Schlagwort: Russland
Der heute und morgen in Wales stattfindende NATO-Gipfel steht ganz im Zeichen der schweren Auseinandersetzungen in der Ukraine. Das Treffen wäre eine wichtige Gelegenheit gewesen, um deutlich die Bereitschaft zu signalisieren, aus der gefährlichen Eskalationsspirale der letzten Monate aussteigen zu wollen. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall: Auf ihrem Treffen wollen die versammelten Staats- und Regierungschefs einen "Bereitschafts-Aktionsplan" („Readiness Action Plan“) verabschieden, mit dem die NATO beabsichtigt, buchstäblich in …
weiterlesen "NATO-Gipfel: Stoppt die militärische Mobilmachung!"
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EU-Abkommen mit der UkraineEU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der ukrainische Präsident Poroschenko wollen bereits in zwei Wochen die Ratifizierung des Assoziierungs- sowie des Freihandelsabkommens der Ukraine mit der EU im „Expressverfahren“ parallel im Europaparlament und in der Rada in Kiew vornehmen.
"Solche Pläne sind fragwürdig und zutiefst undemokratisch. Wie dieses Vorgehen mit der von Kommission und Rat immer wieder verbreiteten Forderung nach Demokratie zu vereinbaren ist und wie dies mit einem in Kiew bereits aufgelösten …
weiterlesen "Aushebelung der Demokratie im Expressverfahren"
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Eines gleich vorweg: Es gab sicherlich absolut nachvollziehbare Gründe, dass viele Menschen in der Ukraine mit der korrupten Regierung von Wiktor Janukowitsch unzufrieden waren und gegen sie auf die Straße gingen. Und auch der bislang letzte Akt in diesem Drama, die russische Annexion der Krim-Halbinsel, stellt einen klaren Bruch des Völkerrechts dar, der nicht einfach kritiklos hingenommen werden sollte. Deshalb darf aber noch lange nicht der Fehler begangen werden, Aktion und Reaktion zu verwechseln: Schließlich war es der Westen, der mit…
weiterlesen "Ukraine: Eskalationspotenzial in alle Richtungen"
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Im Januar 2012 hatte die Herner Linkspartei zum Jahresanfang erstmals zu einem „Kulturpolitischen Dialog“ eingeladen, nun stand die zweite Auflage auf dem Programm. Motto: „Film. Macht. Politik!“ Als Dialogpartner machte sich am Freitag ein besonderer Gast auf den Weg ins Eickeler Café Hülsmann: der Ex-Linke-Bundesvorsitzende und amtierende Europaabgeordnete Lothar Bisky.
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Erklärung zur Abstimmung über das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger (2014-2020)Minderheitenvotum nach Artikel 52 § 3 der Geschäftsordnung des Europaparlaments
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" für die Jahre 2014-2020 (KOM (2011) 0884 - C7-0000/2011 - 2011/0436 (APP))
Ausschuss für Kultur und Bildung; Berichterstatter: Hannu Takkula
Eingereicht Marie-Christine Vergiat Lothar Bisky, Inês Zuber im Namen der GUE / NGL-Fraktion
"Bislang …
weiterlesen "Geschichte muss differenziert und ehrlich vermittelt werden"
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