Schlagwort: Demokratie
Innenausschuss des Europaparlaments empfiehlt ACTA abzulehnenDazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss fur Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
"Mit der heutigen Abstimmung sind wir der endgültigen Ablehnung von …
weiterlesen "ACTA unvereinbar mit Grundrechten"
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Der EU-Ombudsmann bearbeitet über 20.000 Bürgerbeschwerden, die MdEPs rügen das neue Urteil gegen einen türkischen Abgeordneten, und ein spanischer Hollywood-Star wirbt im EP für einen Dokumentarfilm. Jürgen Klute: Wir können das…
weiterlesen "Ombudsmann-Urteile / Türkisches Urteil gerügt / Filmstar im EP"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, zum heute stattfindenden informellen EU-Gipfel:
"Die gnadenlose und kontraproduktive Sparpolitik, die Griechenland von der Troika aufgezwungen wurde, hat zu Armut, Hunger …
weiterlesen "Sparpolitik führt in Griechenland zu Armut und Rezession"
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Möglicher Austritt Griechenlands aus dem Euro(...) Immer lauter werden die Stimmen, die einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion ins Spiel bringen. Im angelsächsischen Sprachgebrauch hat sich dafür bereits ein Wort eingespielt: Grexit, erfunden von den…
weiterlesen "Auf der Suche nach dem Notausgang"
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Blockupy Frankfurt verteidigen - Protestaufruf unterzeichnen!Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth (CDU) verbietet alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen. Damit sollen die Proteste gegen eine …
weiterlesen "CDU verbietet internationale Proteste gegen die Finanzkrise"
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Die Kommission hat die erste Bürgerinitiative angenommen, es gibt Kritik an den Flughafen-Reformen, und die italienische Nachrichtenagentur ANSA unterschreibt einen Deal mit dem Parlament. Jürgen Klute begrüßt die Einführung der europäischen…
weiterlesen "Die Macht der Bürger / Flughäfen / Nachrichten-Deal"
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Europa in der Krise(...)
In der vergangenen Woche hat Cohn-Bendit ein Europa-Manifest veröffentlicht, es sollte eine "Neugründung der EU von unten" sein. Zu den Unterzeichnern gehört kurioserweise auch der aktuelle Parlamentspräsident Martin Schulz. …
weiterlesen "„Merkels Fiskalpakt ist Wahnsinn“"
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Redebeitrag Lothar Bisky zur Anhörung "Recht auf Kommunikation im digitalen Netz" - Kommunale Radios, kulturelle Vierlfalt und gesellschaftliche Teilhabe beim Übergang ins digitale ZeitalterDie EU möchte Bürgermedien stärken. Sie …
weiterlesen "Bürgermedien stark machen – Demokratie in Europa stärken"
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Erklärung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion des Europäischen Parlaments zum Tag der Befreiung 2012Nie wieder Krieg und Faschismus - dieser Gedanke stand Pate bei der Gründung der Europäischen Union. Am 8. Mai gedenken wir der Opfer rassistischer, …
weiterlesen "Nie wieder Krieg und Faschismus!"
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Die Griechen lehnen die großen Parteien ab: wer wird regieren? Ist diese Ablehnung der Sparmaßnahmen die erste von vielen? Die deutsche Bereicherung an den Schulden der kleinen Staaten könnte folgen, so Jürgen Klute. …
weiterlesen "Wahl in Griechenland / Das Ende der Sparmaßnahmen? / Die EU braucht Wachstum"
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