Schlagwort: Ukraine

Ukraine: Finanzhilfe erstmals mit sozialpolitischen Konditionen

EU-NachbarnHelmut ScholzPressemitteilungen
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) stimmte heute einem Gesetzentwurf der EU-Kommission zu, mit dem der Ukraine erneut und weitere Finanzhilfen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt gezahlt werden können. Dazu …
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Enttäuschte Nachbarn im Osten

Demokratisches EUropaEU-NachbarnHelmut ScholzMediathekPressemitteilungenReden
Ende November wird in Brüssel das Gipfeltreffen zur östlichen Partnerschaft der Europäischen Union ausgerichtet. „Anstatt die gravierenden Entwicklungsprobleme in Ländern wie der Ukraine oder Moldau zu benennen und zum Ausgangspunkt realer Politik zu machen, wird …
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Bist Du nicht für uns, bist Du gegen uns

Bürger*innenrechteCornelia ErnstDemokratisches EUropaMediathek
Ein Bericht über die Ukraine-Reise von Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete DIE LINKE.Vom 06.07.2017 bis zum 10.07.2017 wurde ich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sowie mehreren linken Aktivist*innen in die Ukraine, in die Nähe von Kiew, eingeladen um mir …
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Spiel mit dem Feuer

Demokratisches EUropaHelmut ScholzPressemitteilungen
Also available in English: 'Little Russia': Playing with firePlease find English version below.   Die Ausrufung des ‚Staates Kleinrussland‘ in der Ostukraine zeugt nach Ansicht des Europaabgeordneten Helmut Scholz von Weltfremdheit und dem offensichtlichen Unvermögen, …
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Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst auf Informationsreise in der Ukraine

Cornelia ErnstPressemitteilungen
6. - 9. Juli 2017 Die Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.) reist vom 6. bis 9. Juli in die Ukraine, um die Situation nach dem Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine näher zu betrachten. Für sie …
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Staats- und Regierungschefs höhlen Werte der EU aus

BrexitDemokratisches EUropaGabi ZimmerHumanitäre KrisePressemitteilungen
Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, zum Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs: „Die Staats- und Regierungschefs arbeiten weiter mit Hochdruck daran, die Werte und Prinzipien der EU auszuhöhlen." Zimmer zum …
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GUE/NGL statement on the current situation in Ukraine

PressemitteilungenSabine Lösing
We, members of the GUE/NGL group in the European Parliament, would like to express our deep concerns over the current situation in Ukraine. On 4th September 2016, the office of Inter TV station was attacked and set alight by right-wing …
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Brussels conference discussed an alternative to NATO

MilitarisierungPressemitteilungenSabine Lösing
With the Warsaw NATO Summit just over a month away, a conference initiated by the GUE/NGL group called ‘There is an Alternative - NO TO NATO’ has been held this week in the European Parliament in Brussels. NATO Secretary General Jens …
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Die Sprachlosigkeit überwinden

Helmut ScholzMilitarisierungPressemitteilungen
Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, erklärt zur Wiederaufnahme der Gespräche innerhalb des NATO-Russland-Rates: "Nach fast zwei Jahren finden sich die Vertreter von NATO und Russland heute wieder zu …
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Gefährliche Wunschliste

PressemitteilungenSabine Lösing
Anlässlich der heutigen Aussprache mit der Hohen Vertreterin Mogherini zu den "Wichtigsten Aspekten und grundlegenden Weichenstellungen der GASP/ESVP" sowie der Debatte zum Kalniete-Bericht zur neuen EU-Sicherheitsstrategie im Plenum, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin …
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