Schlagwort: Investitionspolitik
"Vieles deutet schon wieder auf eine neue Finanzkrise hin, aber Lord Hill will mit der Kapitalmarktunion das Casino erneut öffnen. Profitieren werden Fonds, Banken und Versicherungen, aber ohne nennenswerte Effekte auf die Investitionen", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) anlässlich der Veröffentlichung des Aktionsplans zur Schaffung einer Kapitalmarkunion durch die EU-Kommission.
Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Es fehlt nicht an Liquidität, sondern an Nachfrage. Unternehmen investieren …
weiterlesen "Kapitalmarktunion: Placebo für Investitionen"
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"...Nun aber richten sich die Bedenken auf mögliche Mitnahmeeffekte. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi befürchtet eine „Renditegarantie“ für Projekte, die auch ohne öffentliches Geld zustande gekommen wären. ..."
Der vollständige Artikel der Stuttgarter Zeitung findet sich hier.
“Die Griechinnen und Griechen haben in ihrem Referendum 'Oxi' zu Angst und Depression gesagt. Wenn Juncker, Tusk und Merkel das griechische Volk nicht passt, sollen sie sich ein Neues wählen. Tsipras soll jedoch entweder eine Unterschrift unter ein Programm für eine neue Rezession setzen oder das griechische Volk soll mit dem unkontrollierten Grexit bestraft werden. Beides ist auch ein Verrat an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Europa", kommentiert der Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Fabio De Masi (DIE LINKE.) die gestrigen …
weiterlesen "Griechenland: Euro-Fighter erpressen ein Volk"
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„Die Griechen haben Oxi‘ zu Angst und Depression gesagt. Das ist ein Sieg der Demokratie für Europa. Der IWF hat Recht: Die griechische Schuldenlast ist untragbar. Die Versuche, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen, haben nicht gefruchtet. Wenn Merkel und Co. das Volk nicht passt, sollen sie sich ein Neues wählen. Wir brauchen eine Grundgesetzänderung, um auch in Deutschland eine Volksabstimmung über die Eurorettung und Kürzungspolitik zu ermöglichen“, kommentiert der Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Fabio De Masi (DIE LINKE.) das …
weiterlesen "Griechenland: Sieg der Demokratie"
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Das Diskussionspapier der GUE/NGL-Fraktion zu einem alternativen Junckerplan (einem wirklichen öffentlichen Investitionsplan) findet sich hier - vorerst leider nur auf englisch.
"Das Europäische Parlament wird heute den EFSI durchwinken. Das ist kein Grund zum Feiern: Der EFSI ist eine unnötig teure Renditegarantie für Banken und Versicherungen. Der Juncker-Plan bricht nicht mit der verheerenden Kürzungspolitik, die Investitionen und Wachstum abwürgt ", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) im Vorfeld der Abstimmung über die Verordnung eines Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) im Europäischen Parlament.
Der EFSI-Schattenberichterstatter der …
weiterlesen "Juncker-Plan (EFSI): Öffentliches Investitionsprogramm statt Renditegarantie"
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Eine Presseerklärung von Fabio De Masi"Der Weg für den EFSI ist frei, nachdem das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sich in der Nacht grundsätzlich geeinigt haben. Daran bestanden nie Zweifel und die EIB hat in den vergangenen Wochen bereits mehrere EFSI-Projekte angestoßen. Das ist kein Grund zum feiern: der EFSI ist eine teure Renditegarantie für Finanzhaie und kein Ersatz für ein echtes öffentliches Investitionsprogramm. DIE LINKE wird deshalb auch im Plenum mit Nein stimmen", kommentiert der …
weiterlesen "Juncker-Plan: Weg frei für Renditegarantie für Banken und Versicherungen"
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Eine Presseerklärung von Fabio De Masi"Der EFSI ist eine teure Renditegarantie für Finanzhaie und kein Ersatz für ein echtes öffentliches Investitionsprogramm. DIE LINKE wird - trotz kleiner Verbesserungen im Parlamentsbericht zum EFSI - im Ausschuss mit Nein stimmen. Denn die Architektur des EFSI bleibt falsch", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die heutige Abstimmung der federführenden Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie des Haushaltsausschusses (BUDG) des …
weiterlesen "Juncker-Plan: Renditegarantie für Banken und Versicherungen statt New Deal"
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Eine Presseerklärung von Fabio De Masi"Der Juncker-Plan garantiert Banken und Versicherungen die Rendite auf Kosten der Steuerzahler und löst den Investitionsstau nicht. Das beste Investitionspaket wäre ein Ende der gescheiterten Euro-Kürzungen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Verhandlungen über den Verordnungsentwurf zur Errichtung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) sowie die entsprechenden Abstimmungen in den Ausschüssen für Verkehr und …
weiterlesen "EFSI ist Geschenk für Banken und Versicherungen und löst Investitionsstau nicht"
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Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi"Der EFSI-Plan ist unnötig und bleibt Juncker-Voodoo. Wir brauchen kluge und echte öffentliche Investitionen, statt einer Subventionierung der Renditen von Finanzhaien durch die Steuerzahler über PPP-Projekte", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die öffentlichen Anhörungen des Verordnungsentwurfs zur Errichtung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) im Europäischen Parlament.
Der zuständige Schattenberichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss…
weiterlesen "EFSI ist Verhütungsmittel gegen Investitionen"
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