Wir brauchen Solidarität innerhalb der Mitgliedstaaten!
MdEP Cornelia Ernst, DIE LINKE. begrüßt im LIBE Ausschuss den Griechischen Minister für Migration im Namen der Linksfraktion GUE/NGL und fragt dann folgendes: „Sie haben ehrlich zugegeben, dass es Probleme gab. Das ist relativ selten, dass ein Minister das sagt. In der Regel wird immer nur verkündet wie toll man ist. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass von dieser Sitzung hier auch klar ausgeht, dass es notwendig ist, innerhalb der Mitgliedstaaten Solidarität zu üben. Man kann dieses Problem nicht anders lösen. Es braucht eine Europäische Lösung – darin stimmen wir überein. Heute sind etwa 800 Menschen, Flüchtlinge, aus Griechenland in Europäische Länder umgesiedelt worden. Von 160.000 aus Ungarn, Italien und aus Griechenland wurde mal gesprochen. Das ist also ein Riesenproblem. Ich möchte Sie als Erstes fragen: Was erwarten Sie vom morgigen Gipfel? Welche konkreten Forderungen wird Griechenland stellen, um einen Schritt nach vorne zu tun und die Solidarität anzumahnen, die Seitens der Europäischen Mitgliedsstaaten ergriffen werden muss.
Das zweite ist Idomeni. Es sind schockierende Bilder, die umgehen. Und ich glaube, durch die Grenzschließungen, die ja erfolgt sind, befinden sich 10.000nde Menschen über Idomeni hinaus tatsächlich in der Falle, wie in einem Pfropfen und kommen nicht raus und nicht zurück. Welche Lösungen schlagen Sie vor? Was macht Griechenland in dieser Situation um überhaupt mit diesen Menschen umzugehen. Wie wollen Sie in den nächsten Wochen weiterverfahren? Wenn beispielsweise keine Lösung Seitens der Europäischen Union in Bezug auf die Grenzschließung getroffen wird. Diese Fragen mir sehr wichtig. Danke.
Hier die vollständige Antwort des griechischen Migrationsministers Ioannis Mouzalas:
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