Social dumping und Fremdenfeindlichkeit – zwei Seiten einer Medaille

Wer ohne Rücksicht auf die Menschen in Europa einzig Gewinnmaximierung unter Beugung und Umgehung bestehender Gesetze in Europa im Auge hat, brauche sich über wachsende Fremdenfeindlichkeit in Europa nicht zu wundern. „Dies sind zwei Seiten derselben Medaille“ sagte Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament, in der Debatte zum Bericht des Abgeordneten Balas über Social Dumping in Europa.

Vor dem Hintergrund des Berichts müsse die Europäische Kommission bei der Säule sozialer Rechte in der EU deutlich nachbessern. Ein Sozial-Knigge für die Mitgliedstaaten reiche nicht aus, so Händel nach der Abstimmung. „Europa braucht einen Rahmen für Mindesteinkommen, ein europäisches Mindestlohn-Niveau, eine gesetzliche Festschreibung des Prinzips ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ sowie die Übernahme sämtlicher Prinzipien der Sozialcharta des Europarats ins EU-Primärrecht“, so Händel weiter.

Der Europaabgeordnete bediente sich in der Debatte eines drastischen Vergleichs. Arbeitnehmer seien keine Holland-Tomaten, die billiger würden, je mehr davon im Angebot wären. Händel: „Soziale Sicherheit ist kein Abfallprodukt des Binnenmarktes, sie muss im Zentrum der europäischen Entwicklung stehen.“