Schlagwort: Russland-Sanktionen
Regionalausschuss des Europaparlaments besucht Finnland - Ein ReiseberichtVom 20. bis 24. Februar besuchte eine parlamentarische Delegation des Europaparlaments, der ich angehören durfte, das nördlichste Mitgliedsland der EU, Finnland. Ziel dieser Reise war es vor allem, einen Eindruck ĂŒber die Verwendung der von der EU bereitgestellten Regional- und Strukturfördergelder zu erhalten und die aktuelle Situation unter den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu beleuchten.
Bisher standen europĂ€ische Norden weniger im âŠ
weiterlesen "Die EU und der Norden in neuer geopolitischer Situation"
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Pressemitteilung Europaabgeordnete Martina Michels (DIE LINKE.)Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im Kulturausschuss, erklĂ€rt zur heutigen EP-Debatte ĂŒber auslĂ€ndische Beeinflussung der Demokratie in der EU:
âIn der heutigen Debatte hat Kommissarin JourovĂĄ die Abschaltung von Netflix in Russland begrĂŒĂt, weil Russen jetzt nicht mit Unterhaltung belohnt werden dĂŒrften. Mit diesem Populismus kommen wir keinen Schritt weiter. Dieser geht komplett am Thema der repressiven âŠ
weiterlesen "Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst â Medienfreiheit nachhaltig finanzieren"
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Sonderfraktionssitzung â Sonderplenum in BrĂŒssel â Ukraine: Krieg und Flucht â Was denkt der Kreml? â Fraktionsvorsitzendenkonferenz â Vorschau: Plenartagung in StraĂburgDer Deutsche Bundestag tagte am vergangenen Sonntag. Er beschloss eine â180-Grad-Wendeâ (Baerbock) in der AuĂen- und Sicherheitspolitik, ein gigantisches AufrĂŒstungsbudget von 100 Mrd. Euro in einem Sonderhaushalt fĂŒr die Bundeswehr neben den jĂ€hrlichen zwei Prozent des Bundeshaushaltes als unmittelbarer Verteidigungsetat. Die âŠ
weiterlesen "Martinas Woche 9_2022: EuropÀische Politik und der Krieg in der Ukraine"
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UN-Sicherheitsrat schlĂ€gt fehl - EU sanktioniert â Demonstrationen und Politik gegen den Krieg â Vorschau: Sonderplenartagung des EuropĂ€ischen ParlamentDer Schock des 24. Februar 2022 sitzt europa- und weltweit tief. Putin lĂ€sst in die Ukraine einmarschieren und wartete nicht erst, bis ihm ein âGrundâ in den Regionen um Luhansk und Donezk, die er zuvor am 22. Februar 2022 einfach als selbstĂ€ndige Republiken anerkannte, geliefert wird, um direkt Kiew anzugreifen. Sein Traum vom GroĂrussischen Reich, den er im âŠ
weiterlesen "Martinas Woche 8_2022: „Peace â Stop the War in Ukraine“"
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