Soziale Säule
Heute stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula von der Leyen, ihren Plan zur Stärkung der Kurzarbeit während der Corona-Krise (SURE) vor. Mit diesem Vorhaben sollen besonders schwer betroffene Länder wie Italien oder Spanien unterstützt werden. Die EU-Kommission soll dafür bis zu 100 Milliarden Euro aufnehmen und den Mitgliedsländern in Form von Krediten für die Stärkung ihrer nationalen Kurzarbeitssysteme zur Verfügung stellen. Diesen Plan kommentiert Özlem Alev Demirel, …
weiterlesen "Kurzarbeitsgeld: Kosten der Krise nicht auf Rücken der Beschäftigten abwälzen"
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Ahead of today’s extraordinary plenary session of the European Parliament on special measures to address the coronavirus pandemic, Left MEPs insist on a comprehensive European response that discards failed economic dogmas and puts protecting life as the top priority.
GUE/NGL Co-President Manon Aubry set out the Left’s expectations in this unprecedented public health crisis:
“Emergency measures were a necessary first step to support member states and help them cope with the pandemic in the short run. However, …
weiterlesen "Pandemic demands real EU solidarity – not authoritarian power grabs"
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Zum Versagen der EU-Institutionen in der Corona-Krise erklärt Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Fragen des Europaparlaments (EMPL):
„Mit Hochdruck arbeiten Wissenschaftler*innen im Auftrag der öffentlichen Hand oder von Pharmakonzernen derzeit an der Entwicklung eines Impfstoffs gegen das COVID-19. Doch die jeweiligen Forschungsstände der Pharmakonzerne bleiben geheim, ein Austausch zwischen den Unternehmen findet nicht statt. Denn mit der …
weiterlesen "EU muss Transparenz in Pharmaforschung durchsetzen – Sofortinvestitionen im Gesundheitswesen notwendig"
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Der im Gesundheitswesen multinational agierende deutsche Fresenius-Konzern hat Berichten zufolge rund acht Milliarden Euro in Deutschland unversteuerter Gewinne auf Offshore-Konten geparkt. Wenn Fresenius in den letzten zehn Jahren seine Gewinne zu den in Deutschland oder in den USA gültigen Unternehmenssteuersätzen versteuert hätte, wären zusätzliche 1,4 bis 2,9 Milliarden Euro an Steuern fällig gewesen. Zu diesem Vorgang erklären die Europaabgeordneten Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel:
Martin Schirdewan, …
weiterlesen "Fresenius-Konzern: Unversteuerte Milliardengewinne nicht hinnehmbar"
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Zur Vorstellung des ‚Fahrplans für ein gerechtes Europa‘ und den damit verbundenen ersten Veröffentlichungen zu einem europäischen Mindestlohn durch den EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Sprecherin für Beschäftigungs- und Sozialpolitik der LINKEN im Europäischen Parlament und Mitglied im dortigen Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL):
„Fast zehn Prozent der abhängig Beschäftigten sind von Armut bedroht. Das ist ein …
weiterlesen "Europäischer Mindestlohn muss armutsfest und verbindlich sein"
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Am heutigen Dienstag stellt die EU-Kommission in Straßburg ihr Investitionsprogramm im Rahmen des sogenannten Green Deals vor. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentieren die Vorhaben:
Martina Michels: „Frau von der Leyen betreibt mit ihrem neuen Investitionspaket schlichten Budenzauber! Mit einer Billion Euro soll die europäische Wirtschaft…
weiterlesen "Green Deal: Gerechter Strukturwandel braucht Geld und Gesetze, keinen Budenzauber!"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments13. - 16. Januar 2020, Straßburg
Pressekonferenz:
Dienstag, 14. Januar 2020, 11 Uhr 30
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
Livestream
- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des kroatischen Ratsvorsitzes‘
Debatte am Dienstagmorgen, 14. Januar 2020, ab 9:00 Uhr
„An die kroatische Ratspräsidentschaft sind hohe Anforderungen gerichtet: MFR, Soziale Säule,…
weiterlesen "Plenarfokus Januar 2020"
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Europäische Bürgerinitiative: Housing for AllNoch bis Ende März kann diese Bürger*innen-Initiative unterzeichnet werden.
"Hallo, ich bin Martin Schirdewan und ich bin Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL. Ich möchte Euch heute dazu auffordern, eine ganz wichtige Europäische Bürgerinitiative zu unterschreiben, und zwar die Bürgerinitiative Housing for all.
Dabei geht es darum, dass in der EU endlich wieder die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit mehr Geld in den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau …
weiterlesen "Damit die Städte endlich wieder uns allen gehören"
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Zu den Ergebnissen der Studie ‚Social Justice Index 2019‘ der Bertelsmann-Stiftung erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Sprecherin für Beschäftigungs- und Sozialpolitik der LINKEN im Europäischen Parlament und Mitglied im dortigen Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL):
„Auf EU-Ebene muss endlich mit der Logik der Kürzungspolitik und der Deregulierung der Arbeitsmärkte gebrochen werden. Nur mit klaren und rechtsverbindlichen Maßnahmen kann einer Entwicklung entgegengewirkt werden, …
weiterlesen "EU muss endlich wirksame Maßnahmen gegen ‚arm trotz Arbeit‘ ergreifen"
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Nicolas Schmit muss klarer für eine soziale Politik eintretenZur heutigen Anhörung des designierten EU-Kommissars für Beschäftigung, Nicolas Schmit, erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Mitglied im EP-Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL):
„Die zunehmende Armut in Europa wird mit warmen Worten nicht zu bekämpfen sein. Von daher war die heutige Vorstellung und Befragung des designierten EU-Kommissars für Beschäftigung, Nicolas Schmit, zu Teilen zwar schön anzuhören, aber letztlich wenig Hoffnung gebend …
weiterlesen "Armutsbekämpfung erfordert Wagemut, nicht vage Worte"
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