Die Menschen müssen wieder an Europa glauben!

Thomas Händel, DIE LINKE. zum Ende der Interparlamentarischen Konferenz 2016: „Ich bin Vorsitzender des Beschäftigungsausschuss im Europäischen Parlament und möchte Ihnen abschließend noch etwas mitgeben. Es leben ¼ tel der Menschen an oder unterhalb der Armutsgrenze in Europa. D.h. das ist das für mich übergreifende Thema mit dem wir die Frage Investitionspolitik diskutieren müssen.

Ich meine nicht, dass wir zu dogmatisch über die Frage öffentliche oder private Investitionen diskutieren müssen. Investitionen die wir richtig unter EFSI und dem Junckerplan für die Zukunft auf der europäischen und der nationalen Ebene unterstützen müssen, müssen sich im Wesentlichen darauf konzentrieren, auch Beschäftigung zu schaffen und zwar Beschäftigung von der man eigenständig leben kann. Ohne Transferleistungen, die auch immer die öffentlichen Haushalte und die Sozialkassen belasten. Ich denke, dass wir mit diesen Investitionen auch sehr viel stärker in den Fokus nehmen müssen, wie künftig vom  Arbeitsmarkt und von dessen Entwicklung abgeforderten Qualifikationen der Beschäftigten. Wir haben ein enorm unterschiedliches Maß in Europa hinsichtlich der Qualifikationen der Menschen, z.B. in der Frage der IT-Kompetenz. Wenn wir, was uns Wissenschaftler und Manager sagen, jetzt in die 4. industrielle Revolution münden, und diese Qualifikationen besonders abgefordert werden, müssten sich unsere gemeinsamen Anstrengungen – die europäischen und die nationalen – darauf konzentrieren, die Qualifikationen für diese zukünftige Beschäftigung zu erhöhen, um die Beschäftigungsfähigkeit von Menschen entsprechend auszustatten.

Und dritte, etwas lästerliche Bemerkung: Unsere beiden Referentinnen haben heute sehr häufig die Frage „bürokratische Lasten“ ins Feld geführt, ich möchte sie darum bitten, unter dem Begriff, „bürokratische Lasten“, nicht allzu schnell auf die Frage von Arbeits- und Sozialvorschriften zu schauen. Wir haben mittlerweile die Situation, dass in 20 von 28 Mitgliedsländern, arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften sehr stark in Augenschein genommen worden sind. In manchen Ländern sogar demontiert worden sind, wenn ich das Beispiel Griechenland nehme, war diese Politik ökonomisch von wenig Erfolg gekennzeichnet.

Ich möchte Ihnen das am Schluss mit auf den Weg geben, weil ich denke, wenn wir an der Zukunft Europas bauen wollen, dann müssen wir heute mehr denn je darauf konzentrieren mit unseren politischen und ökonomischen Anstrengungen, die Menschen mitzunehmen, damit sie wieder an dieses Europa glauben. Sie glauben nämlich nicht nur immer weniger an dieses Europa, sie glauben auch immer weniger an die Gestaltungsfähigkeit von Politik und im schlimmsten Fall sogar von Demokratie. Das muss unser Augenmerk insgesamt sein, auf europäischer Ebene und in den nationalen Parlamenten.

Das nächste Mal sehen wir uns in Bratislava, in der zweiten Oktoberhälfte. Ich wünsche Ihnen gute Gedanken über unsere Diskussionen, die wir die letzten beiden Tage hatten, alles Gute, bis zum nächsten Mal.“