Digitale Gesellschaft

Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon kontrollieren den digitalen Markt nach Belieben und haben in den letzten Jahren unglaubliche Profite erwirtschaftet. Amazon konnte seinen Jahresgewinn zwischen 2019 und 2021 verdreifachen. In den letzten zehn Jahren haben die Unternehmen eine beherrschende Stellung auf dem digitalen Markt erlangt. Durch die digitalen Monopole entstanden massive Nachteile fĂŒr Konkurrenten, aber auch ein enormer Einfluss auf Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft. Beispielsweise sind 

weiterlesen "Digitale MĂ€rkte Gesetz (DMA) und Digitale Dienste Gesetz (DSA) der EU"
Die Linke im Europaparlament kĂ€mpft gegen die Steuertrickserei multinationaler Großkonzerne und setzt sich fĂŒr Verteilungsgerechtigkeit ein Großkonzerne verschieben jĂ€hrlich 50 Milliarden Euro Gewinne aus Deutschland ĂŒber die Grenzen in Steueroasen von Luxemburg bis Singapur. In Deutschland gehen uns dadurch jĂ€hrlich 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. Multinationale Konzerne vermeiden so, ihren fairen Beitrag in den LĂ€ndern zu leisten, in denen sie tatsĂ€chlich tĂ€tig sind und Gewinne erwirtschaften. Dieses Geld, das 

weiterlesen "Besteuerung von Konzernen wie Apple, Microsoft und Co"
Cornelia Ernst hÀlt eine RedePhilippe Buissin
Philippe Buissin
Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklĂ€rt nach der heutigen EP-Abstimmung ĂŒber das Gesetz zur KĂŒnstlichen Intelligenz: „Die EU-Verordnung zur Regulierung von KĂŒnstlicher Intelligenz wĂ€re eine echte Chance gewesen, weltweite Standards fĂŒr den Umgang mit KI zu setzen. Die EU hat hier global eine Vorreiterrolle.“ „In einigen Punkten ist die Verordnung durchaus positiv zu bewerten. So werden die Mitgliedstaaten explizit dazu aufgefordert, Gesetze zu erlassen, um einen stĂ€rkeren Schutz fĂŒr 

weiterlesen "In EU droht MassenĂŒberwachung mit KI"
Cornelia Ernst, EU 2021
Cornelia Ernst, EU 2021
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im Untersuchungsausschuss zu Pegasus, erklĂ€rt im Vorfeld der konsituierenden Sitzung::Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zur Pegasus-Spionagesoftware. Erst gestern wurde bekannt, dass neben Ungarn und Polen auch spanische Behörden die Software benutzt haben sollen, um dutzende katalanische Separatist:innen zu ĂŒberwachen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im 

weiterlesen "Pegasus-Untersuchungsausschuss muss restlos aufklÀren!"
Flyer und Video zur neu gestalteten Fördermittel-Webseite Die EU stellt vielfĂ€ltige und umfangreiche Mittel zur Förderung des europĂ€ischen Zusammenhaltes und der Angleichung der LebensverhĂ€ltnisse in den Mitgliedsstaaten bereit. Die Beantragung dieser Mittel, das Auffinden der passenden Programme und der richtigen Ansprechpartner ist fĂŒr Vereine, VerbĂ€nde oder Institutionen oft schwierig. Die Delegation der LINKEN im Europaparlament hat deshalb die Informationsplattform www.eu-foerdermittel.eu initiiert und 

weiterlesen "Kein Durchblick bei EU-Fördermitteln? – DIE LINKE. im EP gibt Tipps"
Cornelia ErnstDominique HOMMEL
Cornelia Ernst
Dominique HOMMEL
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die heutige ErklĂ€rung des EuropĂ€ischen Datenschutzbeauftragten:„Die Weisung durch den EuropĂ€ischen Datenschutzbeauftragten zur Löschung von Daten ist wichtig und richtig und sollte von Europol endlich ernst genommen werden. Europol muss jetzt handeln und alle seine Forderungen sofort umsetzen. Die massenhafte Speicherung von großen DatensĂ€tzen und eine Aufbewahrung, die lĂ€nger ist als erforderlich, steht im klaren Widerspruch zu den in

weiterlesen "Datenschutzbeauftragter weist Europol zum Löschen von Daten an"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im EuropĂ€ischen Parlament, erklĂ€rt zur heutigen Abstimmung ĂŒber den „Digital Markets Act“ (DMA) im Straßburger Plenum:„Das traditionelle Wettbewerbsrecht sowie die sogenannte Selbstregulierung der Unternehmen haben auf dem digitalen Markt versagt. Der DMA muss mit klaren Regeln, ambitionierten ‚Dos‘ und ‚Don’ts‘ und schonungsloser Durchsetzung den digitalen Sektor umkrempeln. DafĂŒr muss der DMA alle digitalen Monopole erfassen. Der konservative Vorschlag, den DMA auf lediglich 

weiterlesen "Monopole in die Schranken weisen"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im EuropĂ€ischen Parlament, erklĂ€rt zur heutigen Abstimmung ĂŒber den „Digital Services Act“ im EP-Ausschuss fĂŒr Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO):„Durch jahrelanges Zuschauen der Regulierungsbehörden hat sich das Internet zu einem Dschungel von illegalen Inhalten entwickelt, der von den Profitinteressen von Facebook, Google und Co. gesteuert wird. Der ‚Digital Services Act‘ muss als Mutter aller Plattformgesetze das Internet aufrĂ€umen und fĂŒr Nutzer:innen sicher 

weiterlesen "EP-Ausschuss fĂŒr Verbraucherschutz baut Mist"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im EuropĂ€ischen Parlament, erklĂ€rt zur heutigen Abstimmung ĂŒber den „Digital Markets Act“ im Ausschuss fĂŒr Binnenmarkt und Verbraucherschutz:„Die Monopolstrukturen im digitalen Markt sind fĂŒr andere Unternehmen und Verbraucher:innen nicht mehr tragbar. Um die ‚Lock-In‘-Effekte von Facebook, WhatsApp und Co. zu beenden, habe ich in den DMA-Verhandlungen InteroperabilitĂ€t von Messengerdiensten und sozialen Medien durchgesetzt. Mir ist der Schutz von Internetnutzer:innen wichtig, 

weiterlesen "Digitalen Markt jetzt aufrÀumen!"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im EuropĂ€ischen Parlament, erklĂ€rt zur heutigen Anhörung der Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen im EuropĂ€ischen Parlament:„Whistleblowerin Frances Haugen beweist, dass das aktuelle GeschĂ€ftsmodell von Facebook nicht mit den Interessen der Nutzer*innen vereinbar ist. Das geringe Engagement von Facebook gegen Hassrede im Internet ist schockierend, lediglich drei bis fĂŒnf Prozent davon wird erfasst. Facebook wird, um den eigenen Profit zu steigern, jeden Algorithmus ohne 

weiterlesen "Schluss mit den schmutzigen Facebook-Profiten"