„EU: The Current Agenda – “Defence, Militarization, Armament Industry and Fortress Europe”

Bericht zur GUE/NGL Konferenz am 10. April im Europäischen Parlament

Am Dienstag, 10.04.2018, hielt die GUE/NGL Fraktion eine Konferenz zum Thema „Defence, Militarization, Armament Industry and Fortress Europe“ ab, organisiert von Miguel Urbán Crespo (MdEP, PODEMOS), Nikolaos Chountis (MdEP, Popular Unity), Barbara Spinelli (MdEP, Independent) und Sabine Lösing (MdEP, DIE LINKE).

Im ersten Panel wurden die fortschreitende Militarisierung der Europäischen Union – bei welcher die Rüstungslobby eine einflussreiche Rolle spielt – sowie die todbringenden Auswirkungen europäischer Waffen- und Rüstungsexporte in Konfliktgebiete scharf kritisiert.

Die Redner*innen – Chris Jones von Statewatch/TNI, Laetitia Sédou vom Europäischen Netzwerk gegen Waffenhandel (ENAAT), Ignacio Robles, ein Feuerwehrmann, der sich weigerte Waffen im Hafen von Bilbao zu verfrachten und daraufhin vom spanischen Staat suspendiert wurde und Andrea Kolling als Expertin und Kritikerin der deutschen Rüstungsexporte – forderten alle mehr Transparenz, sowie eine strikte Rechenschaftspflicht für Rüstungsexporte und Rüstungsunternehmen. Neben der Forderung Waffenexporte generell zu verbieten, müssten zumindest Exporte in Länder, die Menschenrechte verletzen und Krieg führen, verboten werden.

Im zweiten Panel diskutierten die Podiumsgäste darüber, wie man eine antimilitaristische Alternative und ein alternatives Narrativ zum derzeit vorherrschenden Sicherheitsverständnis und zur EU-Abschottungspolitik – Stichworte Externalisierung der Außengrenzen und Fortress Europe – etablieren könnte.

Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im EP-Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), konstatierte, dass das Selbstverständnis der Europäischen Union ist, ein „Raum der Freiheit und des Rechts“ zu sein. Jedoch ist die Entwicklung hin zu einer Militärunion ein existentieller Angriff auf die Lebensbedingungen und Rechte der Menschen. Freiheit sei laut MdEP Lösing hingegen nur auf die Freiheit des Kapitals und die Entfaltung der zerstörerischen neoliberalen Außenwirtschaftspolitik bezogen.

Anstatt endlich einen radikalen Politikwechsel zu vollziehen, betreibe die EU eine immer schärfere Abschottungspolitik – nun auch verstärkt unter Einbeziehung von Armee und Rüstungsindustrie. Mit anderen Worten: „They make war and war makes refugees“. Lösing kritisierte auch die Art der Bekämpfung der Fluchtursachen: „Im EU-Sprech heißt Fluchtursachen bekämpfen, die Möglichkeiten zur Flucht zu bekämpfen und Krieg gegen Geflüchtete zu führen.“

Doch Sicherheit sei eben nicht militärisch zu erreichen, sondern: „Sicherheit ist soziale Sicherheit.“ Und diese soll durch eine gleichberechtigte und humanistische EU-Außenwirtschaftspolitik auch im Globalen Süden erreicht werden.

Die Redner*innen – unter ihnen der frühere stellvertretende Verteidigungsminister Griechenlands, Costas Isychos, Sara Prestianni (Migrationsexpertin und Mitglied der italienischen Organisation ARCI), Jordi Calvo Rufanges vom Centre Delas de Estudies per la Pau und der Seenotretter Oscar Campos von der Initiative Proactive Open Arms  – kritisierten den Krieg gegen Migrant*innen und die zunehmende Kriminalisierung von Nichtregierungsorganisationen, die Geflüchtete im Mittelmeer retten. Die Bekämpfung der Migration, wie sie die EU heute betreibe, sei im Endeffekt die Bekämpfung von Menschen.

Der momentane sicherheitspolitische Diskurs müsse auf humanitäre und soziale Sicherheit der Menschen statt militärische Sicherheit der Staaten in der EU und den Ländern des Globalen Südens gelenkt werden. Die Externalisierung der EU-Außengrenzen schaffe keine Sicherheit. Im Gegenteil, sie schaffe nur neue soziale Probleme und Unsicherheiten in den Nordafrikanischen-Staaten und der Sahel-Region. Mit der Externalisierung der EU-Außengrenzen wurd auch die europäische Verantwortung ausgelagert.

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Aufzeichnung des aufgezeichneten Livestreams der Veranstaltung