Schlagwort: Flüchtlingspolitik
Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 28./29. Juni 2018 (Aussprache)Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Wir reden hier im Europäischen Parlament wieder wenige Tage vor dem nächsten Gipfel miteinander, mit der Kommission und mit der gegenwärtigen Ratspräsidentschaft. Wir können eigentlich nur festhalten, dass es inzwischen eine ritualisierte Form ist, wir uns jedes Mal hier treffen, anschließend nach dem Gipfel wieder ein Treffen …
weiterlesen "Flüchtlinge: Wir brauchen die Lösung jetzt, nicht irgendwann!"
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MdEP Gabi Zimmer (DIE LINKE.) Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL zum Fall "Mawda" in Belgien und Thema MigrationGabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Wie Sie eben schon ansagten: Es geht um eine Erklärung von Rat und Kommission zum übermäßigen Einsatz gegen Flüchtlinge und Migrantinnen und zwar vor dem Hintergrund des Falles Mafda. Um den Kollegen das hier noch einmal zu vergegenwärtigen: Mafda ist ein zweijähriges Mädchen aus dem kurdischen Teil des Iraks, das vor kurzem während einer …
weiterlesen "„Repressive Asylpolitik stärkt Schlepperbanden“"
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Cornelia Ernst in der Aussprache zum "Schutz minderjähriger Migranten"Cornelia Ernst, Verfasserin. –
"Herr Präsident!
Als wir die Balkanroute 2015/16 besuchen konnten, erzählten uns viele Migrantinnen und Migranten, dass Kinder verschwunden sind. Die einen tauchten an anderen Orten wieder auf, die anderen verschwanden für immer. Sie wurden für den Organhandel ausgeschlachtet, versklavt als Arbeiter, missbraucht für sexuelle Dienste oder sind irgendwie und irgendwo zu Tode gekommen. Dass Kinder auf der Flucht am …
weiterlesen "Was Kindern zusteht: Familie und Geborgenheit und kein Stacheldraht!"
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Bericht zur GUE/NGL Konferenz am 10. April im Europäischen ParlamentAm Dienstag, 10.04.2018, hielt die GUE/NGL Fraktion eine Konferenz zum Thema „Defence, Militarization, Armament Industry and Fortress Europe“ ab, organisiert von Miguel Urbán Crespo (MdEP, PODEMOS), Nikolaos Chountis (MdEP, Popular Unity), Barbara Spinelli (MdEP, Independent) und Sabine Lösing (MdEP, DIE LINKE).
Im ersten Panel wurden die fortschreitende Militarisierung der Europäischen Union - bei welcher die …
weiterlesen "„EU: The Current Agenda – “Defence, Militarization, Armament Industry and Fortress Europe”"
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Brüssel: Ratsgipfel - Kulturausschuss - Lux Film Preis - 112 - Berlin: demonstriert gegen Einzug der AfD in den BundestagSeit Stunden sind Martina Michels und Nora Schüttpelz auf dem Wege nach Strasbourg zum Plenartagung des Europäischen Parlaments. Der Haushalt steht zur Debatte, doch das ist nicht alles. Morgen früh um 9 Uhr werden in einer Generaldebatte die Ergebnisse des Ratsgipfels debattiert. Auf der Tagesordnung des EU-Gipfels standen plötzlich wieder ernsthafte Hausaufgaben der EU: Asylpolitik, das Verhältnis zur Türkei, die Finanzarchitektur, …
weiterlesen "Martinas Woche 42_2017"
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Fünf Anmerkungen und sieben Forderungen zur Lage nach dem gescheiterten Putsch in der TürkeiAusnahmezustand mit Übergang zum Kriegsrecht mindestens seit Oktober 2015
Wenn man an einem heißen Sommerabend vorm Hotel sagt: "Komm lass uns lieber reingehen...", dann sitzt man in Diyarbakir, nahe der Innenstadt, Mitte Oktober 2015. Es gab keinen Putschversuch, keinen erklärten Ausnahmezustand, stattdessen ein Wahlsieg der HDP (im Interview der Vorsitzende Selahattin Demirtas). Die linksorientierte Partei, die in den kurdischen Regionen ihre Hochburgen hat, kam das …
weiterlesen "Türkei im Ausnahmezustand"
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Regionalpolitik 2014-2020 – Nahost um Mitternacht – EU-Türkei-Deal und Visa-Liberalisierung: Thema in Strasbourg und Istanbul
EU-Strukturfonds auf dem Prüfstand
Das Lied ist bekannt: zu verworren, zu bürokratisch, schwer durchschaubar, Zahlungszeiträume schwer zu planen Die neue Förderperiode der EU-Strukturfonds (2014-2020) läuft seit zwei Jahren. Bestandsaufnahmen und Korrekturen sind nötig, damit die Probleme keinen Stau verursachen. Deshalb stellten am Montag Nachmittag Regionalpolitiker*innen der EU-Kommission viele Fragen und warteten mit …
weiterlesen "Martinas Woche 19/2016"
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Schnelles Handeln mit PferdefußAm vergangenen Mittwoch gab das Europaparlament seine Zustimmung zum ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 (DAB1/2016). Es bestätigte dabei vor allem ein neues Soforthilfeinstrument, das der EU sofort die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen bei ihrer humanitären Arbeit in Notfallsituationen ermöglicht. Die Mittel stehen für Nahrungsmittel, medizinische Notversorgung, Unterkünfte, Wasser- und Sanitärversorgung sowie Hygiene-, Schutz- und Bildungsmaßnahmen bereit.
Mit dem DAB 1/2016 …
weiterlesen "100 Millionen Euro Soforthilfe für Flüchtlinge"
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Plenum u. a. mit Datenschutz, EU-PNR, EU-Türkei-Deal, Sofortprogramm für Flüchtlinge – und Satire, die alles kannEine Plenumswoche in Straßburg
ist wie immer vollgepackt mit Debatten und Entscheidungen, die wir – vor allen zu den vielen außenpolitischen Themen – nicht allesamt an dieser Stelle kommentieren können.
Zwischen Datenschutz und Überwachung
Diesmal brachte das Ende der Sitzungswoche gleich zweifach diametrale Ergebnisse. Einerseits wurde eine brauchbare Datenschutzrichtlinie angenommen, andererseits warfen die Brüsseler Attentate …
weiterlesen "Martinas Woche 15_2016"
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Fördermittelportal - Kommunalpolitik in Brüssel - Medienpolitik auf Abwegen - Flüchtlingspolitik im WorkshopDas Reisen nach und von Brüssel ist nach den furchtbaren Anschlägen vom 22. März noch ziemlich abenteuerlich. Doch Alltag und Politik gehen weiter. Der fragwürdige EU-Türkei-Deal und die angespannte Lage in Griechenland beschäftigen auch die EU. Die Enthüllung der „Panama Papers“ erschüttert das politische Parkett. Dabei würde eine erfolgreiche Politik gegen Steueroasen die Fragen, woher das Geld für Integrationsprojekte kommen soll, auf der Stelle …
weiterlesen "Martinas Woche 14_2016"
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