Schlagwort: Schuldenbremse
Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Fraktion The Left wird als Europaabgeordneter erneut im Wirtschafts- und Währungsausschuss Politik machen, Politik gegen Privatisierungen und für demokratisch kontrollierbare Investitionen in öffentliche Infrastrukturen. Die Börsenzeitung stellte ihm dazu 5 Fragen und der Auftakt ist natürlich eine Kritik des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der die Schuldenregelungen auf Europäischer Ebene festzurrt und erneut, nach den Lockerungen durch den 750 Mrd. Fonds …
weiterlesen "Konsequent sozial und ökologisch: Politik für öffentliche Investitionen"
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Zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, auf dem die Europäische Kommission das Frühjahrespaket des Europäischen Semester 2024 vorstellt, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Wir brauchen in der EU einen entschiedenen Kampf für Steuergerechtigkeit, keine weiteren Kürzungsorgien Es dürfen nicht wieder Arbeiter:innen und Leute mit wenig Geld die Zeche zahlen – weder durch die Zerschlagung des Sozialstaates noch durch ungerecht verteilte …
weiterlesen "ECOFIN: Steuergerechtigkeit statt Kürzungsorgien"
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NextGenerationEU und die Deutsche Schuldenbremse – Plenartagung: Net Zero Industrial Act – Lage in Gaza – Kulturarbeit – Reform der EU-Verträge
Direkt vom Linken-Parteitag, der am Wochenende in Augsburg tagte und einen tollen Personalvorschlag für die Eurowahl wählte sowie das Europawahlprogramm der Linken für 2024 (bis 2029) beschloss, fuhr Martina mit ihren Kolleg*innen nach Straßburg zum November-Plenum des Europaparlament. Im Mittelpunkt …
weiterlesen "Martinas Woche 46_47/2023: Deutsche Schuldenbremse mit 28 Mrd. Euro aus Brüssel flankiert – Tiefpunkte und Highlights des Novemberplenums"
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Regionalpolitik kämpft gegen Ungleichheit – Kulturpolitik mit Interessenskonflikten – LUX-Filmpreis in Berlin – Lindner bremst europäische InvestitionspolitikDie Ausschüsse tagten und der LUX-Filmpreis hatte, organisiert von der Vertretung des Europaparlaments in Deutschland, ein eigenes lokales Festival in Berlin im Traditionskino Babylon. Wir berichten aus allen Ausschüssen, vom Filmfest und erneut von Lindners Blockaden in der Europäischen Politik.
LUX-Filmpreis in Berlin – Martina in der …
weiterlesen "Martinas Woche 17_2023: Macht und Herrschaft im europäischen Film und in der Politik"
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Energiepreiskrise – Inflation – Schuldenbremse – Manolis Glezos – FastCare – Russland – Ukraine – IranDer Europäische Energiegipfel hat am Freitag in Brüssel getagt und einen Solidarbeitrag aus Übergewinnen beschlossen. Das reicht vorn und hinten nicht aus, um die Bekämpfung der Energiearmut und des bedrohlichen Klimawandels in den Griff zu bekommen. Zeitgleich zum großen europäischen Minister*innentreffen tagte die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, die Landtagsfraktionen, den Bundestag und …
weiterlesen "Martinas Woche 40_2022: EU kapituliert vor deutlicher Übergewinnsteuer"
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Rede anlässlich der Gedenkveranstaltung zum 100. Geburtstag von Manolis GlezosDie Veranstaltung fand am 28. September 2022 in Brüssel im Europaparlament statt. Das Programm ist hier zu finden und später auch die Aufzeichnung. Manolis Glezos wäre am 9. September 100 Jahre alt geworden. Zu den Gästen und Redner*innen der Veranstaltung gehörte der Musiker und Holocaust-Überlebende Simon Gronowski, sowie der ehemalige Ministerpräsident Griechenlands, Alexis Tsipras, Marisa Matias von Bloco, unser Fraktionsvorsitzender Martin Schirdewan, …
weiterlesen "„Da erhob Manolis seine Stimme…“"
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