Digitale Gesellschaft

Cornelia Ernst hÀlt eine RedePhilippe Buissin
Philippe Buissin

In EU droht MassenĂŒberwachung mit KI

Cornelia ErnstDigitale GesellschaftPressemitteilungen
Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklĂ€rt nach der heutigen EP-Abstimmung ĂŒber das Gesetz zur KĂŒnstlichen Intelligenz: „Die EU-Verordnung zur Regulierung von KĂŒnstlicher Intelligenz wĂ€re eine echte Chance gewesen, weltweite Standards fĂŒr den Umgang mit KI zu setzen. Die EU hat hier global eine Vorreiterrolle.“ „In einigen Punkten ist die Verordnung durchaus positiv zu bewerten. So werden die Mitgliedstaaten explizit dazu aufgefordert, Gesetze zu erlassen, um einen stĂ€rkeren Schutz fĂŒr 

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Cornelia Ernst, EU 2021
Cornelia Ernst, EU 2021

Pegasus-Untersuchungsausschuss muss restlos aufklÀren!

BĂŒrger*innenrechteCornelia ErnstDigitale GesellschaftPressemitteilungen
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im Untersuchungsausschuss zu Pegasus, erklĂ€rt im Vorfeld der konsituierenden Sitzung::Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zur Pegasus-Spionagesoftware. Erst gestern wurde bekannt, dass neben Ungarn und Polen auch spanische Behörden die Software benutzt haben sollen, um dutzende katalanische Separatist:innen zu ĂŒberwachen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im 

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Kein Durchblick bei EU-Fördermitteln? – DIE LINKE. im EP gibt Tipps

BĂŒrger*innenrechteDie Linke im EuropaparlamentDigitale GesellschaftEnergiewende & KlimakriseEU Haushalt - mehrjĂ€hriger FinanzrahmenKohĂ€sionspolitikMartina MichelsMediathekPublikationen
Flyer und Video zur neu gestalteten Fördermittel-Webseite Die EU stellt vielfĂ€ltige und umfangreiche Mittel zur Förderung des europĂ€ischen Zusammenhaltes und der Angleichung der LebensverhĂ€ltnisse in den Mitgliedsstaaten bereit. Die Beantragung dieser Mittel, das Auffinden der passenden Programme und der richtigen Ansprechpartner ist fĂŒr Vereine, VerbĂ€nde oder Institutionen oft schwierig. Die Delegation der LINKEN im Europaparlament hat deshalb die Informationsplattform www.eu-foerdermittel.eu initiiert und 

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Cornelia ErnstDominique HOMMEL
Cornelia Ernst
Dominique HOMMEL

Datenschutzbeauftragter weist Europol zum Löschen von Daten an

Cornelia ErnstDigitale GesellschaftPressemitteilungen
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die heutige ErklĂ€rung des EuropĂ€ischen Datenschutzbeauftragten:„Die Weisung durch den EuropĂ€ischen Datenschutzbeauftragten zur Löschung von Daten ist wichtig und richtig und sollte von Europol endlich ernst genommen werden. Europol muss jetzt handeln und alle seine Forderungen sofort umsetzen. Die massenhafte Speicherung von großen DatensĂ€tzen und eine Aufbewahrung, die lĂ€nger ist als erforderlich, steht im klaren Widerspruch zu den in

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Martin Schirdewan
Martin Schirdewan

Monopole in die Schranken weisen

Digitale GesellschaftMartin SchirdewanPressemitteilungen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im EuropĂ€ischen Parlament, erklĂ€rt zur heutigen Abstimmung ĂŒber den „Digital Markets Act“ (DMA) im Straßburger Plenum:„Das traditionelle Wettbewerbsrecht sowie die sogenannte Selbstregulierung der Unternehmen haben auf dem digitalen Markt versagt. Der DMA muss mit klaren Regeln, ambitionierten ‚Dos‘ und ‚Don’ts‘ und schonungsloser Durchsetzung den digitalen Sektor umkrempeln. DafĂŒr muss der DMA alle digitalen Monopole erfassen. Der konservative Vorschlag, den DMA auf lediglich 

