Schlagwort: Demokratie
Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament, zur Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union:
"Die Entscheidung des Osloer Komitees, die EU für ihren Beitrag zu 60 Jahren …
weiterlesen "Friedensnobelpreis sollte EU mahnen, die eigene Rolle als globaler Akteur zu überdenken!"
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Linke EU-Abgeordnete Zimmer zeigt Armutsausstellung trotz Verbots durch parlamentarische VerwaltungDie Ablehnung kam während der Parlamentsferien. »Bedauerlicherweise« könne er eine Fotoausstellung zur Armut in Polen im allgemein zugänglichen Bereich des …
weiterlesen "Der Quästor senkt den Daumen"
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Fiskalpakt und ESM unter der LupeAm 12. September hat wieder einmal ganz Europa nach Deutschland geschaut. In den EU-Institutionen, bei Nachbarländern, auf den Finanzmärkten und nicht zuletzt in der Bundesregierung hat …
weiterlesen "Demokratie gerettet, Mission completed?"
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Jürgen Klute über den parlamentarischen Putsch in Paraguay, den Versuch, die Landreform von Lugo zu stoppen, und den Besuch einer europäischen Politiker-Delegation.
Lesen Sie hierzu auch ein Interview im "Neues Deutschland": …
weiterlesen "Wieso uns Paraguay doch etwas angeht…"
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Interview zur Lage in Paraguay nach dem Sturz Fernando LugosIm Gespräch: Der linke Europaabgeordnete Jürgen Klute über den parlamentarischen Putsch in Paraguay, den Versuch, die Landreform von Lugo zu stoppen, und den …
weiterlesen "„Die Strategien der Rechten in Lateinamerika haben sich geändert“"
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Interview mit den Europaabgeordneten Jürgen Klute (Die Linke) zu Paraguay
Im Juli besuchte eine Delegation des Europäischen Parlaments (EP) Paraguay. Dem Zustandekommen der Delegation gingen heftige Kontroversen voran. Die Rechte im EP, insbesondere die …
weiterlesen "Die Landfrage steht im Zentrum des Konflikts"
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von Sabine WilsVon EU-Gipfel zu EU-Gipfel wird die Umwandlung der Europäischen Union von einem Zusammenschluss von Nationalstaaten hin zu einem zentralistischen, bürokratischen Monster im Sinne des …
weiterlesen "Es wird wieder Deutsch gesprochen – Die EU als Profitmotor des deutschen Kapitals"
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von Helmut Scholz und Bernd SchneiderDas Europäische Parlament hat am 4. Juli das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt.
Es war ein guter Tag für die Demokratie in Europa. Tausende Bürgerinnen und Bürger haben sich erfolgreich gegen ACTA engagiert. Bis zuletzt hatten konservative …
weiterlesen "ACTA ad acta"
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von Lothar BiskyKultur- und Bildungspolitik ist Ländersache – so das bekannte Klischee. Doch auch die Europäische Union hat kulturpolitische Aufgaben sowie mehrere Kommissarinnen und Kommissare für verschiedene kulturpolitische Themen – zum Beispiel Medien, …
weiterlesen "Kulturförderung in Krisenzeiten"
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Uns steht als Parlament das vertragliche Recht zu, in allen Fragen, die Schengen betreffen, mitzuentscheiden und nicht nur fröhlich konsultiert zu werden.Dieses Gemeinschaftsrecht der Willkür politischer Freibeuter -- und so will ich das …
weiterlesen "Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist gefährlich"
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