Soziales EUropa
Ota JakschOta Jaksch
Der Start ins Neue Jahr 2025 beginnt beim Podcast "Europa to go" von der Plattform "die-zukunft.eu" mit Auszügen aus dem Interview mit unserer Delegationssprecherin Özlem Alev Demirel unter dem Titel: „Mein Fokus war schon immer die Klassenfrage“. Sie rekapituliert dort die extrem ernüchternden Ergebnisse der LINKEN bei der Europawahl und setzt dabei insbesondre auf das Überwinden der eigenen Fehler. Ja, einerseits ist Europapolitik schwer vermittelbar, …
weiterlesen "„… du kannst dich in gesellschaftlich polarisierten und zugespitzten Zeiten nicht irgendwie durchlavieren.“"
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Am 1. Oktober werden über 1.000 Beschäftgte aus neun EU-Ländern vor dem Europäischen Parlament in Brüssel demonstrieren und dringende Reformen der EU-Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen fordern. Die Linken solidarisieren sich mit diesen Beschäftigten, fordern stärkere Tarifverhandlungsrechte, verbesserte Arbeitsbedingungen und öffentliche Verträge, bei denen hochwertige Dienstleistungen Vorrang vor Unternehmensgewinnen haben.
Die Europaabgeordneter Li Andersson …
weiterlesen "UNI Europa demonstriert am 1. Oktober in Brüssel: Für einen starken öffentlichen Dienst"
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Özlem Alev Demirel, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Vorstellung der neuen EU-Kommission durch Ursula von der Leyen:
"Faktisch verabschiedet sich die Europäische Kommission durch ihre neue personelle Zusammensetzung und die damit verbundene inhaltliche Ausrichtung endgültig von den Beschäftigten, den Armen und denen, die im globalen Wettbewerb hinten runterfallen.
Es ist skandalös, dass es keine eigene Zuständigkeit für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mehr in…
weiterlesen "Neue EU-Kommission: Militarismus statt Sozialpolitik"
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Wenn ihr schon immer wissen wolltet, was so ein Ausschuss im Europaparlament bearbeitet, wie er mit Expertise und Zivilgesellschaft in Kontakt kommt und wie er letztlich die europäische Gesetzgebung ankurbelt und mitbestimmt, wir werden es an dieser Stelle zu Beginn der Legislatur einmal schildern. Später bei der konkreten Arbeit an politischen Themen wird dann Gelegenheit sein, die Arbeit in den Ausschüssen weiter zu konkretisieren.
Während im Arbeitssitz des Europaparlaments in Brüssel derzeit viele Kisten durchs …
weiterlesen "Arbeitsstart in den Ausschüssen vor der parlamentarischen Sommerpause"
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Konstanze KrieseKonstanze Kriese
Naja, nicht ganz Europa hat gewählt… Die Bürgerinnen und Bürger waren in den 27 Mitgliedstaaten der EU aufgefordert, das weltweit einzige supranationale Parlament, das Europaparlament, zu wählen. Allerdings ähnelt die Wahl überall einer zusätzlichen nationalen Wahl, so dass sie oft zur Abrechnung oder zum Stimmungstest gegenüber der eigenen Regierung genutzt wird. In Frankreich trat gar Macron in der Wahlnacht zurück, hoffend, dass die Präsidentschaftswahl 2027 für sein La République en Marche (LREM) mit …
weiterlesen "Martinas Woche 24/2024: Europa hat gewählt – Rückschau und Ausblicke"
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Laut Eurostat leben in der EU 95 Millionen Menschen in Armut. Hinzu kommen 20 Millionen Menschen, die trotz Erwerbsarbeit als arm gelten. Eines von vier Kindern in Europa gilt als arm. Expert*innen weisen darauf hin, dass die offiziellen Zahlen das tatsächliche Ausmaß der Armut in Europa unterschätzen.
Die Linke im EP hat das Ziel, die Armut abzuschaffen. Der Reichtum von wenigen ist die Armut der vielen. Wir streiten für eine gerechte (Um-)Verteilung des Reichtums, einen starken Sozialstaat und eine ausgebaute öffentliche Daseinsvorsorge überall in Europa.…
weiterlesen "Armut in der EU abschaffen"
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Gegen Airbnb vorzugehen, heißt die Mieten vor Ort zu senken. Wohnungen, die auf Kurzzeitvermietungsplattformen, wie AirBnB, angeboten werden, stehen dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung. Dadurch fehlen dem Wohnungsmarkt Wohnungen, die langfristig vermietet werden können. Damit sich alle wieder die Miete ihrer Wohnung leisten können, setzt sich Die Linke im EP für eine konsequente Regulierung von Kurzzeitvermietungsplattformen ein.
Wohnen ist Menschenrecht und kein Spekulationsgut. Mehr als 60% aller angemeldeten Wohnungen auf Airbnb verfolgen ein …
weiterlesen "Airbnb und steigende Mieten"
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Die EU-Kommission versagt bei der Eindämmung der Jugenderwerbslosigkeit. Zwei Jahre nach Corona beträgt die Jugenderwerbslosenquote in der EU fast 15% (Stand: Jan. 24). Das ist mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller Erwerbstätigen. In Spanien und Portugal sind es 28,6% bzw. 23,3%. Deshalb wurde die europäische Jugendgarantie 2020 verstärkt. Mit ihr sollen erwerbslose Jugendliche bis 29 Jahren unterstützt werden, um im Arbeitsmarkt besser Fuß zu fassen. Die Maßnahmen werden aus Mitteln des NextGenerationEU-Programms teilfinanziert.
Die Linke im EP …
weiterlesen "Jugendgarantie in der EU"
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Quer durch Europa herrschen Dürren und Wasserknappheit: Kommunen müssen Wasser sparen, Schwimmbäder müssen schließen. Doch den Konzernen wird das Wasser spottbillig hinterhergeschmissen. Coca-Cola muss zum Beispiel für sein Werk in Lüneburg nur 0,18 pro Kubikmeter zahlen. Privatpersonen zahlen im Vergleich siebenmal so viel. Die Linke im EP will das ändern.
Wir brauchen eine solidarische Wasserversorgung, die zuerst an die Menschen denkt, nicht an milliardenschwere Großkonzerne. Dafür müssen die europäischen Wasserentgelte einheitlich geregelt werden. …
weiterlesen "Wasserversorgung"
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In der EU lebt fast jedes vierte Kind am Rande der Armut. Betroffen sind etwa 20 Millionen Kinder. Auch in Deutschland ist jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Gleichzeitig haben die zwei reichsten Familien (die Aldi-Erben und Klaus Michael Kühne) mehr Vermögen als die Hälfte der in Deutschland lebenden Menschen.
Die „Europäische Kindergarantie“ von 2021 wollte den Kreislauf von Armut und sozialer Ausgrenzung über Generationen hinweg zu durchbrechen. Gelungen ist das nicht. Dass Kinderarmut mit der Einkommensarmut der Eltern zusammenhängt, kam …
weiterlesen "Kinderarmut in der EU abschaffen"
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