EU Haushalt – mehrjähriger Finanzrahmen
"Die EU-Parlamentsabgeordneten wollen sicherstellen, dass es zwischen der aktuellen und der nächsten Haushaltsperiode keine „Finanzierungslücke“ für die Regional- und Kohäsionspolitik gibt – auch, wenn sich dadurch die Gespräche über eine neue Verordnung zur Verwendung von EU-Geldern verzögern sollten.
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„Wie würde eine Übergangsregelung für Regionen und Begünstigte aussehen?,“ fragte die deutsche Europaabgeordnete Martina Michels (Die Linke) bei einem Treffen mit der EU-Kommissarin für …
weiterlesen "EU-Abgeordnete warnen vor „Finanzierungslücke“ für die EU-Regionen"
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Über 115 Abgeordnete haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die EU-Institutionen aufgefordert werden, aus EU-Fonds keine neuen Projekte für fossile Brennstoffe zu fördern.
„Die Mittel müssen für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und strombasierte Lösungen verwendet werden, die eine umweltfreundliche Erholung und einen gerechten Übergang ermöglichen. Es sollte jegliche Unterstützung für Investitionen in fossile Brennstoffe, einschließlich fossiler Gase, ausschließen “, betonten die Unterzeichner. Es…
weiterlesen "Fossile Brennstoffe nicht aus dem EU-Haushalt fördern!"
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Verhandlungen gehen auch mit Lockdown weiterAuch in dieser Woche gibt es kaum sichtbare Fortschritte hin zu einer Einigung zwischen Europaparlament und Rat über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Der Siebenjahreshaushalt 2021-2027 muss soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten können, sonst hangelt sich sich EU von einem Monatsbudget zum nächsten. Neue Vorhaben und längerfristige Investitionen gingen damit natürlich nicht. Inzwischen geht es kaum noch um die Rücknahme der massiven Haushaltskürzungen, die die Staats- und Regierungschefs im Juli …
weiterlesen "Update EU-Haushalt und Strukturfonds"
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Zwischenbilanz zum Verhandlungsstand zu den Strukturfonds im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)Eigentlich soll am 1. Januar 2021 ein neuer Sieben-Jahres-Haushalt in Kraft treten, eine neue Förderperiode der EU-Strukturfonds beginnen und sollen auch neue zusätzliche Fördertöpfe endlich für Regionen und Kommunen zur Verfügung stehen. Doch obgleich das Europaparlament bereits im November 2018 seine detaillierte Position zur Haushaltsplanung vorgelegt hatte, stockten seit dem vergangenen Januar die Verhandlungen: Von den Regierungen der Mitgliedstaaten war bis…
weiterlesen "MFR 2021-2027: Die Zeit wird knapp"
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REGI nimmt Bericht zum Just Transition Fonds an. Mittelgutes Ergebnis, meint Martina Michels.
„Mittelgutes Ergebnis bei der Abstimmung zum Just Transition Fund“ kommentierte Martina Michels die Abstimmung im REGI-Ausschuss zum „Just Transition Fonds“ (JTF) am Montag dieser Woche. „Der JTF wird Regionen beim sozial ausgewogenen Kohleausstieg helfen. Die Region warten darauf. Doch den Ausstieg aus fossilen Energien mit Förderung fossiler Energien zu stützen, ist Unfug!“
Die Verhandlungen über die finalen Kompromisse liefen bis in die letzten Minuten vor…
weiterlesen "REGI NEWS Juli 2020"
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Just Transition Fonds, Europäisches Jahr der Schiene, KlimagesetzRegionalpolitisch läuft das Europaparlament kurz vor der parlamentarischen Sommerpause auf Hochtouren.
Am Montag, 6. Juli 2020 werden die REGI-Mitglieder während ihrer Sitzung - auch weiterhin digital - über wichtige Gesetzesvorhaben abstimmen, nämlich über die Schaffung des Fonds für den gerechten Übergang von Kohle zur erneuerbaren Energien, den „Just Transition Fond“ sowie zwei Stellungnahmen: zum Europäisches Klimagesetz und zum Europäischen Jahr der Schiene 2021. Was am Tage der …
weiterlesen "REGI-News Juni/Juli 2020"
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Kritische Nachfragen im Regionalausschuss zum neuen Vorschlag für den mittelfristigen EU-Haushaltsrahmen (MFR)„Die Kürzungen bei der Regionalförderung, bei Kultur und Bildung im neuen sind nicht hinnehmbar. Der neue MFR-Vorschlag der Kommission fällt in diesen Kernbereichen des EU-Haushalts noch hinter den ursprünglichen Vorschlag der Kommission vom Mai 2018 zurück, und schon der enthielt massive Kürzungen“, ärgerte sich Martina Michels.
Im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) vertrat sie am Montag die GUE/NGL-Fraktion in der …
weiterlesen "Kürzungen bei der Regionalpolitik inakzeptabel"
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Regionalausschuss im EP diskutiert neuen Fonds für den gerechten ÜbergangDie EU hat sich zu den Klimazielen des Pariser Übereinkommens von 2015 bekannt. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Green Deal bekräftigt das Ziel, dass die EU bis 2050 klimaneutral sein will, und schlägt im kürzlich vorgelegten EU-Klimagesetz vor, ehrgeizigere Ziele für die CO2-Reduzierung einzuführen. Der Ausstieg aus der Kohle und die Umstellung energieintensiver Industrien, die auf fossile Brennstoffe angewiesen sind, sind wichtige …
weiterlesen "Ausstieg aus Kohle und fossilen Energien EU-weit sozial gerecht gestalten"
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Ausschuss für regionale Entwicklung fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Kohäsionsfinanzierung im Rahmen des bevorstehenden langfristigen Haushaltsplans zu erhöhen, um eine rasche Erholung der EU-Regionen zu gewährleisten.Während seiner außerordentlichen Sitzung per Videokonferenz diskutierte der Ausschuss für regionale Entwicklung am Montag mit dem Exekutivvizepräsidenten der Kommission für eine „Wirtschaft im Dienste der Menschen“, Valdis Dombrovskis und der für …
weiterlesen "Regionalpolitik: EU-Haushalt sollte den Zusammenhalt für die Erholung nach COVID-19 stärken"
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Beschlüsse des EP-Plenum im Überblick - REGI-Ausschuss tagt am MontagIn zwei arbeitsreichen, für die meisten Europaabgeordneten rein online abgehaltenen Plenartagen wurde in dieser Woche nicht nur eine, leider aus unserer Sicht der Lage nicht ausreichend entsprechende, Resolution über ‚Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID‑19-Pandemie und ihrer Folgen‘ angenommen. Martina Michels kommentierte: "COVID-19: EP schickt Krankenwagen ohne Rettungspersonal"
Parlament und Rat haben auch erneut …
weiterlesen "EU-Strukturfonds und EU-Haushalt sollen Auswirkungen von COVID-19 abschwächen"
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