Schlagwort: Strukturfonds
Bei der heutigen Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten bekräftigte Deutschland, dass ab 2014 die Mittel aus den Kohäsionsfonds gestrichen werden sollen, wenn Mitgliedstaaten die Kriterien des Stabilitäts-und Wachstumspakts nicht …
weiterlesen "Kohäsionspolitik darf nicht Sanktionsinstrument werden"
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15,6 Prozent Armutsquote in DeutschlandZur Bekanntgabe der Armutsquote 2009 in Deutschland sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament und Mitglied des Beschäftigungsausschusses:
"Das reichste und mächtigste Land in …
weiterlesen "„Deutsche Armutspolitik wird zum EU-Modell“"
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Das Europäische Parlament darf nicht ausgeschlossen werden!Heute stellte die Kommission das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zum strategischen Rahmen der europäischen Fördermittelpolitik ab 2014 vor.
Dazu Cornelia Ernst, Abgeordnete des …
weiterlesen "Zukunft der europäischen Fördermittelpolitik"
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Plenarrede zum EU-HaushaltDer Europaabgeordnete der LINKEN Jürgen Klute, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, fordert einen stärkeren Fokus auf Armutsbekämpfung und Klimawandel sowie ein Ende der irrsinnigen Debatte um automatische…
weiterlesen "„Automatische Sanktionen sind Irrwege!“"
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Zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister erklärt Cornelia Ernst, Europaabgeordnete und Stellvertretendes Mitglied im Auschuss für Regionale Entwicklung:Soeben haben die EU-Finanzminister beschlossen, für Ungarn Mittel aus dem Kohäsionsfonds in…
weiterlesen "Jetzt doch: Ungarns Regionen bekommen weniger Geld!"
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Ist der Austritt aus der Währungsunion eine Lösung für die griechische Wirtschaft? Sind die Grenzen der Solidarität bald erreicht? Führt der immer enger geschnallte Gürtel Europa aus der Krise? Und wenn nicht, was dann?
Eine Debatte über die Hausforderungen an …
weiterlesen "Europaforum: Wachstum vs. Krise"
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Der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky, fordert eine Abkehr vom wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der EU."Eine Politik des sozialen Kahlschlags, der Aushebelung der Sozialgesetzgebung, der Einschränkung der demokratischen und …
weiterlesen "Verfehlte EU-Politik umkehren"
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Lothar Bisky, Abgeordneter der LINKEN und Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, fordert in seiner Plenarrede eine radikale Umkehrung der desaströsen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in der Europäischen …
weiterlesen "„Spardiktate verschärfen die Rezession!“"
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Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) fordert in ihrer Plenarrede im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit konkrete Schritte statt den üblichen Tricks.
EU-Parlament kritisiert Ausgestaltung der wirtschaftspolitischen ÜberwachungIm EU-Parlament steht diese Woche erneut die wirtschaftspolitische Steuerung auf der Agenda. Einen Tag nach In-Kraft-Treten des Gesetzespakets diskutieren die Parlamentarier, was genau in der …
weiterlesen "Billig heißt nicht gleich gut!"
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