Schlagwort: Cecilla Malmström
In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nun bestätigt, dass durch die nach CETA wegfallenden Zolleinnahmen aus dem Handel mit Kanada dem Eigenmittelhaushalt der EU jährlich 311.000.000 Euro fehlen werden. In parlamentarischen Anfragen an Handelskommissarin Cecilia Malmström erkundigte sich Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, nach den bisherigen Kosten der jeweiligen Verhandlungen um eine …
weiterlesen "Teurer Handel: CETA reißt Millionen-Loch in den EU Haushalt"
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Warum der Widerstand gegen neoliberale Großprojekte wie das Freihandelsabkommen TTIP wichtig ist. Ein Gastbeitrag von Helmut Scholz.
Berlin wird am 10. Oktober eine starke Demonstration gegen das TTIP-Abkommen erleben. Auch in vielen anderen Städten in der Europäischen Union werden sich Menschen versammeln und ihre Ablehnung dieses neoliberalen Großprojektes zeigen. Und das, obwohl ihnen doch Wachstum und Jobs versprochen wurden. Inzwischen ist jedoch bekannt, dass die EU-Kommission selbst mit dem Verlust von mindestens einer Million Jobs in der EU durch TTIP …
weiterlesen "Europa wird zum Bittsteller"
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..."Ob der umstrittene Investitionsschutz in Handelsabkommen wie TTIP und CETA zu mehr ausländischen Investitionen beiträgt, ist nach einer Einschätzung der EU-Kommission unklar. Die meisten Studien stellten "keinen unmittelbaren und ausschließlichen Kausalzusammenhang" zwischen internationalen Investitionsabkommen und ausländischen Direktinvestitionen her, heißt es in einer Antwort von Handelskommissarin Cecilia Malmström auf eine Anfrage des Europaabgeordneten Fabio De Masi (DIE LINKE.), die AFP in Brüssel am …
weiterlesen "Positiver Effekt von TTIP-Schiedsgerichten auf Investitionen unklar"
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Trotz heftiger Kritik will die EU das umstrittene Freihandelsabkommen CETA erst einmal in Kraft treten lassen. Erst danach wolle man mit Kanada über Änderungen reden...:"So will es jedenfalls die EU-Kommission und so bekräftigt es jetzt auch schriftlich die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström. "Der Ratifizierungsprozess beginnt, wenn die juristische Prüfung abgeschlossen ist", antwortet sie auf eine Anfrage des EU-Abgeordneten Fabio De Masi (Linke), die der ZEIT vorliegt.
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"De Masi kritisiert diese Strategie scharf. Eine "Reform der Gerichte wird …
weiterlesen "CETA wird nicht mehr geändert"
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