Schlagwort: Strukturfonds
Beim Ratsgipfel vom 8. Februar haben sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 geeinigt. Doch damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen! Alle Entscheidungen, die den …
weiterlesen "Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen – Worum geht’s ?"
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Die Regierungschefs der EU müssen sich einstimmig auf einen Haushaltsrahmen einigen. Das EU-Parlament könnte den Kompromiss wieder zu Fall bringen – und droht, das notfalls auch zu tun. (...)
Es ist eins der großen Themen für die …
weiterlesen "Wie sich die EU für den gemeinsamen Haushalt quält"
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Zufriedenheit ist fehl am Platz! EU-Budget bringt schmerzliche Einschnitte für ostdeutsche Regionen!
Zum Verhandlungsergebnis des Europäischen Rates erklärt Cornelia Ernst, sächsische Europaabgeordnete der LINKEN:
"Wir dürfen keine Augenwischerei betreiben. Der vorliegende Entwurf des …
weiterlesen "Zufriedenheit ist fehl am Platz! EU-Budget bringt schmerzliche Einschnitte für ostdeutsche Regionen!"
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Zur heutigen Einigung des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen erklärt Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied des Regionalausschuss im Europaparlament:
"Die Einigung auf 959 Mrd. Verpflichtungsermächtigungen und 908 Mrd. für …
weiterlesen "Einigung auf EU-Finanzrahmen nicht akzeptabel!"
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Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020Wir, die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013:
Als Linke lehnen …
weiterlesen "Mehrjähriger Finanzrahmen der EU"
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Die neue Finanzsteuer soll jährlich 35 Milliarden Euro bringen – mehr als erwartet. Berlin will das Geld für sich, das Europaparlament hält dagegen. (...)
Auch der der linke Wirtschaftsexperte Jürgen Klute betont: „Wir brauchen das Geld für Jobs und …
weiterlesen "EU streitet um Milliardensegen"
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Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL im Europaparlament, zum Programm der irischen EU-Ratspräsidentschaft:"Bereits das Motto des Programms der irischen EU-Ratspräsidentschaft zeigt: Die Bekämpfung von Armut, sozialer …
weiterlesen "Austeritätspolitik ist antieuropäisch!"
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Plenarrede von Gabi Zimmer(Es gilt das gesprochene Wort)
"Herr Präsident! Es liegt mir fern, zu provozieren. Mir geht es im Wesentlichen darum, Ihnen, Herr Bundeskanzler, meinen Respekt auszudrücken dafür, dass Sie hierher gekommen sind. Sie haben damit ja …
weiterlesen "Zur Zukunft der Europäischen Union"
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Jürgen Klute: "Mitgliedsstaaten sollten lieber Mindeststeuersätze einführen anstatt Sparpolitik auf andere Ebene zu verlagern."Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2012 und des EU-Haushalts 2013 haben die EU-Abgeordneten …
weiterlesen "Haushaltskompromisse machen Unterfinanzierung zum Dauerzustand"
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FlickR/ Darwin BellFlickR/ Darwin Bell
Kommission plant Kürzungen zu Lasten der Schwächsten. Ein Hintergrundpapier der LINKEN im EP.Die Europäische Kommission hat am 24. Oktober 2012 die Einrichtung eines europäischen Hilfsfonds für verarmte Bürgerinnen und Bürger in Europa vorgestellt. Mit den …
weiterlesen "Europäischer Hilfsfonds für Arme"
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