Schlagwort: Russland

Der heute und morgen in Wales stattfindende NATO-Gipfel steht ganz im Zeichen der schweren Auseinandersetzungen in der Ukraine. Das Treffen w√§re eine wichtige Gelegenheit gewesen, um deutlich die Bereitschaft zu signalisieren, aus der gef√§hrlichen Eskalationsspirale der letzten Monate aussteigen zu wollen. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall: Auf ihrem Treffen wollen die versammelten Staats- und Regierungschefs einen "Bereitschafts-Aktionsplan" (‚ÄěReadiness Action Plan‚Äú) verabschieden, mit dem die NATO beabsichtigt, buchst√§blich in ‚Ķ
weiterlesen "NATO-Gipfel: Stoppt die militärische Mobilmachung!"
EU-Abkommen mit der UkraineEU-Parlamentspr√§sident Martin Schulz und der ukrainische Pr√§sident Poroschenko wollen bereits in zwei Wochen die Ratifizierung des Assoziierungs- sowie des Freihandelsabkommens der Ukraine mit der EU im ‚ÄěExpressverfahren‚Äú parallel im Europaparlament und in der Rada in Kiew vornehmen. "Solche Pl√§ne sind fragw√ľrdig und zutiefst undemokratisch. Wie dieses Vorgehen mit der von Kommission und Rat immer wieder verbreiteten Forderung nach Demokratie zu vereinbaren ist und wie dies mit einem in Kiew bereits aufgel√∂sten ‚Ķ
weiterlesen "Aushebelung der Demokratie im Expressverfahren"
¬†Eines gleich vorweg: Es gab sicherlich absolut nachvollziehbare Gr√ľnde, dass viele Menschen in der Ukraine mit der korrupten Regierung von Wiktor Janukowitsch unzufrieden waren und gegen sie auf die Stra√üe gingen. Und auch der bislang letzte Akt in diesem Drama, die russische Annexion der Krim-Halbinsel, stellt einen klaren Bruch des V√∂lkerrechts dar, der nicht einfach kritiklos hingenommen werden sollte. Deshalb darf aber noch lange nicht der Fehler begangen werden, Aktion und Reaktion zu verwechseln: Schlie√ülich war es der Westen, der mit‚Ķ
weiterlesen "Ukraine: Eskalationspotenzial in alle Richtungen"
Im Januar 2012 hatte die Herner Linkspartei zum Jahresanfang erstmals zu einem ‚ÄěKulturpolitischen Dialog‚Äú eingeladen, nun stand die zweite Auflage auf dem Programm. Motto: ‚ÄěFilm. Macht. Politik!‚Äú Als Dialogpartner machte sich am Freitag ein besonderer Gast auf den Weg ins Eickeler Caf√© H√ľlsmann: der Ex-Linke-Bundesvorsitzende und amtierende Europaabgeordnete Lothar Bisky. DEN GESAMTEN ARTIKEL K√ĖNNEN SIE AUF DERWESTEN.DE LESEN - HIER!¬†
Erkl√§rung zur Abstimmung √ľber das Programm "Europa f√ľr B√ľrgerinnen und B√ľrger (2014-2020)Minderheitenvotum nach Artikel 52 ¬ß 3 der Gesch√§ftsordnung des Europaparlaments zu dem Vorschlag f√ľr eine Verordnung des Rates √ľber das Programm "Europa f√ľr B√ľrgerinnen und B√ľrger" f√ľr die Jahre 2014-2020 (KOM (2011) 0884 - C7-0000/2011 - 2011/0436 (APP))¬† Ausschuss f√ľr Kultur und Bildung; Berichterstatter: Hannu Takkula Eingereicht Marie-Christine Vergiat Lothar Bisky, In√™s Zuber im Namen der GUE / NGL-Fraktion "Bislang ‚Ķ
weiterlesen "Geschichte muss differenziert und ehrlich vermittelt werden"