Publikationen
In den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland gerierte sich die AfD als Friedenspartei und auch den Europawahlkampf nutzte sie - ausschließlich mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine -, um sich sogar als "einzige Partei im Bundestag" in Stellung zu bringen, "die sich für Frieden einsetzt und ein Konzept vorgelegt hat, wie er zu erreichen ist und was Deutschland dazu beitragen kann." (so die Landespartei der AfD in NRW).
Schaut man in die Grundsatz- und die Wahlprogramme der AfD oder erträgt man ihre Reden in den …
weiterlesen "Publikation: „Warum die AfD keine Friedenspartei ist?“"
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Quentin BrunoQuentin Bruno
Die aktuelle Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ist brandgefährlich. Sie bringt keine Sicherheit, sondern erhöht das Risiko eines Konfliktes. In einem Gastbeitrag der "Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung" erläutert Özlem Demirel mit Zahlen und Fakten die Geschichte einer Eskalation, die politisch die Möglichkeiten von dringend notwendigen Abrüstungsstrategien ausbremst.
Mit der von der SPD behaupteten Nachrüstung wird politische Instabilität erzeugt.
"Mit …
weiterlesen "Das Gegenteil von Stabilität und Sicherheit – Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen!"
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Die vorliegende Studie von Sven Wachowiak (Informationsstelle Militarisierung) gibt einen umfassenden Einblick in die geopolitische Zurichtung des sogenannten Westbalkans durch die EU. Gegenstand der Untersuchung ist, wie sich die bisherigen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Interventionen des politischen Westens, allen voran der EU und der USA, auf die Prosperität der Balkanregion ausgewirkt haben.
Peripherie Westbalkan-WebPDF-Datei (5,88 MB)
Mit fünf Abgeordneten ist die Partei DIE LINKE 2019 ins Europäische Parlament eingezogen.
Mit dem nahenden Ende der Legislaturperiode ist es Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen und einen Blick auf die verbleibenden Monate bis zur Wahl einer neuen EU-Volksvertretung im Juni 2024 zu werfen.
Was haben die linken Parlamentarier:innen auf europäischer Ebene bewirkt?
An welchen Themen werden sie weiter arbeiten?
Und was bedeutet ihre Arbeit ganz unmittelbar für die Menschen in Bund, Ländern und
Kommunen?
Dazu geben…
weiterlesen "Kurze Bilanz 2019-2024 der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament"
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Handreichung für Kommunen aus europapolitischer Perspektive: Flyer – Handreichung – PowerPoint
Ein Projekt von Martina Michels, MdEP, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament und Mitglied im Regional- und Kulturausschuss, erblickt heute das Licht der Welt.
Es ist dreigeteilt mit dem Flyer "Emilia" als Einstieg für Eilige in die Fragestellung: Was tut die EU eigentlich für mich, für mein Dorf, für meine Stadt?
Die umfangreiche Handreichung, die beispielhaft am Klimasozialfonds und an …
weiterlesen "Was tut die EU eigentlich für mich, für mein Dorf, für meine Stadt?"
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Flyer und Video zur neu gestalteten Fördermittel-Webseite
Die EU stellt vielfältige und umfangreiche Mittel zur Förderung des europäischen Zusammenhaltes und der Angleichung der Lebensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten bereit. Die Beantragung dieser Mittel, das Auffinden der passenden Programme und der richtigen Ansprechpartner ist für Vereine, Verbände oder Institutionen oft schwierig.
Die Delegation der LINKEN im Europaparlament hat deshalb die Informationsplattform
www.eu-foerdermittel.eu
initiiert und …
weiterlesen "Kein Durchblick bei EU-Fördermitteln? – DIE LINKE. im EP gibt Tipps"
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Die Studie findet sich am Ende der Seite zum Download.
Zur Veröffentlichung der Studie „Plattformversagen“ von Murray Cox (inside Airbnb) und Kenneth Haar (Corporate Europe Observatory) im Auftrag der LINKEN im Europaparlament erklärt Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter zum Digital Services Act (DSA) und Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT:
„Gegen Airbnb vorzugehen, heißt die Mieten vor Ort zu senken. Bookingplattformen müssen reguliert werden. Neben der schon existenten Verdrängung in großen Städten, stehlen …
weiterlesen "Airbnb hat Mitschuld an hohen Mieten"
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Es sollte eines der großen Projekte des Jahres 2020 werden. Für den 9. Mai, den Europatag, war der Startschuss für die „Konferenz über die Zukunft der Europäischen Union“ geplant. Über zwei Jahre hinweg sollen in verschiedenen Foren, Konferenzen und Anhörungen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und der staatlichen Ebene, Parlamentarier*innen, Abgesandte aus den Regionen, Repräsentant*innen aus möglichst vielen gesellschaftlichen Bereichen diskutieren, wie die EU der Zukunft aussehen könnte. Und Vorschläge…
weiterlesen "EU-Zukunftskonferenz: Wir müssen reden… über die Zukunft der EU!"
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Europäische Studien zur Außen- und Friedenspolitik
DIE LINKE. im Europaparlament: Positionspapier zum Fonds für einen gerechten Umbau / "Just Transition Fund" (JTF)
- Position Paper English Version below -
Mitte Januar 2020 stellte die EU-Kommission ihre Vorschlag für einen Fonds für einen gerechten Übergang / "Just Transition Fund" vor.
Ende Januar 2020 veranstaltete die GUE/NGL eine erste Anhörung dazu (Konferenzbericht hier). Aus den Beiträgen dabei und zahlreichen folgenden Gesprächen in Linksfraktion und Europaparlament, mit Vertreter*innen betroffener Regionen und Kommunen …
weiterlesen "Gut für’s Klima: sozial gerechter Umbau"
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