„Die Strategien der Rechten in Lateinamerika haben sich geändert“

Interview zur Lage in Paraguay nach dem Sturz Fernando Lugos

Im Gespräch: Der linke Europaabgeordnete Jürgen Klute über den parlamentarischen Putsch in Paraguay, den Versuch, die Landreform von Lugo zu stoppen, und den Besuch einer europäischen Politiker-Delegation

Welchen Eindruck haben Sie von den VertreterInnen der neuen Regierung? Ist ihnen die Gelegenheit, Lugo loszuwerden, in den Schoß gefallen? Oder sind sie vorbereitet? Stärken oder schwächen sie die Aussichten, dass die Rechte die Wahlen im April gewinnt?

Die gesellschaftliche Linke in Paraguay, die Lugo ins Präsidentenamt gewählt hat, hat es seinerzeit leider nicht geschafft, eine linke Mehrheit ins Parlament zu wählen. Mit einer linken Mehrheit im Parlament wäre das Amtsenthebungsverfahren gegen Lugo wohl kaum erfolgreich gewesen. Doch so hat die Rechte ein leichtes Spiel gehabt, zumal auch die involvierten Verfassungsrichter vom Parlament abhängig sind. Ob das die Aussichten der Rechten stärkt oder schwächt, ist für mich nicht ganz eindeutig zu beurteilen. Einer der kritischen Bischöfe, mit ich nach unserem Treffen noch kurz gesprochen habe, schätzt die Situation allerdings so ein, dass die Rechte sich mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Lugo eine günstigere Ausgangsposition für die Wahlen verschaffen wollte. Andererseits kritisierte eine konservative Journalisten – wir hatten neben dem Treffen mit den alternativen Medienleuten ein weiteres Treffen mit Vertretern der rechten Mainstream-Medien –, dass es nicht nachvollziehbar sei, neun Monate vor Ende einer Amtsperiode den amtierenden Präsidenten seines Amtes zu entheben. Das mag strategisch gedacht sein, aber es zeigt doch, dass es auch auf der konservativen Seite eine gewisse Kritik an dem Verfahren zu gegen scheint.

Haben Sie Demonstrationen gesehen?

Ja, am 17. Juli gab es eine Demonstration von Gewerkschaften vor unserem Hotel, in dem auch etliche der Treffen stattgefunden haben. Ich habe mit Repräsentanten der Demonstranten gesprochen und sie haben mir einige Papiere überreicht, die dokumentieren, dass der Druck auf Gewerkschaften und linke Arbeitnehmer, die sich für ihre Rechte engagieren, nach der Amtsenthebung von Lugo deutlich zugenommen hat. Dies haben uns auch die alternativen Medienleute berichtet und auch VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen, die nach dem Ende der offiziellen Delegation getroffen habe.

Wie schätzen Sie die Rolle der europäischen Botschaften und der EU-Vertretung in dem augenblicklichen politischen Richtungswechsel ein? Was haben sie Ihnen gegenüber geäußert?

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Interview "Die Landfrage steht im Zentrum des Konflikts"PDF-Datei