Schlagwort: Flüchtlingspolitik
KonferenzberichtKonferenzbericht
Die diesjährige Konferenz der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament mit dem Netzwerk linker Kommunalpolitiker REALPE fand am 6. und 7. April 2016 in Brüssel statt.
Diesmal ging es in einem ersten Panel, moderiert von der Berliner Europaabgeordneten Martina Michels, um die Probleme, vor die sich Kommunen und Gemeinden in Zeiten von Haushaltsdisziplin und damit verbundenen Sparzwängen gestellt sehen, vor allem aber um Beispiele für Widerstand und…
weiterlesen "Flüchtlingspolitik von Links und linke Alternativen zur Kürzungspolitik: GUE/NGL-Konferenz mit REALPE"
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Auch in dieser Woche blieb Kernthema der Debatten im Europäischen Parlament der Umgang mit den Menschen, die vor Krieg und Perspektivlosigkeit fliehen und sich auf den Weg nach Europa machen. Dazu fanden sich im Plenum des EP am Dienstag gleich drei Punkte auf der Tagesordnung: Die Vorstellung eines Initiativberichts zur "Lage von weiblichen Flüchtlingen und Asylsuchenden in der EU", eine Ansprache des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, sowie eine Aussprache zur Mitteilung über die Umsetzung der …
weiterlesen "Martinas Woche 10: Flüchtlingspolitik bleibt Top-Priorität"
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Ein Interview von Mephisto 97,6 mit Cornelia Ernst.Seit Jahresbeginn sind in Griechenland laut Schätzungen der UNO über 68.000 Geflüchtete angekommen. Die meisten kamen übers Meer von der türkischen Ägäisküste. Mindestens 366 Menschen sind allein seit Anfang Januar im Mittelmeer ertrunken. Das Land nimmt gemessen an der Einwohnerzahl mit die meisten Geflüchteten auf. Die meisten wollen danach über die sogenannte Balkan Route weiter nach Österreich und Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gestern deshalb bei ihrem Türkei-Besuch gefordert, die …
weiterlesen "Hotspots in Griechenland"
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Holocaust Gedenktag - TISA - Flüchtlingspolitik - TürkeiDie EU-Außenbeauftragte Mogherini erklärt der Türkei gestern, dass sie die „moralische und rechtliche Pflicht“ hat, die aus Aleppo fliehenden Syrerinnen und Syrer aufzunehmen und mahnte die Öffnung der türkischen Grenze an. Erweiterungskommissar Johannes Hahn erinnerte die Türkei an die Genfer Flüchtlingskonvention, an deren Verantwortung. Angesichts der blockierten EU bei der Lösung einer humanen Flüchtlingspolitik, die in der Parlamentsdebatte am vergangen Dienstag (s.u.) einmal mehr …
weiterlesen "Martinas Woche KW 4/5_2016"
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Der Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI) startete das neue Jahr mit einigen Kerndebatten, die langfristig wichtig bleiben werden:
Die niederländische Ratspräsidentschaft hat sich als einen besonderen Schwerpunkt das Voranbringen der "Urban Agenda", also der modernen Stadtpolitik auf die Fahnen geschrieben. Im Mai soll diesbezüglich der "Pakt von Amsterdam" verabschiedet werden. Damit soll ein Rahmen geschaffen werden, in dem Mitgliedstaaten, EU-Kommission, Städte und die vor Ort…
weiterlesen "Regionalpolitische Kernthemen im 1. Halbjahr 2016: Urban Agenda, Migration, Zukunft der Kohäsionspolitik"
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Flüchtlingspolitik - Menschenrechte - Türkei - Ungarn - Urheberrecht - WeihnachtsvorbotenDie letzte Plenumswoche in Straßburg hatte es in sich. Ebenso drehte sich die Welt außerhalb des Parlaments weiter, eskalierte die staatliche Gewalt in Diyarbakır im Südosten der Türkei. Ensaf Haidar, die Lebensgefährtin von Raif Badawi, war zu Gast, um den Sacharowpreis entgegen zu nehmen. Die Regierungschefs bereiteten den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag vor, um Herausforderungen, wie eine humane Flüchtlingspolitik, in Angriff zu nehmen. Das Ergebnis heute: Ernüchterung …
weiterlesen "Martinas Woche 51"
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Martina Michels schaut von der Januarwahl in Griechenland bis zum verpatzten Regierungsgipfel am 17./18. Dezember 2015Martina Michels, MdEP, ist Mitglied im Regionalausschuss und der Delegation EU-Israel, sowie stellv. Mitglied im Kulturausschuss und in der Delegation EU-Türkei. Dieses Jahr offenbart letztlich eine politische Bankrotterklärung der EU.
Bei Juncker und Schulz ist die Botschaft, die sie selbst mit gesäht haben, inzwischen angekommen. Die Gewissheit, dass die herrschende Politik europäische Lösungen für drängende Herausforderungen findet, …
weiterlesen "Ein kurzer Jahresrückblick 2015"
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Impulsreferat zum Status quo Europäischer FlüchtlingspolitikLiebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,
mein Name ist Martina Michels, MEP, ich komme aus Deutschland und als Mitglied des Europaparlaments bin ich Mitglied in der Delegation EU-Türkei, die sich immer mehr auch mit der Europäischen Flüchtlingspolitik befasst. Emilia Tziva aus Griechenland und Hanna Sarkkinen aus Finnischen Parlament leiten diesen Nachmittag. Im Mittelpunkt unserer jetzigen Debatte steht die Europäische …
weiterlesen "„…Es ist ein Kampf gegen Flüchtlinge statt gegen die Ursachen der Flucht.“"
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Über einen Mangel an regionalpolitisch spannenden Themen konnte sich in dieser Woche in Brüssel niemand beklagen, auch wenn die Hauptnachrichten ausreichend über andere Themen zu berichten hatten.
Die "13. Open Days - Europäische Woche der der Regionen und Städte" brachte um die 6000 Teilnehmer aus 177 Regionen und Städten aus 30 Ländern zusammen, um sich über Nutzen und Verbesserungsvorschläge für die Europäische Regionalpolitik auszutauschen. Teil dieser Großveranstaltung war …
weiterlesen "Regionalpolitikwoche in Europa: Strukturfonds, Stadtpolitik, Migration, internationaler Handel"
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Studientage in Carrickmacross - Europa grenzenlos: Neues aus dem Kultur- und Regionalausschuss - Wahlen in GriechenlandEreignisreiche zwei Wochen liegen hinter uns. Martina Michels hatte die Wahlen in Griechenland kurz kommentiert, Neues aus dem Kultur- und dem Regionalausschuss zu berichten, sich zu Abbas Aufkündigung des Osloer Friedensprozesses geäußert und viele interessante Debatten und Begegnungen in Irland bei den Studientagen der Fraktion erlebt.
Studientage in Carrickmacross in Irland
Fast vier Tage traf sich unsere Fraktion im Europäischen Parlament …
weiterlesen "Martinas Wochen 39 und 40"
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