Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist gefährlich

Uns steht als Parlament das vertragliche Recht zu, in allen Fragen, die Schengen betreffen, mitzuentscheiden und nicht nur fröhlich konsultiert zu werden.

Dieses Gemeinschaftsrecht der Willkür politischer Freibeuter — und so will ich das bezeichnen — nicht einfach überlassen werden darf. Politisch motivierte Verletzung — auch so will ich das ausdrücken –, das Schengen-Abkommen gewissermaßen als Muskelspiel in Wahlkämpfen, ist völlig inakzeptabel und hat auch mit EU-Recht nichts zu tun. Zu diesen Problemen gehören ja nicht nur willkürliche Grenzschließungen, wie wir sie zeitweilig hatten, die natürlich gegen EU-Recht verstoßen. Dazu gehört auch die Installation von Kameras an 15 Grenzübergängen zwischen Deutschland und den Niederlanden und Belgien: Das sind auch Grenzkontrollen. Ebenso inakzeptabel ist es, dass an der deutsch-tschechischen Grenze ständig Busse kontrolliert werden. Das ist doch nicht auszuhalten! Es werden nicht nur Busse aus Tschechien kontrolliert, sondern auch Personen, die irgendwie anders aussehen, z. B. ein bisschen dunkelhäutig sind. Auch das gehört dazu.

Nein, das geht so nicht! Nein, das wollen wir nicht, weil das das Recht bricht und weil wir das auch politisch als Parlament nicht wollen.

In der Frage der Handhabung des Schengen-Abkommens darf es keine Willkür geben. Wir wollen, dass bei Verletzungen des Schengen-Abkommens die Kommission unter Einschluss des Rats Konsequenzen zieht.