ACTA
Warum die ACTA-Abstimmung nicht verschoben wird.Wie wirkt sich ACTA für die Bürgerinnen und Bürger aus? Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel, über die heutige Ausschusssitzung zum Thema ACTA im Europäischen Parlament.
euobserver Diskussionsrunde mit Helmut ScholzMehr als zwei Millionen Menschen haben eine Petition gegen das umstrittenene ACTA-Abkommen unterzeichnet. Um Zeit zu gewinnen hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof beauftragt, ACTAs Gesetzmäßigkeit zu prüfen - das kann viele Monate dauern. Wir legen ACTA nicht ad acta, sondern diskutieren, protestieren, unterstützen - für die Verteidigung freiheitlicher Grundrechte, Transparenz und faire Regeln beim Copyright!
Die Debatte von euobserver wurde am 29. Februar 2012 im Europäischen …
weiterlesen "Mehr als zwei Millionen Unterschriften gegen ACTA"
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EU-Kommissar De Gucht diffamiert Protestkampagnen von BürgerrechtsaktivistenDas umstrittene ACTA-Abkommen erhitzt die Gemüter. Während Bürgerrechtsaktivisten massenweise Sturm gegen Zensur im Internet und Datenschutzverletzungen laufen, werden auch die Europaabgeordneten Zielscheibe der Proteste: Tausende von E-Mails empörter Bürgerinnen und Bürger erreichen täglich die Büros der EU-Parlamentarier. Diese sollen voraussichtlich im Mai ihr finales Veto zu ACTA abgeben: Ja oder Nein. Veränderungen am Text des Abkommens sind nicht mehr möglich.
DIE LINKE. im …
weiterlesen "ACTA-Abkommen"
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Videokommentar von Helmut ScholzDas "Abkommen gegen Handel mit gefälschten Produkten" (ACTA) soll eigentlich vor Urheberrechtsverletzungen schützen, ist jedoch ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. ACTA braucht wie alle internationale Abkommen das Okay des EU-Parlaments, um bei uns in Kraft zu treten. Die Linksfraktion GUE/NGL wird sich querstellen.
von Cornelia Ernst und Lorenz KrämerHaben sie schon einmal etwas von »ACTA« gehört? Wenn nicht, ist die Taktik der verhandelnden Industrieländer aufgegangen. ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement oder auf deutsch »Abkommen gegen den Handel mit gefälschten Produkten«. seit 2007 verhandelt die europäische Kommission darüber mit ihren wichtigsten Handelspartnern – hinter verschlossenen Türen. bevor sich die Unterhändler im Dezember 2010 auf einen unterschriftsreifen Text geeinigt hatten, wurde selbst Parlamentariern der …
weiterlesen "ACTA oder der Tod der Informationsfreiheit"
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Rede im PlenumHerr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Erfindergeist und Unternehmen vor dem Raub ihrer Ideen ist ein wichtiges Anliegen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Ich stelle jedoch erneut die Frage, ob Produktpiraterie eingeschränkt werden kann, wenn sich ein kleiner Club von Ländern auf ein Abkommen einigt, zumal diese Länder eher für Erfindungen als für Fälschungen bekannt sind. Diese Verhandlungen gehören meines…
weiterlesen "Laufende Verhandlungen über das Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA)"
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Die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie könnten noch im September zu einem Abschluss gelangen. In der heutigen Debatte im Europäischen Parlament äußerte sich Helmut Scholz, Europaabgeordneter der europäisc"Das Abkommen darf nicht in den Rechtsstand der Europäischen Union eingreifen. Kleine und Mittlere Unternehmen müssen vor Patentfeldzügen der Software-Riesen geschützt und der Schutz der Daten von Internet-Nutzern muss gewährleistet sein."
Das Europäische Parlament hatte im …
weiterlesen "Produktpiraterie eindämmen – in aller Öffentlichkeit!"
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Zum „Welttag des geistigen Eigentums“ erklärte der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament, Lothar Bisky:Das Internet und die Digitalisierung nahezu aller Bereiche unseres Lebens haben unsere Kommunikationslandschaften gewaltig verändert. Die Produktion, die Speicherung und Verbreitung von Wissen hat zum einen den Zugang zu Information und zu neuen Kommunikations- und Kulturformen einfacher und schneller gemacht. Zum anderen ist ein großer Teil der …
weiterlesen "Wissen gehört allen"
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Videostatement von Helmut Scholz (MdEP, DIE LINKE) vom 10.03.2010.
Mit einem eindrucksvollen Votum von 633 Ja-Stimmen und nur 13 Nein-Stimmen lehnte das Europäische Parlament heute das Vorgehen der EU-Kommission bei den Verhandlungen für das umstrittene Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) ab.
Mit einem eindrucksvollen Votum von 633 Ja-Stimmen und nur 13 Nein-Stimmen lehnte das Europäische Parlament heute das Vorgehen der EU-Kommission bei den Verhandlungen für das umstrittene Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) ab.Helmut Scholz:
"Ein derart wichtiges Abkommen muss unter öffentlicher und parlamentarischer Kontrolle entstehen. Das ACTA Abkommen sieht eine weltweite Überwachungsregelung vor, die so sensible Kapitelüberschriften wie 'Durchsetzung des Gesetzes und Strafmaßnahmen im…
weiterlesen "Europäisches Parlament erteilt Kommission Lektion in Sachen Transparenz"
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