Racial Profiling und Abschreckung
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Reform des Schengener Grenzkodex:
„Die Neufassung des Schengener Grenzkodex wird ‚Racial Profiling‘ an unseren Binnengrenzen zur Regel machen, ‚interne Pushbacks‘ zwischen Schengen-Staaten ermöglichen und den Einsatz neuer Überwachungstechnologien dramatisch ausweiten. Während das eigentliche Ziel der Neufassung, die Beendigung der ständigen Wiedereinführung vorübergehender Kontrollen an den Binnengrenzen sein sollte, verallgemeinert der Vorschlag Polizeikontrollen mit dem ausdrücklichen Ziel, irreguläre Migration zu verhindern. Das wird ‚Racial Profiling‘ an den Binnengrenzen massiv verschärfen, so wie wir es beispielsweise schon an der deutsch-tschechischen Grenze kennen – eine illegale Praxis.
Auch ermöglicht das neue Gesetz erstmals direkte Zurückweisungen zwischen Mitgliedstaaten und führt, wie auch schon der Migrationspakt, das Konzept der ‚Instrumentalisierung von Migration‘ ein, was den EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, praktisch von allen Grundrechtsgarantien abzuweichen und ‚alle notwendigen Maßnahmen‘ zu ergreifen, um ‚Sicherheit, Recht und Ordnung‘ aufrechtzuerhalten. Ein weiterer Blankoscheck für die Mitgliedstaaten.
Die Schengen-Reform muss im Zusammenhang mit der kürzlich beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gesehen werden. Sie ist Teil der EU-Abschreckungspolitik, die sich an Asylsuchende in der gesamten EU richtet und darauf abzielt, sie davon abzuhalten, in einen anderen Mitgliedstaat weiterzuziehen.“