Wie sich die EU für den gemeinsamen Haushalt quält

Die Regierungschefs der EU müssen sich einstimmig auf einen Haushaltsrahmen einigen. Das EU-Parlament könnte den Kompromiss wieder zu Fall bringen – und droht, das notfalls auch zu tun. (…) 

Es ist eins der großen Themen für die Abgeordneten: Sie wollen verhindern, dass die Mitgliedsländer die EU bewusst kurz halten. Wo die Grenze des Zumutbaren liege? „Ganz klar: Die Grenze liegt bei der Finanzierung der Aufgaben, die die Regierungschefs selbst auf die europäische Ebene verlagert haben“, sagen die Unions-Männer Reul und Ferber. Der EU-Haushalt müsse die Zahlungsverpflichtungen decken können. „Das ist das absolute Minimum, um das wir nicht herumkommen werden“, sagt Jürgen Klute von der Linken.

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