Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, zur ersten Aussprache im „Strukturierten Dialog“ über die Aussetzung von Förderzusagen aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds …
weiterlesen "Sanktionen gegen Portugal und Spanien: Ungerecht, ökonomisch unsinnig und gefährlich"
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Eine kleine Presseschau zur Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der EUJean-Claude Juncker hat am 14.09.2016 seine State of the Union Rede zur Lage der EU gehalten, welche von Fabio De Masi enttäuscht…
weiterlesen "Presseschau: SOTEU-Rede „Juncker – Symbol für die schlechte Verfassung der EU!“"
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In a joint debate on Cohesion policy as part of the Europe 2020 Strategy in the European Parliament last night, GUE/NGL MEPs said better coordination, greater transparency and less austerity are needed if the policy …
weiterlesen "GUE/NGL appeal for greater coordination and transparency in EU Cohesion Fund debate"
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In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nun bestätigt, dass durch die nach CETA wegfallenden Zolleinnahmen aus dem Handel mit Kanada …
weiterlesen "Teurer Handel: CETA reißt Millionen-Loch in den EU Haushalt"
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Für ein ein Europa der sozialen Gerechtigkeit plädiert der Vorsitzende des Beschäftigungs- und Sozialausschusses des Europa Parlamentes (EMPL), Thomas Händel (DIE LINKE).
Auf dem Landesparteitag seiner Partei sagte Händel: "Der Gründungskonsens …
weiterlesen "Für ein Europa gegen Arbeitslosigkeit und Armut"
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Von Fabio De Masi, Guillaume Balas, Emmanuel Maurel und Curzio MalteseGemeinsam mit zwei französischen Europaabgeordneten vom linken Flügel der Sozialdemokratie und einem italienischen Kollegen meiner Fraktion hat Fabio De Masi einen Gastbeitrag …
weiterlesen "Gastbeitrag: Die EU muss in die Zukunft investieren"
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Brüssel, 21. Juni 2016 - „Die EZB darf geldpolitische Maßnahmen wie Anleihekäufe von Auflagen wie Lohn- und Rentenkürzungen abhängig machen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die EZB somit als Co-Gesetzgeber – ganz ohne demokratische…
weiterlesen "OMT-Urteil – EZB-Schattenregierung bestätigt"
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ARD TagesschauDer Beitrag lässt sich in der ARD-Mediathek on demand streamen, im Folgenden haben wir eine Abschrift des Gesprächs:
Tagesschau: "Herr Händel, die UN will das Problem jetzt mit einem Aktionsplan angehen - kommt dieser …
weiterlesen "Presseschau: Aktionsplan gegen Jugendarbeitslosigkeit"
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Die Presse berichtet über die geplante Verlängerung des Juncker-PlansHalbzeit beim Juncker-Voodoo. Das Europäische Parlament hat in seiner Juni-Sitzung über die Halbzeitbilanz des Europäischen Investitionsfonds (EFSI) debattiert. Die Europäische …
weiterlesen "Presseschau: Nachspielzeit für Juncker-Voodoo"
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Straßburg, 8. Juni 2016. "Junckers Voodoo zündet nicht. Die Investitionslücke klafft trotz EFSI weiter. Bei den geförderten Projekten handelt es sich kaum um zusätzliche Investitionen. Der Hebel von 15 Euro Investitionen pro ein …
weiterlesen "Juncker-Plan (EFSI): Nachspielzeit für Juncker-Voodoo?"
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