EU Haushalt – mehrjähriger Finanzrahmen
Plenarrede von Gabi Zimmer(Es gilt das gesprochene Wort)
"Herr Präsident! Es liegt mir fern, zu provozieren. Mir geht es im Wesentlichen darum, Ihnen, Herr Bundeskanzler, meinen Respekt auszudrücken dafür, dass Sie hierher gekommen sind. Sie haben damit ja durchaus auch so etwas wie einen Meilenstein gesetzt, weil es nicht selbstverständlich ist, dass Mitglieder des Rates in das Europäische Parlament kommen und sich der Diskussion stellen. Bundeskanzlerin Merkel hat das im November praktiziert, aber es schien uns doch immer noch eine Eintagsfliege zu …
weiterlesen "Zur Zukunft der Europäischen Union"
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Linksfraktion fordert Solidarität reicherer EU-Staaten
Sparpolitik ist gescheitert.
Jürgen Klute, DIE LINKE, Koordinator der europäischen Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung nimmt im Plenum des Europäischen Parlaments Stellung zu den Vorschlägen für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020.: "Herr Präsident! Zunächst meinen herzlichen Dank an die beiden Berichterstatter! Ich denke, der Bericht ist insgesamt eine gute Positionierung dieses Parlaments in dieser heftigen Auseinandersetzung zwischen Parlament und Rat. Aus Sicht meiner Fraktion möchte ich vor allen Dingen …
weiterlesen "Mehrjähriger Finanzrahmen 2014 – 2020"
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EU-Finanzrahmen nach 2013Seit Mitte 2010 diskutiert das Europäische Parlament im "Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln der Union für die Zeit nach 2013", kurz SURE (SUstainable REsources) genannt, die politischen Prioritäten der EU für die kommende Finanzperiode. Um Einfluss auf die Positionierung der anderen EU-Institutionen zu nehmen, liegt nun vom Berichterstatter Salvador Garriga (Europäische Volkspartei) ein Berichtsentwurf vor. Ohne besonders konkret zu werden, ist bislang nur klar, dass sich der Finanzrahmen an die …
weiterlesen "Haushaltsperspektiven"
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