Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 28./29. Juni 2018 (Aussprache)Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Wir reden hier im Europäischen …
weiterlesen "Flüchtlinge: Wir brauchen die Lösung jetzt, nicht irgendwann!"
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MdEP Gabi Zimmer (DIE LINKE.) Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL zum Fall "Mawda" in Belgien und Thema MigrationGabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Wie Sie eben schon ansagten: Es geht um eine Erklärung von …
weiterlesen "„Repressive Asylpolitik stärkt Schlepperbanden“"
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Cornelia Ernst in der Aussprache zum "Schutz minderjähriger Migranten"Cornelia Ernst, Verfasserin. –
"Herr Präsident!
Als wir die Balkanroute 2015/16 besuchen konnten, erzählten uns viele Migrantinnen und Migranten, dass …
weiterlesen "Was Kindern zusteht: Familie und Geborgenheit und kein Stacheldraht!"
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Bericht zur GUE/NGL Konferenz am 10. April im Europäischen ParlamentAm Dienstag, 10.04.2018, hielt die GUE/NGL Fraktion eine Konferenz zum Thema „Defence, Militarization, Armament Industry …
weiterlesen "„EU: The Current Agenda – “Defence, Militarization, Armament Industry and Fortress Europe”"
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Brüssel: Ratsgipfel - Kulturausschuss - Lux Film Preis - 112 - Berlin: demonstriert gegen Einzug der AfD in den BundestagSeit Stunden sind Martina Michels und Nora Schüttpelz auf dem Wege nach Strasbourg zum Plenartagung des Europäischen Parlaments. Der Haushalt steht zur …
weiterlesen "Martinas Woche 42_2017"
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Fünf Anmerkungen und sieben Forderungen zur Lage nach dem gescheiterten Putsch in der TürkeiAusnahmezustand mit Übergang zum Kriegsrecht mindestens seit Oktober 2015
Wenn man an einem heißen Sommerabend vorm Hotel sagt: "Komm lass uns lieber reingehen...", dann sitzt …
weiterlesen "Türkei im Ausnahmezustand"
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Regionalpolitik 2014-2020 – Nahost um Mitternacht – EU-Türkei-Deal und Visa-Liberalisierung: Thema in Strasbourg und Istanbul
EU-Strukturfonds auf dem Prüfstand
Das Lied ist bekannt: zu verworren, zu bürokratisch, schwer durchschaubar, Zahlungszeiträume schwer zu …
weiterlesen "Martinas Woche 19/2016"
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Schnelles Handeln mit PferdefußAm vergangenen Mittwoch gab das Europaparlament seine Zustimmung zum ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 (DAB1/2016). Es bestätigte dabei vor allem ein neues Soforthilfeinstrument, das der EU sofort die …
weiterlesen "100 Millionen Euro Soforthilfe für Flüchtlinge"
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Plenum u. a. mit Datenschutz, EU-PNR, EU-Türkei-Deal, Sofortprogramm für Flüchtlinge – und Satire, die alles kannEine Plenumswoche in Straßburg
ist wie immer vollgepackt mit Debatten und Entscheidungen, die wir – vor allen zu den vielen außenpolitischen Themen – …
weiterlesen "Martinas Woche 15_2016"
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Fördermittelportal - Kommunalpolitik in Brüssel - Medienpolitik auf Abwegen - Flüchtlingspolitik im WorkshopDas Reisen nach und von Brüssel ist nach den furchtbaren Anschlägen vom 22. März noch ziemlich abenteuerlich. Doch Alltag und Politik gehen weiter. Der fragwürdige…
weiterlesen "Martinas Woche 14_2016"
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