Handelspolitik

F√ľr Die Linke im Europaparlament geh√∂rte die Arbeit am Europ√§ischen Gesetz zur Einf√ľhrung einer Sorgfaltspflicht f√ľr Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette zu den wichtigsten Aufgaben in der Legislaturperiode 2019 - 2024. Lieferketten sind der zentrale Aspekt der globalisierten Wirtschaft. Hier m√ľssen die Ver√§nderungen ansetzen, um soziale und √∂kologische Gerechtigkeit weltweit sicherzustellen und insbesondere die Achtung der Menschenrechte und menschenw√ľrdige Arbeitsbedingungen zu gew√§hrleisten. Ein ‚Ķ
weiterlesen "Europäisches Lieferkettengesetz РDue Diligence Directive"
Am 23. Juni 2016 haben die Briten bei einem Referendum mit 51,9 Prozent der Stimmen f√ľr den Brexit - den Austritt aus der Europ√§ischen Union - gestimmt. Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft und komplizierten Verhandlungen haben die Briten am 31. Januar 2020 als erstes Land die Europ√§ische Union verlassen. Die Konsequenzen des Brexit sind jedoch noch immer sp√ľrbar: nicht nur in der EU, sondern vor allem in Gro√übritannien. Wirtschaftliche Auswirkungen √Ėkonomen spekulierten dar√ľber, dass der Brexit sich negativ auf die Wirtschaften des Vereinigten K√∂nigreichs und zumindest ‚Ķ
weiterlesen "Brexit"
Europ√§ische und nordamerikanische Staaten haben in mehr als 2.000 F√§llen Druck auf die Regierungen haupts√§chlich von Entwicklungsl√§ndern ausge√ľbt, um sie zur Unterzeichnung von Abkommen zum Schutz von Investoreninteressen zu zwingen. Diese Vertr√§ge verpflichten zur Anerkennung von Sondergerichten f√ľr Investorenklagen, kurz ISDS (Investor-to-State-Dispute-Settlement). Mit dem Beitritt zur Energiecharta verpflichtete sich auch die Europ√§ische Union zur Anerkennung des darin enthaltenen ISDS-Klagemechanismus. Diese Praxis hat es ‚Ķ
weiterlesen "ISDS – Investor-gegen-Staat-Klagemechanismus"
Die Position der Europ√§ischen Linken zu den Rechten am geistigen Eigentum (Intellectual Property Rights, IPR) ist klar und dringlich. Wir fordern eine kritische √úberpr√ľfung der bestehenden IPR-Gesetzgebung und -praktiken sowie eine umfassende Reform in diesem Bereich, etwa in Bezug auf die Gesetzgebung der Welthandelsorganisation (WTO). Die Auswirkungen der IPR-Gesetzgebung auf die Gesellschaft, die Wirtschaft, die soziale Gerechtigkeit und die √∂ffentliche Gesundheit sind erheblich, sowohl in Deutschland als auch ‚Ķ
weiterlesen "Geistiges Eigentum im Welthandel – Intellectual Property Rights (IPR)"
CBAM erg√§nzt das Emissionshandelssystem der EU. Die Linke im Europaparlament steht dem System des Emissionshandels (ETS) in der EU kritisch gegen√ľber. ETS war bislang wenig wirksam. Ausgerechnet die am meisten CO2 aussto√üende energieintensive Industrie erh√§lt noch weitere Jahre kostenlose Aussto√ümengen, w√§hrend Privathaushalte k√ľnftig durch die Einbeziehung von W√§rme und Verkehr in das ETS stark belastet werden. Es fehlt die ben√∂tigte √∂ffentliche finanzielle Unterst√ľtzung, damit wir durch Nutzung von Alternativen die ‚Ķ
weiterlesen "CBAM – der CO2-Grenzausgleichszahlungsmechanismus der EU"
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, √ľber den aktuellen Stand der Verhandlungen zu internationalen Handelsvertr√§gen der EU: Im Auftrag der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europ√§ischen Union verhandelt die Europ√§ische Kommission derzeit mit vielen L√§ndern und Regionen √ľber den Abschluss von umfassenden Freihandelsabkommen. Eine Reihe von Vertr√§gen ist bereits geschlossen. Verhandelt wird aktuell unter anderem mit Thailand, Indonesien und den Philippinen. Weitere Ratsbeschl√ľsse zum Beginn von ‚Ķ
weiterlesen "Handelsabkommen der EU Рwas läuft aktuell?"
Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon kontrollieren den digitalen Markt nach Belieben und haben in den letzten Jahren unglaubliche Profite erwirtschaftet. Amazon konnte seinen Jahresgewinn zwischen 2019 und 2021 verdreifachen. In den letzten zehn Jahren haben die Unternehmen eine beherrschende Stellung auf dem digitalen Markt erlangt. Durch die digitalen Monopole entstanden massive Nachteile f√ľr Konkurrenten, aber auch ein enormer Einfluss auf Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft. Beispielsweise sind ‚Ķ
weiterlesen "Digitale Märkte Gesetz (DMA) und Digitale Dienste Gesetz (DSA) der EU"
Ein Drittel der Mittel der EU werden f√ľr Landwirtschaft zur Verf√ľgung gestellt. Die Landwirtschaft wurde in der EU und durch die EU liberalisiert. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist nicht genutzt worden, um den √ľberf√§lligen sozial√∂kologischen Umbau auch in der Landwirtschaft und den l√§ndlichen R√§umen im erforderlichen Ma√ü voranzubringen. Die Linke im EP erkennt die Ursache der dramatischen Situation der Landwirte in einer Politik, die Lebensmittelkonzerne und Gro√üinvestoren bevorzugt. Sie sichert vor allem die Profite der ‚Ķ
weiterlesen "Agrarpolitik und Bauernproteste"
Die Linke im Europaparlament ist √ľberzeugt, dass die √∂ffentliche Meinung in der Europ√§ischen Union das Mercosur-Freihandelsabkommen mehrheitlich ablehnt. Demokraten und Demokratinnen sollten das endlich anerkennen. Der Hauptgrund ist die gnadenlose Abholzung des Regenwaldes in Brasilien. Bolsonaro und die skrupellosen Profiteure hinter ihm begingen vor unseren Augen ein Verbrechen am f√ľr den Klimaschutz so wichtigen Amazonasregenwald. Dort lebende Menschen wurden gezielt vertrieben oder get√∂tet. ‚Ķ
weiterlesen "Mercosur: Das Handelsabkommen EU ‚Äď Mercosur wird zum Brandbeschleuniger im Amazonasgebiet"
In Organisation OACPS formierte sich eine Gruppe von 79 L√§ndern in Afrika, der Karibik und im Pazifik. Sie eint die Erfahrung, von heutigen Mitgliedstaaten der EU als Kolonien ausgebeutet worden zu sein.¬† Das Samoa-Abkommen zwischen EU und OACPS beinhaltet Vereinbarungen im Bereich der Handels- und Entwicklungspolitik und soll durch eine enge Zusammenarbeit mit direkter Unterst√ľtzung die politische und wirtschaftliche Lage der OACP-Staaten verbessern. Seine Vorg√§ngerabkommen (Lom√©- und ‚Ķ
weiterlesen "Samoa-Abkommen mit der Organisation der Staaten Afrikas, der Karibik und im Pazifik (OACPS)"