Finanzpolitik

Die Linke im Europaparlament setzt sich f√ľr eine √úbergewinnsteuer ein, um Krisengewinne oder auch Monopolgewinne umzuverteilen √úbergewinne werden in der √∂ffentlichen Debatte als zus√§tzliche Gewinne verstanden, die √ľber die normalen Gewinne eines Unternehmens hinausgehen und aus externen unvorhergesehener Ereignissen bzw. Krisen anfallen (z.B. Krieg, Pandemie, √Ėlpreisinflation). Eine √úbergewinnsteuer folgt vor diesem Hintergrund dem Prinzip der Fairness: die Profiteure einer Krise sollen auch st√§rker an den Kosten der Krisenbew√§ltigung ‚Ķ
weiterlesen "√úbergewinnsteuer: Krisengewinne umverteilen"
Die Linke im Europaparlament setzte sich f√ľr eine sozialgerechte Inflationsbek√§mpfung ein, die die zugrundeliegenden Verteilungskonflikte klar benennt! Die gegenw√§rtige Inflation und die damit verbundene Krise der Lebenshaltungskosten hat verschiedene Ursachen, die jedoch in ihrer Gesamtheit als Krise der Globalisierung bezeichnet werden k√∂nnen. Der wohl wichtigste Faktor ist die Energiekrise, die unter anderem auf eine verfehlte Politik der Abh√§ngigkeit von fossilen Energietr√§gern, ein verfehltes Energiemarktdesign und ungez√ľgelte ‚Ķ
weiterlesen "Inflation: Gierflation bekämpfen"
Die Linke im Europaparlament k√§mpft gegen die Steuertrickserei multinationaler Gro√ükonzerne und setzt sich f√ľr Verteilungsgerechtigkeit ein Gro√ükonzerne verschieben j√§hrlich 50 Milliarden Euro Gewinne aus Deutschland √ľber die Grenzen in Steueroasen von Luxemburg bis Singapur. In Deutschland gehen uns dadurch j√§hrlich 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. Multinationale Konzerne vermeiden so, ihren fairen Beitrag in den L√§ndern zu leisten, in denen sie tats√§chlich t√§tig sind und Gewinne erwirtschaften. Dieses Geld, das ‚Ķ
weiterlesen "Besteuerung von Konzernen wie Apple, Microsoft und Co"
Konstanze Kriese
Br√ľssel, 20.4.2024
Konstanze Kriese
Lux-Filmpreis ‚Äď Regionalpolitik Bilanz und Vorschau ‚Äď Plenarfokus ‚Äď EU, der Wettbewerb und die Investitionsbremsen Die letzte Woche in Br√ľssel vor der allerletzten Plenartagung in Stra√üburg war voller Termine. Und genau genommen startete die Woche schon am Montagabend in Berlin, als Konstanze in Wei√üensee bei interessierten B√ľrgerinnen und B√ľrgern Bilanz zog √ľber das, was unsere Abgeordneten in f√ľnf Jahren in Br√ľssel erreicht haben. Der wohl sch√∂nste Termin war dann ¬†am Dienstagabend,‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 16_2024: Stra√üburg zwischen Fr√ľhlingserwachen, Abstimmungsmarathon und Bilanz"
Falsche Diagnose, falsche Behandlung DIE LINKE im Europ√§ischen Parlament fordert einen solidarischen Umgang der EU-L√§nder miteinander und eine gemeinsame Strategie f√ľr die L√∂sung der so genannten Euro-Krise, die nicht, wie zur Zeit, von den krisengesch√ľttelten L√§ndern drakonische Sparma√ünahmen verlangt und die wesentlichen Ursachen der Krise au√üer acht l√∂st. Es ist zwar richtig, dass durch die internationale Finanzkrise die Au√üenhandelsdefizite einiger Euro-L√§nder und die an einigen Stellen enorm hohe √∂ffentliche Verschuldung st√§rker in den Blick ger√ľckt wurden. ‚Ķ
weiterlesen "Eurokrise"
Immer wieder liest und h√∂rt man vom legend√§ren Br√ľsseler Lobbyismus. Abertausende sollen in Br√ľssel unterwegs sein, die Zahlen schwanken zwischen 15.000 und 30.000 InteressenvertreterInnen, die an den Wirkungsst√§tten der europ√§ische Institutionen Kommission, Rat und Parlament die Sichtweise ihrer Auftraggeber in Gesetzgebungsprozesse einbringen sollen. Als Lobbyisten gelten sowohl Unternehmens- und Verbandsvertreter von Industrie und Gewerbe, von Finanzinstitutionen und digitalen Weltkonzernen. Bei Konservativen und Liberalen gelten aber auch die Gewerkschaften aller 28 ‚Ķ
weiterlesen "Lobbyismus"