Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerflucht

Lokale Unternehmen zahlen Steuern auf ihre Gewinne. Dies gilt für die Eckkneipe, die Dorfbäcker*in und auch größere mittelständische Unternehmen. Multinationale Konzerne jedoch nützen Lücken im Steuerrecht, um ihren Steuerbeitrag auf manchmal bis zu unter einem Prozent zu drücken.

Sofern Unternehmen bestehende Gesetze nicht eindeutig brechen, sondern Lücken in der Gesetzgebung ausnutzen, spricht man von (legaler) Steuervermeidung. Dabei werden alle möglichen Tricks genutzt und die Steuergesetze gedehnt. Dies geschieht nicht selten mit dem Wissen der Finanzbehörden. Sobald erwiesenermaßen gegen Gesetze verstoßen wird, spricht man von (illegaler) Steuerhinterziehung. Steuervermeidung und -hinterziehung werden oft unter Steuerflucht zusammengefasst.

Dass multinationale Unternehmen weniger Steuern zahlen als kleine- und mittelständische liegt daran, dass nationale und internationale Steuerregeln nicht ausreichend auf Unternehmen ausgerichtet sind, die über Landesgrenzen hinweg aktiv sind. Neben einer Reihe von Schlupflöchern besteht die größte Schwäche des Systems der Besteuerung multinationaler Konzerne darin, dass es Konzernteile eines Mutterkonzerns in verschiedenen Ländern wie unabhängige Unternehmen betrachtet und besteuert, anstatt sie als eine Einheit zu sehen. Das ermöglicht es Konzernen, ihre Profite mittels Verrechnungspreisen über Ländergrenzen hinweg zu verschieben. Ein weiteres grundsätzliches Problem ist der Steuerwettbewerb zwischen den einzelnen Ländern- in der EU und weltweit. Regierungen übertreffen einander dabei mit Steuergeschenken sowohl an potenzielle Investoren aus dem Ausland als auch an heimische Konzerne.

Die zahlreichen Leaks der letzten Jahre wie die Panama und Paradise Papers haben gezeigt, dass das Offshore-Imperium der Briefkastenfirmen viel größer und komplizierter ist, als die meisten Menschen dachten. Schätzungen zufolge werden knapp 40 Prozent der Profite multinationaler Konzerne künstlich in Niedrigsteuerländer verschoben. Alleine EU-Mitgliedstaaten kostet diese Steuertrickserei mehrere hunderte Milliarden Euro jährlich. Dieses Geld fehlt für öffentliche Investitionen. Damit muss Schluss sein. Unternehmen müssen dort besteuert werden, wo ihre reale ökonomische Aktivität stattfindet und nicht dort, wo sie einen Briefkasten haben.

Bis eine entsprechende Einigung auf internationaler Ebene gefunden wurde, sollten auch unilaterale Abwehrmaßnahmen im Kampf gegen den Steuerraub eingesetzt werden. So könnte Deutschland beispielsweise Quellensteuern auf Lizenz- und Zinszahlungen ins Ausland einheben.

Transparenz ist eine weitere wichtige Waffe gegen die Steuermafia, denn wäre öffentlich bekannt, wo Unternehmen einen Großteil ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten durchführen und wo sie ihre Gewinne und Steuern verbuchen, wäre deren Steuertrickserei sofort ersichtlich. Die Bundesregierung muss daher endlich ihre unsägliche Blockade gegen eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung von Konzernen aufgeben. Seit fast nun zwei Jahren verhindert sie auf EU-Ebene hierbei ein Weiterkommen.

Relativ schnell umsetzbare Vorschläge, um dem internationalen Steuerdumpingwettbewerb Einhalt zu gebieten, liegen also auf dem Tisch. Sie müssen nur noch umgesetzt werden. Als größte Volkswirtschaft der EU und viertgrößte weltweit trägt Deutschland hier besondere Verantwortung. Anstatt einseitig die Interessen der Konzerne zu verteidigen, sollte die Bundesregierung eine Vorreiterrolle für ein gerechteres Steuersystem einnehmen. Mit einem Ende der Blockade gegen mehr Konzerntransparenz und einem Einsetzen für eine Finanztransaktionssteuer wäre schon ein erster Schritt getan.

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