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Martin Schirdewan
Martin Schirdewan

EP-Ausschuss fĂŒr Verbraucherschutz baut Mist

Digitale GesellschaftMartin SchirdewanPressemitteilungen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im EuropĂ€ischen Parlament, erklĂ€rt zur heutigen Abstimmung ĂŒber den „Digital Services Act“ im EP-Ausschuss fĂŒr Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO):„Durch jahrelanges Zuschauen der Regulierungsbehörden hat sich das Internet zu einem Dschungel von illegalen Inhalten entwickelt, der von den Profitinteressen von Facebook, Google und Co. gesteuert wird. Der ‚Digital Services Act‘ muss als Mutter aller Plattformgesetze das Internet aufrĂ€umen und fĂŒr Nutzer:innen sicher 

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Martin Schirdewan
Martin Schirdewan

Digitalen Markt jetzt aufrÀumen!

Digitale GesellschaftMartin SchirdewanPressemitteilungen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im EuropĂ€ischen Parlament, erklĂ€rt zur heutigen Abstimmung ĂŒber den „Digital Markets Act“ im Ausschuss fĂŒr Binnenmarkt und Verbraucherschutz:„Die Monopolstrukturen im digitalen Markt sind fĂŒr andere Unternehmen und Verbraucher:innen nicht mehr tragbar. Um die ‚Lock-In‘-Effekte von Facebook, WhatsApp und Co. zu beenden, habe ich in den DMA-Verhandlungen InteroperabilitĂ€t von Messengerdiensten und sozialen Medien durchgesetzt. Mir ist der Schutz von Internetnutzer:innen wichtig, 

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Martin Schirdewan
Martin Schirdewan

Schluss mit den schmutzigen Facebook-Profiten

Digitale GesellschaftMartin SchirdewanPressemitteilungen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im EuropĂ€ischen Parlament, erklĂ€rt zur heutigen Anhörung der Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen im EuropĂ€ischen Parlament:„Whistleblowerin Frances Haugen beweist, dass das aktuelle GeschĂ€ftsmodell von Facebook nicht mit den Interessen der Nutzer*innen vereinbar ist. Das geringe Engagement von Facebook gegen Hassrede im Internet ist schockierend, lediglich drei bis fĂŒnf Prozent davon wird erfasst. Facebook wird, um den eigenen Profit zu steigern, jeden Algorithmus ohne 

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Martin Schirdewan
Martin Schirdewan

EU-Ratsgipfel II: Visionslos und gegen Menschenrechte

Digitale GesellschaftEU Asyl- und FlĂŒchtlingspolitikMartin SchirdewanPressemitteilungen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im EuropĂ€ischen Parlament, erklĂ€rt zum Gipfeltreffen des EuropĂ€ischen Rates am 22. Oktober 2021:„Auch am zweiten Tag der Ratssitzung wurde vieles angesprochen, aber Substanzielles blieb auf der Strecke. Die Regierungschefinnen und -chefs haben wiederholt keine Ergebnisse prĂ€sentiert. Die Welt dreht sich weiter, doch die EU-Regierungen bleiben lieber Zuschauer als handelnder Akteur zum Nachteil aller Bewohnerinnen und Bewohner in der gesamten EU.“ Zum Thema Migration sagt 

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Parlament fletscht die ZĂ€hne zum Datenschutz

Cornelia ErnstDigitale GesellschaftPressemitteilungen
Aussprache des Parlaments mit Rat und Kommission zum Thema „Angemessener Datenschutz“Heute findet im Rahmen der Plenarsitzung des EuropĂ€ischen Parlaments eine gemeinsame Aussprache mit Rat und Kommission zum Thema „Angemessener Datenschutz“ statt. Im Fokus stehen dabei zwei Resolutionen des Innenausschusses. Die erste Resolution beschĂ€ftigt sich mit dem „Schrems II“-Urteil (Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Limited und Maximillian Schrems („Schrems II“) – Rechtssache C-311/18). Die Resolution begrĂŒĂŸt 

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