Staats- und Regierungschefs höhlen Werte der EU aus

Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, zum Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs:

„Die Staats- und Regierungschefs arbeiten weiter mit Hochdruck daran, die Werte und Prinzipien der EU auszuhöhlen.“

Zimmer zum EU-Türkei-Abkommen:

„Statt sich nicht länger von Erdoğan erpressen zu lassen, wird ein Abkommen gepriesen, das Menschenrechte mit Füßen tritt und das Asylrecht faktisch abschafft. Die EU darf nicht länger tatenlos zusehen, wie Erdoğan die demokratische Opposition und freie Medien ausschaltet und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Er entfernt Rechtsstaat und Demokratie wie Steine, die ihm den Weg zur autoritären Alleinherrschaft blockieren. Die EU muss endlich konsequent handeln. Der schmutzige EU-Türkei-Deal muss weg.“

„Statt Menschen auf der Flucht endlich EU–weit gerecht zu verteilen, sollen Geflüchtete ab März wieder nach Griechenland abgeschoben werden. Dies ist unmenschlich und richtet sich sowohl gegen Geflüchtete als auch gegen Griechenland selbst. Die EU sollte Dublin abschaffen, eine humane Asylpolitik entwickeln und mit einer Schuldenumstrukturierung Griechenland wieder leben lassen.“

Zu den Migrationspartnerschaften mit Drittstaaten:

„Die EU zahlt Steuergelder an Staaten wie den Sudan, die Menschenrechte systematisch verletzen und sich nicht im Geringsten um das Wohl von Menschen auf der Flucht scheren. Die Außengrenzen der EU dürfen nicht in den Sudan verlagert werden.“

Zur geplanten Militärunion sagt Zimmer:

„Mit Milliarden soll die Waffenindustrie gesponsert und die militärische Zusammenarbeit vertieft werden. Es ist eine völlig falsche Strategie, das Vertrauen der Bevölkerung durch eine Militärunion zurückgewinnen zu wollen. Die EU steckt in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Mehr Demokratie, mehr Soziales und nicht mehr Militär sind der richtige Weg aus der Krise.“

Zimmer zu den Brexit-Verhandlungen

„In den Brexit-Verhandlungen bestehen wir darauf, dass das Europäische Parlament vom ersten Schritt an voll mitreden kann. Was Tusk und die slowakische Präsidentschaft haben verlauten lassen, ist jedoch das Gegenteil. Sie müssen mit dem vollen Widerstand des Parlaments rechnen.“

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