Presseschau: Die „Urban Agenda“ der EU wird nur funktionieren, wenn sie auf sozial smarte Städtpolitik setzt

27.04.2016

THE PARIAMENT MAGAZINE

Martina Michels ist für die Linksfraktion GUE/NGL Schattenberichterstatterin für zum Thema EU-Stadtpolitik. Der Startschuss für die Umsetzung der stadtpolitischen Strategie „Urban Agenda“ im „Pakt von Amsterdam“ ist für den 30. Mai 2016 in Amsterdam geplant. Das „Parliament Magazine“ hat in diesem Zusammenhang  Positionen der verschiedenen Fraktionen in einem kleinen Artikel zusammengefasst, der hier in englischer Sprache zum Abruf bereit steht.

Ein kleiner Auszug in deutscher Übersetzung:

„Die Idee von „smart city“ klingt sicherlich aufregend und nach viel Potential, ist aber kein Allheilmittel. Die meisten Städte leiden heute neben tiefen sozioökomischen Ungleichheiten auch unter mangelhafter ‚traditioneller‘ Infrastruktur und Dienstleistungsstruktur, beispielsweise im Bereich des ÖPNV, bei der Energieeffizienz sowie unter schwindelerregend hohen Mietpreisen. Sie stehen vor Problemen wie der Schließung von Stadtteilzentren und zunehmenden Personalmangels in der öffentlichen Verwaltung. […] Technologien können helfen, Transparenz zu erhöhen, Beteiligung zu erleichtern oder auch hilfreiche Anwendung in Bildung und Gesundheitswesen finden. Dies erfordert jedoch universellen, also auch bezahlbaren, Zugang zu Technik und Netzinfrastruktur sowie auch dem Schutz persönlicher Daten, statt umfassender Überwachung.“