass die EU-Chefs könnten nicht mit einer besseren Lösung ankommen, als den Schutz von Flüchtlingen in Erdoğans Händen zu geben. Dieser Deal bestärkt seine Aktionen in der Türkei nicht nur, sondern entkräftet auch die Forderung der EU, eine Verteidigerin der Menschenrechte zu sein. „
„Es muss eine europäische Lösung auf der Basis von Solidarität gefunden werden. Wir müssen Griechenland dabei unterstützen, die aufgezwungenen Herausforderungen zu bewältigen. Diese Unterstützung muss eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Mitgliedstaaten umfassen.
Zimmer abschließend: „Wie werden die für die Türkei genehmigten Mittel ausgegeben werden, wo werden die weiteren drei Milliarden Euro herkommen, was wird passieren, wenn die obere Grenze von 72.000 Syrern und Syrerinnen erreicht ist? Bei der Beantwortung dieser Fragen muss das Europäische Parlament mit einbezogen zu werden. „
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Rushed implementation of EU-Turkey deal aims to deter asylum seekers at any cost
Under the deal agreed today, asylum seekers and migrants arriving in Greece can be sent back to Turkey, starting from this Sunday March 20.
GUE/NGL President, Gabi Zimmer, criticised the package negotiated between EU leaders and Turkish Prime Minister Ahmet Davutoğlu: „Those who agree to the rushed starting date of this deal have no regard for international law and simply want to deter refugees from coming to Europe at any cost.“
„Greece currently has 45,000 asylum seekers within its borders and is at breaking point. This congested country is forced to take the responsibility alone to check the individual right to asylum and protection of all these refugees, including the right to appeal decisions. Leaving Greece in this position is likely to lead to more unjustified blame being put on Greece if this new approach doesn’t go well.
„When will the necessary judges, interpreters and technicians arrive so that the promised safeguards of international human rights standards outlined in the EU-Turkey deal can be met? Let alone the necessary law changes in Greece and Turkey…“ implores Zimmer.
In response to widespread criticism of the classification of Turkey as a ’safe third country‘ which is required under international law, Zimmer continues: „All human rights concerns are being brushed aside with a simple assurance of respect for human rights from Turkey. How can we rely on the assurances of Erdoğan, who leads a war against the Kurdish people in his own country and puts opposition figures and journalists in prison?“
„It is outrageous that EU leaders could not come up with any better solution than to leave the protection of refugees in Erdoğan’s hands. This deal not only reinforces his actions in Turkey, but also invalidates the EU’s claim to be a defender of human rights.“
„There must be a European solution based on solidarity. We must support Greece in addressing the challenges they face. That support must include a fair distribution of refugees among EU member states.
Zimmer concludes: „How will the funds approved for Turkey be spent? Where will the additional three billion euros come from? What will happen when the upper limit of 72,000 Syrians to be relocated in the EU has been reached? In answering these questions, the European Parliament has to be involved.“