EU Haushalt – mehrjähriger Finanzrahmen
Sparpolitik ist gescheitert.
Jürgen Klute, DIE LINKE, Koordinator der europäischen Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung nimmt im Plenum des Europäischen Parlaments Stellung zu den Vorschlägen für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020.: "Herr Präsident! Zunächst meinen herzlichen Dank an die beiden Berichterstatter! Ich denke, der Bericht ist insgesamt eine gute Positionierung dieses Parlaments in dieser heftigen Auseinandersetzung zwischen Parlament und Rat. Aus Sicht meiner Fraktion möchte ich vor allen Dingen …
weiterlesen "Mehrjähriger Finanzrahmen 2014 – 2020"
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EU-Finanzrahmen nach 2013Seit Mitte 2010 diskutiert das Europäische Parlament im "Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln der Union für die Zeit nach 2013", kurz SURE (SUstainable REsources) genannt, die politischen Prioritäten der EU für die kommende Finanzperiode. Um Einfluss auf die Positionierung der anderen EU-Institutionen zu nehmen, liegt nun vom Berichterstatter Salvador Garriga (Europäische Volkspartei) ein Berichtsentwurf vor. Ohne besonders konkret zu werden, ist bislang nur klar, dass sich der Finanzrahmen an die …
weiterlesen "Haushaltsperspektiven"
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