Schlagwort: EuGH
El grupo de la izquierda GUE denuncia a la Comisión Europea tras encargar un informe independiente que concluye que la institución violó la ley comunitaria al denegar actas sobre …
weiterlesen "Presseschau: Eurodiputados de izquierdas denuncian a la Comisión por ocultar los tratos fiscales con multinacionales"
weiterlesen "Presseschau: Eurodiputados de izquierdas denuncian a la Comisión por ocultar los tratos fiscales con multinacionales"
(English version below)
Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament kommt zu dem Ergebnis, dass die Weigerung der EU-Kommission, zentrale Dokumente aus der Ratsarbeitsgruppe …
weiterlesen "TAXE: Linke klagt gegen EU-Kommission (also available in English)"
weiterlesen "TAXE: Linke klagt gegen EU-Kommission (also available in English)"
"...EU lawmaker Helmut Scholz of the far-left GUE/NGL group said the verdict carries consequences for the mammoth free trade deal being negotiated by the EU and the US, describing data trade as "one of the centrepieces" of the …
weiterlesen "Presseschau: Landmark EU court ruling strikes down US data-sharing deal"
weiterlesen "Presseschau: Landmark EU court ruling strikes down US data-sharing deal"
Heute hat der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil das sogenannte Safe Harbour Abkommen für ungültig erklärt. Damit wird die Übertragung persönlicher Daten in die USA durch Unternehmen wie Facebook illegal. Das Gericht begründet dies…
weiterlesen "Ein guter Tag für die Grundrechte in der EU"
weiterlesen "Ein guter Tag für die Grundrechte in der EU"
Thomas Händel zum EuGH-Urteil: Anspruch auf Sozialhilfe ortsunabhängig und EU-weit"Arbeitssuchende EU-Bürger müssen Anspruch auf Sozialhilfe haben, egal, in welchem EU-Land sie leben, egal, wo sie die Hilfe beantragen", so kommentiert Thomas Händel (DIE …
weiterlesen "Für eine Sozialunion ohne Wenn und Aber"
weiterlesen "Für eine Sozialunion ohne Wenn und Aber"
Der Europäische Gerichtshof hat die die Arbeitszeit-Rechte von Arbeitnehmern in einem aktuellen Urteil bestätigt. Die Fahrten von Beschäftigten zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des jeweiligen Arbeitstages sind zu bezahlende …
weiterlesen "Fahrzeit ist Arbeitszeit"
weiterlesen "Fahrzeit ist Arbeitszeit"
Thomas Händel, Herr Präsident! Herr Kommissar! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich will, bevor ich zu den mündlichen Anfragen komme, einige wenige Fakten erläutern, die unserer mündlichen Anfrage zu Grunde liegen. Wir haben derzeit 23,5 Millionen…
weiterlesen "Arm trotz Arbeit wird zur Massenerfahrung"
weiterlesen "Arm trotz Arbeit wird zur Massenerfahrung"
Soeben stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über die Einführung einer Fluggastdatenspeicherung ab (kurz: PNR, Passenger Name Record). Mit Stimmen von Europäischer Volkspartei, Konservativen, Rechtsradikalen und Sozialdemokraten wurde der …
weiterlesen "Die Vorratsdatenspeicherung der Lüfte"
weiterlesen "Die Vorratsdatenspeicherung der Lüfte"
"QE ist Schattenboxen gegen Deflation und Depression. Wir brauchen öffentliche Investitionen und ein Ende der Kürzungsdiktate. Sonst drohen neue Finanzblasen und Währungskrisen wie in der Schweiz. Die Entscheidung der EZB, keine griechischen Anleihen zu …
weiterlesen "EZB: Investieren statt Finanzmarktdoping"
weiterlesen "EZB: Investieren statt Finanzmarktdoping"