Mehrjähriger Finanzrahmen (MFF)
"Budenzauber gegen Erderwärmung" kommentiert Martina Michels im Neues Deutschland
"[...] Auf eine Billion Euro über die nächsten zehn Jahre verteilt, schätzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der …
weiterlesen "Von der Leyen will nur sehr wenig frisches Geld für das Ziel Klimaneutralität mobilisieren"
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Am heutigen Dienstag stellt die EU-Kommission in Straßburg ihr Investitionsprogramm im Rahmen des sogenannten Green Deals vor. Martina Michels, …
weiterlesen "Green Deal: Gerechter Strukturwandel braucht Geld und Gesetze, keinen Budenzauber!"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments13. - 16. Januar 2020, Straßburg
Pressekonferenz:
Dienstag, 14. Januar 2020, 11 Uhr 30
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
Livestream…
weiterlesen "Plenarfokus Januar 2020"
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Council of European UnionCouncil of European Union
Der Haushalt 2020 steht, das Plenum des Europaparlaments hat den in der vergangenen Woche mit dem Rat der Mitgliedstaatenregierungen in nächtlicher Sitzung des Vermittlungsausschusses vereinbarten Kompromiss bestätigt.
Für €168,688 Mrd. …
weiterlesen "EU-Haushalt 2020 steht – kein Grund zum Aufatmen"
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Unsere Prioritäten für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027Der „Mehrjährige Finanzrahmen“ (MFR) ist die langfristige Finanzplanung der Europäischen Union. Ausgaben und Schwerpunkte werden darin für sieben …
weiterlesen "Ein anderes Europa ist möglich – ein besserer EU-Haushalt auch"
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Regionalausschuss startklar und aktionsbereit - Finnische Ratspräsidentschaft kohäsionspolitisch wenig ambitioniert - Lese- und Veranstaltungstipps ... und etwas über FischeNeuer Vorstand des Regionalausschusses komplett
Bereits während der konstituierenden Sitzung am 10. …
weiterlesen "REGI NEWS Juli 2019"
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Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europarlament: „Sobald die Aufgabenverteilung im neu gewählten Europäischen Parlament steht, stehen wir bereit, die Verhandlungen …
weiterlesen "Haushaltsdisziplin vor sozialem Ausgleich – Rat der EU berät zur Regionalförderpolitik 2021-2027"
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Martina Michels in der Aussprache zu Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und anderen FördermittelnMartina Michels (GUE/NGL).
– Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe …
weiterlesen "Öffentliche Investitionen fördern, nicht abwürgen"
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Martina Michels in der Plenardebatte zur Verordnung über die EU-Strukturfonds 2021-2027Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen,
Bei allem Lobenswerten und der gebotenen …
weiterlesen "Gegen Kürzungen bei der Regionalförderung, Schuldenbremsenzwang und Renditegerantien für Privatinvestitionen"
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