Außenbeziehungen

Helmut Scholz im Straßburger PlenumAlain Rolland
Helmut Scholz im Straßburger Plenum
Alain Rolland
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Trilog-Ergebnis zu den Handelserleichterungen für die Ukraine: „Der gestern Nacht erreichte Kompromiss zur Fortsetzung der Handelserleichterungen für die Ukraine ist ein gelungener Drahtseilakt. Das Ergebnis gibt den heimischen Landwirten und Landwirtinnen zusätzliche Sicherheiten und ist gleichzeitig ein Akt praktischer Solidarität mit der Ukraine, der von den Menschen dort weiter dringend benötigt wird. Diese Solidarität muss allerdings auch von der europäischen …
weiterlesen "Glaubwürdiger Drahtseilakt"
Martina im Europaparlament
Martina im Europaparlament
Martina Michels in der EP-Plenardebatte "Notwendigkeit, alle Geiseln freizulassen und einen humanitären Waffenstillstand umzusetzen, und die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung"Herr Borrell, Kolleginnen und Kollegen, Dieser Krieg muss aufhören. Was mit unbeschreiblichen Massakern der Hamas am 7. Oktober begann, mündet inzwischen in einen brutalen militärischen Rachefeldzug der Netanjahu-Regierung. Das hilft den Terroropfern und den immer noch gefangen gehaltenen Geiseln und ihren Familien nicht. Wer, wie die Netanjahu- Regierung nur militärisch operiert …
weiterlesen "Dieser Krieg muss aufhören!"
Screenshot
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Martina Michels im Interview mit Phoenix vor Ort: EuropatalkUnmittelbar vor Beginn der heutigen Plenardebatte im Europäischen Parlament sprach Martina Michels (DIE LINKE), Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Israel für die Fraktion THE LEFT, über die soeben verkündete Einigung auf die Freilassung von 50 israelischen Geiseln im Austausch für 150 palästinensischen Gefangenen in Israel, die vereinbarte Feuerpause und die Notwendigkeit einer …
weiterlesen "Humanitäre Lage im Gazastreifen, Freilassung der Geiseln, Feuerpause und Aussichten auf Frieden und Sicherheit im Nahen Osten"
© European Union 2023 - Source : EP
© European Union 2023 - Source : EP
Gemeinsame Erklärung der Europaabgeordneten Martina Michels, Dr. Cornelia Ernst, Helmut Scholz (DIE LINKE, DE) und Emmanuel Maurel (Republikanisch-sozialistische Linke, FR)Gemeinsame Erklärung der Europaabgeordneten Martina Michels, Dr. Cornelia Ernst, Helmut Scholz (DIE LINKE, DE) und Emmanuel Maurel (Republikanisch-sozialistische Linke, FR) Straßburg, 19.10.2023   “Wir haben entgegen der Mehrheitsposition unserer Fraktion im Europaparlament der gemeinsamen Entschließung des Europaparlaments ‚über die …
weiterlesen "Erklärung zur EP-Abstimmung zum Terrorangriff der Hamas auf Israel"
Rede von Martina Michels in der Plenardebatte "Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza"Rede von Martina Michels in der Plenardebatte "Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza" am 18. Oktober 2023 in Strasbourg Herr …
weiterlesen "Terror verurteilen, Frieden im Nahen Osten für alle Seiten voranbringen"
Martina Michels, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied der Delegation des Europaparlamentes für die Beziehungen zu Israel, hat die entsetzlichen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel verurteilt. Sie stellt sich hinter den heute abend veröffentlichten Beschluß des Parteivorstands der LINKEN. "Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina". Diese Positionierung wird Grundlage unseres Handels im Europäischen Parlament sein. Wir fordern die EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, Konflikt befriedend zu…
weiterlesen "Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina"
FlickR/ inga (CC)
FlickR/ inga (CC)
Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Beitrittsperspektive für Moldau:„Es ist richtig, jetzt gemeinsam mit Moldau den Weg in die EU abzustecken. Die Bürgerinnen und Bürger Moldaus unterstützen mit großer Mehrheit den Beitritt zur EU, wie er von der Regierung 2022 beantragt wurde. Aber der Beitrittsprozess darf nicht in einen geostrategischen Wettlauf abgleiten. Auch wenn der Krieg Russlands in der Ukraine komplizierteste Rahmenbedingungen zur Folge…
weiterlesen "EU-Moldau: Tragfähige Lösungen statt geostrategischer Wettlauf"
Plenarrede von Helmut Scholz zur Lage in BelarusDie Lage in Belarus war ein Thema auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments am 12. September 2023. Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST für DIE LINKE im Europäischen Parlament erklärte dabei im Plenum: "Am heutigen Tag sind es genau 29 Jahre, ein Monat und 23 Tage, an denen Alexander Lukaschenko über die Menschen in Belarus herrscht. Tausende Oppositionelle, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Medien- und Kulturschaffende, Angehörige …
weiterlesen "Spirale von Entmündigung, Gewalt und Isolation beenden!"
EU-Kommission fordert ein bißchen mehr Geld, um viele zusätzliche Herausforderungen angehen zu könnenMit den am 20. Juni von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlägen zur Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens soll durch kleinere Aufstockungen in einer begrenzten Zahl prioritärer Bereiche und Umschichtungen von Mitteln innerhalb des Haushalts sichergestellt werden, dass der Haushaltsplan der EU weiter seine wichtigsten Aufgaben erfüllen kann.  Der REGI-Ausschuss diskutierte diese Vorschläge in einer ersten …
weiterlesen "Das bißchen Haushalt – muss dringend überarbeitet werden"
© European Union 2023 - Source : EP
© European Union 2023 - Source : EP
Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST für DIE LINKE im Europäischen Parlament, fordert ein glaubwürdigeres Engagement der EU beim Wiederaufbau der Ukraine:„Der Wiederaufbau der Ukraine muss ein Projekt sein, das den Menschen in der Ukraine Hoffnung gibt. Es ist kein gutes Signal, dass Blackrock von der Selenskyj-Regierung zum Träger des ukrainischen Entwicklungsfonds ernannt wurde. Denn nach dem Krieg darf nicht vor dem Ausverkauf sein.“ Helmut Scholz weiter: „Die Zivilgesellschaft sollte mit am Tisch sitzen, wenn …
weiterlesen "Nach dem Krieg – vor dem Ausverkauf?"