ACTA ad acta
von Helmut Scholz und Bernd Schneider
Das Europäische Parlament hat am 4. Juli das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt.
Es war ein guter Tag für die Demokratie in Europa. Tausende Bürgerinnen und Bürger haben sich erfolgreich gegen ACTA engagiert. Bis zuletzt hatten konservative Abgeordnete versucht, die Abstimmung zu verschieben. Die sozialdemokratische und die liberale Fraktion waren lange gespalten, sahen sich aber erheblichem Druck durch linke und grüne Abgeordnete ausgesetzt.
In namentlicher Abstimmung mussten dann alle Abgeordneten zum Abkommen selbst Farbe bekennen. Am Ende erhielt ACTA nur noch 39 Ja-Stimmen. 478 Abgeordnete lehnten das Abkommen ab und 165 enthielten sich. Das Engagement der Anti-ACTA-Bewegung wurde nicht enttäuscht. Dieser Erfolg ist eine Niederlage der Kommission, insbesondere des Handelskommissars De Gucht, aber auch der Regierungen der Mitgliedstaaten, die ACTA einstimmig durchgewunken hatten. Die Kommission wollte Profitinteressen großer Konzerne über den Schutz von Bürgerrechten stellen. Sie ist dabei grandios gescheitert. Es war ein falscher Ansatz, die Themen Markenschutz, Sicherheit von Medikamenten und Generikahandel sowie Internet und Urheberrecht in einem einzigen Abkommen zu vermengen. Es war ein falscher Ansatz, nicht gemeinsam mit China, Indien und den Entwicklungsländern multilateral zu arbeiten, sondern im Kreise weniger Industrienationen ein Abkommen auszudealen als Korsett für alle. Es war ein falscher Ansatz, das Profitinteresse von Konzernen zu schützen, anstatt die Rechte und Möglichkeiten von Bürgern und Kreativen im Internet zu verbinden. Die Sorge um den Verlust von Freiheit und Bürgerrechten im Internet ist für Europas Bürgerinnen und Bürger das zentrale Thema. Mit ACTA wären Internetprovider zur Netzpolizei gemacht worden. Es ging auch um die Kontrolle des Verhaltens im Internet und die Weitergabe persönlicher Daten. Für uns ist die digitale Freiheit Bestandteil der Grundrechte.
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Was ist ACTA?
Die EU wollte mit einer Gruppe von Industriestaaten ein Abkommen schließen, das die Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten bestimmen sollte. Internetanbieter wären für Inhalte und Aktivitäten ihrer Kunden haftbar geworden und hätten bei Verstößen die Kundendaten auch an Konzerne in anderen Ländern liefern müssen. Filesharing wäre in den Grenzbereich der Kriminalität gerückt worden. Preiswerte Medikamente aus Indien liefen Gefahr, beim Transport in Entwicklungsländer beschlagnahmt zu werden. Die Vertragshandlungen waren lange geheim geführt worden, bis Europaabgeordnete nach internationalen Protesten eine Offenlegung der Dokumente durchsetzten.