Schlagwort: Soziale Rechte
Strasbourg wählte - Trump ist gewählt - Erdogan hat wählen lassenDie Januar-Plenarwoche - Rechtskonservativer Tajani ist neuer Parlamentspräsident
Die erste Plenarwoche in Straßburg hatte drei volle Tage mit der Wahl des Parlamentspräsidiums und der QuästorInnen. Mit vielen Kandidatinnen und Kandidaten gingen die Fraktionen in die vier Wahlgänge. Unser Fraktion hatte Eleonora Forenza ins Rennen geschickt und sie hat das gut gemacht. Ernüchternd war allerdings schon der Wahlauftakt, zu dem der Kandidat der ALDE, Guy Verhofstadt, seinen Rückzug ankündigte und …
weiterlesen "Martinas Woche 3_2017"
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Strasbourg wählte - Trump ist gewählt - Erdogan hat wählen lassenDie Januar-Plenarwoche - Rechtskonservativer Tajani ist neuer Parlamentspräsident
Die erste Plenarwoche in Straßburg hatte drei volle Tage mit der Wahl des Parlamentspräsidiums und der QuästorInnen. Mit vielen Kandidatinnen und Kandidaten gingen die Fraktionen in die vier Wahlgänge. Unser Fraktion hatte Eleonora Forenza ins Rennen geschickt und sie hat das gut gemacht. Ernüchternd war allerdings schon der Wahlauftakt, zu dem der Kandidat der ALDE, Guy Verhofstadt, seinen Rückzug ankündigte und …
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied im Sozialausschuss, zur heutigen Abstimmung über den Bericht zur „Säule sozialer Rechte für die EU“:
„Wir brauchen endlich eine Sozialunion. Über 120 Millionen Menschen in der EU leben in Armut, Millionen arbeiten unter schlechten Bedingungen für schlechte Löhne. Die EU muss das Leben der Menschen verbessern, statt ihnen zu schaden. Eine Säule mit echten sozialen Rechten und …
weiterlesen "EU braucht Soziale Säule aus Beton – nicht aus Papier"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kommentiert die heute von Oxfam veröffentlichte Studie zu Armut und Reichtum in der Welt:
„Die Oxfam-Studie zur Ungleichverteilung in der Welt zeigt eine gefährliche Entwicklung. Immer weniger Menschen kontrollieren immer mehr wirtschaftliche Macht. Das ist gefährlich für Demokratien, für soziale Teilhabe, für die Stabilität unserer Gesellschaften überhaupt. Dass Rechtsradikale Wahlen und Volksentscheide gewinnen, ist nur ein Symptom davon. In den USA übernimmt …
weiterlesen "Soziale Politik gegen die Macht der Superreichen!"
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Heute ist der Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE., Bernd Riexinger, für Gespräche in Brüssel. Am Morgen traf er dazu mit den Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament zusammen. Anlässlich seines Besuchs erklären Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Bernd Riexinger, Ko-Vorsitzender der Partei DIE LINKE.
Gabi Zimmer: „Das marktradikale Kürzungsdiktat und der soziale Kahlschlag nach deutschem Modell, den Merkel und Schäuble der EU aufgezwungen haben, bedrohen den sozialen Schutz der …
weiterlesen "Die EU muss zu einer Sozialunion werden!"
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„Zuallererst gebührt unseren Genossinnen und Genossen aus Berlin großer Dank und Anerkennung für ihre mutige Arbeit. Mit ihrem selbstbewussten Auftritt setzten sie die Stadt Berlin und das Leben der Menschen sowie die Frage der sozialen Gerechtigkeit in den Vordergrund anstatt den Parolen von Rechtspopulistinnen und –Populisten hinterher zu hecheln. Das wurde von den Wählerinnen und Wählern belohnt. Wir beglückwünschen unsere Freunde und Freundinnen in Berlin zu diesem starken Ergebnis!“
„DIE LINKE ist die einzige bisher im …
weiterlesen "Es geht auch anders: Alternativen sind machbar"
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Wer ohne Rücksicht auf die Menschen in Europa einzig Gewinnmaximierung unter Beugung und Umgehung bestehender Gesetze in Europa im Auge hat, brauche sich über wachsende Fremdenfeindlichkeit in Europa nicht zu wundern. "Dies sind zwei Seiten derselben Medaille" sagte Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament, in der Debatte zum Bericht des Abgeordneten Balas über Social Dumping in Europa.
Vor dem Hintergrund des Berichts müsse die Europäische Kommission bei der Säule sozialer …
weiterlesen "Social dumping und Fremdenfeindlichkeit – zwei Seiten einer Medaille"
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Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL), ist unzufrieden mit dem Entwurf der EU-Kommission zur Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
Die Europäische Kommission wollte die Bedingungen für Arbeitnehmer verbessern, die in anderen Mitgliedsstaaten arbeiten. Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL), bilanziert: "In einem bis heute Nachmittag vorliegenden …
weiterlesen "„Keinerlei Verbesserungen“"
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Griechenlands Arbeitsminister warb in Brüssel für seine Politik und wandte sich gegen eine weitere Bevormundung durch die EU-Institutionen. Ein Gesetzentwurf zur Rentenreform in Griechenland soll bereits in drei Wochen im griechischen Parlament eingebracht werden. Arbeitsminister Georges Katrougalos mahnte bei einer von Thomas Händel (DIE LINKE.) organisierten Pressekonferenz am Donnerstag in Brüssel Tempo an. Bei den anstehenden "harten Verhandlungen" mit den EU-Institutionen setzt der Minister auf Unterstützung durch das Europäische …
weiterlesen "Rentenreform: Katrougalos drückt aufs Tempo"
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Was das Europäische Parlament für wichtig hält, das streicht die EU-Kommission. Gespräch mit Gabi ZimmerSoziale Rechte landen auf der Todesliste von Johannes Supe, erschienen und online abrufbar bei der Jungen Welt.
Im Mai 2014 wurde das EU-Parlament gewählt. Welche Tendenzen stellen Sie dort seitdem fest?
Die Rechte ist stärker geworden. Nun gibt es eine Fraktion der Rechten unter Führung von Marine Le Pen. Das hat das Klima im Parlament sehr beeinflusst. Über 70 Jahre Befreiung vom Faschismus wollte man keine öffentliche …
weiterlesen "Soziale Rechte landen auf der Todesliste"
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