Schlagwort: Terrorismus
GUE/NGL opposes a backroom deal between the EPP and ALDE for the creation of a so-called special committee on terrorism at the European Parliament.
GUE/NGL MEP Cornelia Ernst - the group's coordinator in the European Parliament's Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) - commented:
"This move sidesteps the democratic process of the LIBE Committee in favour of a right-wing forum where the interests of the two groups are served."
"It seems that the two right-wing groups do not want to engage politically with the centre …
weiterlesen "EPP-ALDE backroom deal threatens fundamental rights"
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Neues E-Book zur Inneren SicherheitDie zahlreichen Anschläge in den letzten Jahren haben viele Menschen stark verunsichert. Den Opfern und ihren Angehörigen gilt unsere ehrliche Verbundenheit und Solidarität. Der Ruf nach innerer Sicherheit, nach sozialer Stabilität wird von EU und Mitgliedstaaten aber auf die erste Forderung verkürzt. Das ist ein gravierender Fehler, der sich auch in der offensiv angekündigten Sicherheitsunion von Rat und Kommission zeigt, für die es noch nicht mal eine vertragliche Grundlage gibt. Wir als Linke setzen …
weiterlesen "Terrorismus bekämpft man nicht mit der Gießkanne"
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Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Delegation EU-Türkei, reiste am gestrigen Mittwoch nach Ankara und nahm heute am Prozess gegen die Co-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ, teil. Neben Michels waren weitere internationale Prozessbeobachter*innen unter anderem aus Frankreich und Schweden zugegen. Die Europaabgeordnete kommentiert die Anklage und das Verfahren:
"Den seit Anfang November 2016 verhafteten beiden Co-Vorsitzenden der HDP wird…
weiterlesen "„Wenn Millionen zu Terroristen erklärt werden“"
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Following the attack in which a stolen truck ran into a shop killing several people in Stockholm this afternoon, GUE/NGL President Gabi Zimmer states on behalf of the group:
"It is extremely saddening to see yet another attack on people who are going about their everyday lives. Our solidarity is with the victims, their families and the people of Stockholm at this tragic time. We hope that those responsible for the attack will be found and brought to justice promptly. To prevent future attacks, we also urge for …
weiterlesen "GUE/NGL expresses solidarity with victims and families in Stockholm attack"
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„Bei aller aus Sicht auch unserer Fraktion notwendigen Kritik an den gesellschaftlichen und Lebensverhältnissen in Russland, bei allen gegenwärtig laufenden Eskalationen: Am Ende bleibt die russische Föderation ein Nachbar und nachhaltige Lösungen für internationale Probleme ohne oder gegen Russland wird es nicht geben“, so der Abgeordnete. Das Parlament habe sich mit dem Einfrieren der Kommunikationskanäle selbst „mit dem Rücken an die Wand gestellt“. Dies müsse revidiert werden. „Ohne Probleme kann …
weiterlesen "„Ohne Russland ist die Lösung internationaler Probleme nicht möglich“"
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Deutsche Medien berichten über Fabio De Masis Prozessbeobachtung aus der TürkeiWegen vermeintlicher Terrorpropaganda wurde Deniz Naki am 6. April 2017 bei einer Gerichtsverhandlung in Diyarbakir (Türkei) zu einer Haftstrafe von 18 Monaten und 22 Tagen verurteilt. Diese wurde für 5 Jahre auf Bewährung ausgesetzt.
Fabio De Masi, Europaabgeordneter der LINKEN, war gemeinsam mit dem Hamburger Völkerrechtler und Türkei-Kenner, Prof. Norman Paech, als Prozessbeobachter vor Ort. Die dabei entstandene Pressemitteilung "Deniz Naki …
weiterlesen "Presseschau über die Verurteilung des Fußballers Deniz Naki"
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Am heutigen Mittwoch, 22. März, jähren sich die Terroranschläge von Brüssel zum ersten Mal. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP und Mitglied im EP-Innenausschuss (LIBE), kommentiert:
„Wir sind froh und erleichtert, dass das letzte Opfer der fürchterlichen Anschläge nunmehr das Krankenhaus verlassen konnte. Doch was sonst kann uns zuversichtlich stimmen? Die bisherige Reaktion der belgischen, europäischen sowie jeweiligen nationalen Politik kann es jedenfalls nicht. Denn was ist …
weiterlesen "Ein Jahr Terroranschläge von Brüssel: Gewaltmarsch in die falsche Richtung"
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The European Parliament’s inaugural topical debate, made possible in the latest revision of the Rules of Procedures, took place this afternoon in Strasbourg almost one year on from the Brussels attacks.
MEPs paid tribute to the victims of the attacks and expressed condolences to the families. Commissioner Dimitris Avramopoulos was present to update the Parliament on measures put in place in the EU to guarantee security for the citizens.
But GUE/NGL MEP Cornelia Ernst wasn’t impressed with the list of measures …
weiterlesen "European Parliament remembers victims of Brussels attacks one year on"
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Unsere Schwerpunkte in der anstehenden Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 13. - 16. März 2017, Straßburg
GUE/NGL Pressekonferenz: Dienstag, 14. März, 11 Uhr 30, EP-Pressesaal - u.a. mit Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL
MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Key Debate - 60 Jahre Römische Verträge, Mittwoch, 15. März 2017, ab 9 Uhr
"Nach der gescheiterten Krisenpolitik für Griechenland, dem Ausstiegswunsch der Briten aus der EU und dem wachsenden Nationalismus á la Le Pen sollte dem letzten Staats- und Regierungschef der…
weiterlesen "Plenarfokus März 2017"
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Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments einerseits über die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von Monika Hohlmeier (CSU) und andererseits über eine 'Verordnung für den Abgleich mit relevanten Datenbanken an den Außengrenzen beim Eintritt in die EU' von Monica Macovei (parteilos) ab. Die Texte der beiden Sicherheits-Hardlinerinnen legen den Fokus vordergründig zwar auf vermeintliche TerroristInnen und sogenannte illegale‘ Migration, doch liegt das eigentliche Augenmerk dieser Texte größtenteils auf ganz bestimmten Bevölkerungsgruppen. …
weiterlesen "Racial profiling wird state of the art"
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