Vertane Chance

„Das Netto-Null-Industriegesetz ist eine vertane Chance für einen wirklichen Paradigmenwechsel in der Industriepolitik, denn man lässt private Unternehmen auch weiterhin im Fahrersitz der Transformation. Während andernorts massive öffentliche Subventionen mobilisiert werden, um die Industrie umzubauen, hofft die EU darauf, private Investitionen durch deregulierte Genehmigungsverfahren anreizen zu können. Doch das allein wird nicht genügen und birgt obendrein noch die Gefahr, auf Kosten von Umweltschutz und Bürgerbeteiligung zu gehen.

Wir brauchen vielmehr eine europäische Investitionsoffensive, etwa im Rahmen eines neuen Industriefonds mit frischem Geld, die die öffentliche Kontrolle und Planung stärkt. Wirtschaftsförderung muss dabei immer an gute Arbeitsbedingungen und Umweltschutz geknüpft sein. Zuletzt stelle ich fest, dass das Gesetz einen strategischen Fokus vermissen lässt: Klimapolitische Scheinlösungen hätten auf der Liste der strategischen Technologien eigentlich nichts zu suchen!“

Cornelia Ernst abschließend:
„Einzig die Vorgaben zur stärkeren Berücksichtigung von Resilienzkriterien bei öffentlicher Beschaffung, öffentlichen Förderprogrammen und Auktionen für erneuerbare Energien sind begrüßenswert, wenngleich ihre Ausgestaltung weniger kompliziert und ehrgeiziger hätte ausfallen können. Für den nun geschlossenen sächsischen Solarstandort kommt dies jedoch zu spät. Einmal mehr wird dabei das industriepolitische Versagen der Ampel deutlich.“