ACTA

Warum die ACTA-Abstimmung nicht verschoben wird.Wie wirkt sich ACTA f√ľr die B√ľrgerinnen und B√ľrger aus? Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss f√ľr Internationalen Handel, √ľber die heutige Ausschusssitzung zum Thema ACTA im Europ√§ischen Parlament.
euobserver Diskussionsrunde mit Helmut ScholzMehr als zwei Millionen Menschen haben eine Petition gegen das umstrittenene ACTA-Abkommen unterzeichnet. Um Zeit zu gewinnen hat die EU-Kommission den Europ√§ischen Gerichtshof beauftragt, ACTAs Gesetzm√§√üigkeit zu pr√ľfen - das kann viele Monate dauern. Wir legen ACTA nicht ad acta, sondern diskutieren, protestieren, unterst√ľtzen - f√ľr die Verteidigung freiheitlicher Grundrechte, Transparenz und faire Regeln beim Copyright! Die Debatte von euobserver wurde am 29. Februar 2012 im Europ√§ischen ‚Ķ
weiterlesen "Mehr als zwei Millionen Unterschriften gegen ACTA"
Thierry Breton
Thierry Breton
EU-Kommissar De Gucht diffamiert Protestkampagnen von B√ľrgerrechtsaktivistenDas umstrittene ACTA-Abkommen erhitzt die Gem√ľter. W√§hrend B√ľrgerrechtsaktivisten massenweise Sturm gegen Zensur im Internet und Datenschutzverletzungen laufen, werden auch die Europaabgeordneten Zielscheibe der Proteste: Tausende von E-Mails emp√∂rter B√ľrgerinnen und B√ľrger erreichen t√§glich die B√ľros der EU-Parlamentarier. Diese sollen voraussichtlich im Mai ihr finales Veto zu ACTA abgeben: Ja oder Nein. Ver√§nderungen am Text des Abkommens sind nicht mehr m√∂glich. DIE LINKE. im ‚Ķ
weiterlesen "ACTA-Abkommen"
Videokommentar von Helmut ScholzDas "Abkommen gegen Handel mit gef√§lschten Produkten" (ACTA) soll eigentlich vor Urheberrechtsverletzungen sch√ľtzen, ist jedoch ein massiver Eingriff in die Privatsph√§re. ACTA braucht wie alle internationale Abkommen das Okay des EU-Parlaments, um bei uns in Kraft zu treten. Die Linksfraktion GUE/NGL wird sich querstellen.
von Cornelia Ernst und Lorenz Kr√§merHaben sie schon einmal etwas von ¬ĽACTA¬ę geh√∂rt? Wenn nicht, ist die Taktik der verhandelnden Industriel√§nder aufgegangen. ACTA steht f√ľr Anti-Counterfeiting Trade Agreement oder auf deutsch ¬ĽAbkommen gegen den Handel mit gef√§lschten Produkten¬ę. seit 2007 verhandelt die europ√§ische Kommission dar√ľber mit ihren wichtigsten Handelspartnern ‚Äď hinter verschlossenen T√ľren. bevor sich die Unterh√§ndler im Dezember 2010 auf einen unterschriftsreifen Text geeinigt hatten, wurde selbst Parlamentariern der ‚Ķ
weiterlesen "ACTA oder der Tod der Informationsfreiheit"
Rede im PlenumHerr Pr√§sident, Herr Kommissar, verehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Erfindergeist und Unternehmen vor dem Raub ihrer Ideen ist ein wichtiges Anliegen, insbesondere f√ľr kleine und mittelst√§ndische Unternehmen. Ich stelle jedoch erneut die Frage, ob Produktpiraterie eingeschr√§nkt werden kann, wenn sich ein kleiner Club von L√§ndern auf ein Abkommen einigt, zumal diese L√§nder eher f√ľr Erfindungen als f√ľr F√§lschungen bekannt sind. Diese Verhandlungen geh√∂ren meines‚Ķ
weiterlesen "Laufende Verhandlungen √ľber das Abkommen gegen F√§lschung und Piraterie (ACTA)"
Die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen zur Bek√§mpfung von Produkt- und Markenpiraterie k√∂nnten noch im September zu einem Abschluss gelangen. In der heutigen Debatte im Europ√§ischen Parlament √§u√üerte sich Helmut Scholz, Europaabgeordneter der europ√§isc"Das Abkommen darf nicht in den Rechtsstand der Europ√§ischen Union eingreifen. Kleine und Mittlere Unternehmen m√ľssen vor Patentfeldz√ľgen der Software-Riesen gesch√ľtzt und der Schutz der Daten von Internet-Nutzern muss gew√§hrleistet sein." Das Europ√§ische Parlament hatte im ‚Ķ
weiterlesen "Produktpiraterie eind√§mmen – in aller √Ėffentlichkeit!"

Wissen gehört allen

Lothar Bisky
Zum ‚ÄěWelttag des geistigen Eigentums‚Äú erkl√§rte der Vorsitzende der europ√§ischen Linksfraktion GUE/NGL und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses f√ľr Kultur und Bildung im Europ√§ischen Parlament, Lothar Bisky:Das Internet und die Digitalisierung nahezu aller Bereiche unseres Lebens haben unsere Kommunikationslandschaften gewaltig ver√§ndert. Die Produktion, die Speicherung und Verbreitung von Wissen hat zum einen den Zugang zu Information und zu neuen Kommunikations- und Kulturformen einfacher und schneller gemacht. Zum anderen ist ein gro√üer Teil der ‚Ķ
weiterlesen "Wissen gehört allen"
Videostatement von Helmut Scholz (MdEP, DIE LINKE) vom 10.03.2010. Mit einem eindrucksvollen Votum von 633 Ja-Stimmen und nur 13 Nein-Stimmen lehnte das Europ√§ische Parlament heute das Vorgehen der EU-Kommission bei den Verhandlungen f√ľr das umstrittene Abkommen zur Bek√§mpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) ab.
Mit einem eindrucksvollen Votum von 633 Ja-Stimmen und nur 13 Nein-Stimmen lehnte das Europ√§ische Parlament heute das Vorgehen der EU-Kommission bei den Verhandlungen f√ľr das umstrittene Abkommen zur Bek√§mpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) ab.Helmut Scholz: "Ein derart wichtiges Abkommen muss unter √∂ffentlicher und parlamentarischer Kontrolle entstehen. Das ACTA Abkommen sieht eine weltweite √úberwachungsregelung vor, die so sensible Kapitel√ľberschriften wie 'Durchsetzung des Gesetzes und Strafma√ünahmen im‚Ķ
weiterlesen "Europäisches Parlament erteilt Kommission Lektion in Sachen Transparenz"